Schlagwort: Sozialpolitik

VWG kämpft mit Initiative für Sozialticket

Sozialticket-Forum

Am Samstag, den 28. Mai 2011 veranstaltete die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ das vierte Forum für ein Sozialticket in Moers, dass unter dem Motto „Arm trotz Arbeit“ stand. Auch die VWG hat sich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster aktiv an dem Forum beteiligt.

Eingeladen sind dazu waren Horst Schmitthenner vom Verbindungsbüro Soziale Bewegungen der IG Metall, das VRR Verwaltungsratsmitglied Mario Krüger aus Dortmund sowie der Fraktionsvorsitzende der Münsteraner Linken Raimund Köhn.

Trauriger Hintergrund: Der VRR scheint nun doch nicht gewillt zu sein, trotz Landeszuschüsse ein Sozialticket einzuführen. Nun muss sich der Kreis Wesel die Frage stellen, ob er ein regionales Angebot machen wird. Die VWG hält dies für möglich und nötig. Münster ist ein gutes Vorbild dafür, dass es funktioniert, ohne die kommunale Kasse stark zu belasten.

VWG-Antrag zu Heizkosten von Sozialwohnungen

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) stellte den Antrag vor und sprach sich dafür aus, dass der Kreis Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften, an denen er beteiligt sei, nehmen solle, da bei den Heizkosten sicherlich Einsparpotenziale bestehen würden.  (…)

Der Ausschuss (…) hat die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben an die Wohnbaugesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, zu richten und zu ermitteln, welche Maßnahmen seitens der Wohnbaugesellschaften zur Wärmedämmung/Reduzierung der Heizkosten bereits durchgeführt wurden bzw. beabsichtigt sind und in der nächsten Sitzung des Ausschusses (…) am 05.07.2011 hierzu zu berichten.

Rekommunalisierung der NIAG

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 31. März 2011: Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erklärte, seine Fraktion sei von der Vorlage nicht begeistert gewesen. Sie habe sich gewünscht, dass die Verwaltung in der Sache kreativer und intensiver gearbeitet hätte. Man müsse den Blick auch auf die Rekommunalisierung richten. Ein Brief sei jedenfalls nicht ausreichend. Die NIAG komme jedenfalls in schwieriges Fahrwasser, weil Rhenus die Gewinnmaximierung wolle. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Mitarbeiter erfolgen. Aus Sicht seiner Fraktion hätte die Verwaltung mehr Elan zeigen müssen.

>> Kreis ersetzt Zivis durch Bürgerarbeiter <<

Die NRZ Wesel berichtet am 4. März 2011:

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht gibt es auch keine Zivildienstleistenden. Das wird sich auch an den Förderschulen des Kreises bemerkbar machen, wo zur Zeit 19 Zivis Mädchen und Jungen betreuen. Damit an den Schulen keine Engpässe bei der Betreuung entstehen, will der Kreis anstelle der Zivis Menschen im Rahmen von Bürgerarbeit einsetzen. Beim Jobcenter hat er für seine fünf Förderschulen insgesamt vier Stellen a 30 Wochenarbeitsstunden und acht a 20 Wochenarbeitsstunden für Bürgerarbeit angemeldet.

Die Absicht wir von der VWG kritisiert. Sie sieht darin die falsche und zu teure Alternative. Vielmehr sollte der Kreis 19 Stellen für ein freiwiliiges soziales Jahr schaffen. „Die Bürgerarbeit sehen wir als von der Bundesregierung subventionierten Niedriglohnsektor an“, sagt VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster.

>> VWG mit eigenem Stellenplan gegen Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2011:

Die Umorganisation an der Verwaltungsspitze des Kreises wollen auch die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nicht kampflos hinnehmen. „Wenn der Landrat meint, dass er das allein machen kann, dann haben wir uns einen Gegenentwurf erlaubt“, sagte VWG-Sprecher Martin Kuster. Er stellte das Modell einer Doppelspitze vor. Landrat Dr. Ansgar Müller und Kreisdirektor Ralf Berensmeier sollen dabei je zwei Vorstandsbereiche zugeordnet werden. Für Müller mit den Dezernenten Peter Giesen (Finanzen, Controlling) und Lars Rentmeister (Rechnungsprüfung, Sicherheit). Für Berensmeier mit Martin Wegner (Bauen, Umwelt) und „zum Beispiel Wilfried Burggraf“ (Schule, Soziales, Jugend). Ein fünfter Vorstandsbereich, den Michael Maas bekommen soll, fehlt im Modell der VWG. Sie wollen den persönlichen Referenten des Landrats aus dem Stellenplan streichen. Kuster: „Er hat die Kommunikation zwischen Landrat und Kreistag nicht verbessert.“

Während die Grünen die Mehrbelastung bei der Kreisumlage komplett an die Kommunen weiterreichen und CDU und SPD sie zwischen Kreis und Kommunen aufteilen wollen (RP berichtete), wählen die VWG den dritten Weg. Sie wollen die Last für die Kommunen halbieren, aber nicht die Rücklagen angreifen. Wie Kuster erklärte, sollen die Kommunen 2011 nicht mit Abschreibungen und Rückstellungen belastet werden. Dies sei ein Vorschlag, den Kämmerer Giesen schon 2010 gemacht habe. Das soll vier bis fünf Prozentpunkte bzw. 14 Millionen Euro ausmachen.

Sparideen haben die VWG auch. So könnten als Ersatz für Zivis in Förderschulen statt teurer Bürgerarbeiter junge Leute eingesetzt werden, die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten. Das könne bis 400 000 Euro ausmachen. Eine gleich hohe Summe nehmen die VWG bei der Straßensanierung ins Visier. Außerdem wollen sie die Kreistierzüchterzentrale abschaffen, die Februar-Zahlen im Bereich Hartz IV abwarten und keine 200 000 Euro für Ruhr 2010-Nachfolger geben.

(Anmerkung: Die Rücklagen würden zwar teilweise eingesetzt, jedoch das Tafelsilber, sprich: die Finanzanlagen des Kreises, soll verschont bleiben, um Zinsausfälle in den nächsten Jahren zu verhindern)