Schlagwort: Sozialpolitik

>>Anfragen zur Haushaltskonsolidierung<<

Zum Entwurf der „Strategischen Haushaltskonsolidierung habe ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion noch einige Anfragen:

In der Produktgruppe 15.02 / Tourismus soll es ab 2011 keine Folgebeteiligung am Projekt „Niederrheinrad“ geben. Hierdurch würden im Haushalt jährlich 50.000 Euro eingespart werden. Eine Projektweiterführung soll durch den Verband Niederrhein-Tourismus und private Leistungsanbieter stattfinden. Die VWG möchte nun hierzu wissen, ob diese Projektweiterführung bereits mit den genannten Organisationen abgestimmt wurde und somit gesichert ist.

Zum FB 53 – Gesundheitsschutz und hier der Bereich „Einsparungen bei der Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“ (Produkt 07.03.01) möchte die VWG wissen, warum vor Bekanntgabe des Konsolidierungsvorschlags noch keine Gespräche mit dem Träger geführt wurden. Da der Träger entsprechende Anträge bis zum 31.03. eines Förderjahres stellen muss und die Entscheidung zum Haushalt frühestens im April getroffen wird, wäre es sinnvoll schnellstmöglich mit dem Träger zu sprechen.

Dies gilt ebenfalls für die Zuschusskürzung bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Auch hier sind lt. Entwurf der Strategischen Haushaltskonsolidierung noch keine Gespräche mit dem Träger geführt worden und die VWG fragt sich warum nicht.

>> Brückenbeleuchtung: VWG kritisiert Hovest <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 19. Februar 2011:

Kürzlich hat Altana die künftige Beleuchtung der Rheinbrücke vorgestellt. Das Unternehmen zahlt dafür 200 000 Euro, die Stadt jährlich 30 000 Euro Betriebskosten. Ludger Hovest (SPD) hat das begrüßt, dafür wurde er gestern von Martin Kuster (VWG im Kreistag) kritisiert: „Die Stadt zahlt die Betriebskosten, was Hovest gut findet. Er sagt, sie hat aber kein Geld für das soziale Projekt „Startchancen“ des Kreises. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten.“ Kuster wundert es, dass „Wesel dauernd sagt, wir sind finanziell am Ende, aber Geld für die Stromversorgung einer Brücke ausgibt“. Der Ruf nach Senkung der Kreisumlage erscheine da doch in einem anderen Licht.

>>Einführung eines Sozialtickets<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte heraus, dass seine Fraktion dem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen werde. Der VRR-Tarif werde voraussichtlich in einem Jahr für das VGN-Gebiet übernommen. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass die Einführung des Sozialtickets spätestens mit der Übernahme des VRR-Tarifs erfolgen solle. Daher stelle seine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) antwortete, dass bestimmte Sonderregelungen für den Übergang des VRR-Tarifs vorgesehen seien. Ihm sei zwar nicht bekannt, ob das Sozialzticket in eine solche Sonderegelung aufgenommen werden solle, jedoch sei es seiner Ansicht nach besser, sich dahingehend abzusichern. (…)

Der Kreistag beschließt, den folgenden mündlich von der VWG-Kreistagsfraktion gestellten Antrag bei 6 Ja-Stimmen abzulehnen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit der NIAG, der VGN und dem Kreis Wesel sowie der Landesregierung mit dem Ziel zu führen, das Sozialticket im Bereich der VGN spätestens mit Einführung desselben im Bereich des VRR einzuführen.“

>>Ausbildungssituation bei der Kreisverwaltung Wesel<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) gab zu bedenken, dass der Kreis Wesel 12 Ausbildungsplätze über Bedarf anbiete. Daran sollten sich die Firmen im Kreisgebiet ein Beispiel nehmen. Der Kreis bilde auch mit der verringerten Anzahl an Ausbildungsplätzen 3 bis 4 mal so viel aus wie Privatfirmen.

>>Strategische Haushaltskonsolidierung<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 2. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stimmte Fraktionsvorsitzendem Kück zu, dass man bereits zum jetzigen Zeitpunkt über das Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen könne. Das vorgelegte Paket sei detailliert und umfangreich. Allerdings habe es an Aussagekraft wenig zu bieten. Obwohl es mit Hilfe eines externen Gutachters erstellt worden sei, würden kaum Lösungen aufgezeigt. Seine Erwartungen an das Konzept seiein nicht erfüllt worden.

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