Schlagwort: Sozialpolitik

>> Sozialticket könnte kreisweit gelten – Kreis Wesel will 2013 Familienkarte einführen <<

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 25.September 2012 (Auszüge):

Bislang wird das Sozialticket nicht so recht angenommen. Rund 52.000 Personen könnten die Fahrkarte erwerben, doch nur rund 420 nehmen das Angebot wahr und holen sich die Monatskarte für 29,90 Euro. (…) Vielleicht ändert sich die Situation ab dem nächsten Jahr. Dann könnte das Ticket auch kreisweit gelten. Fraktionsübergreifend ist diese Entwicklung von den Ausschussmitgliedern begrüßt worden. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) will das Sozialticket in sein Angebot aufnehmen. (…)

Anfang 2007 beantragte die VWG-Kreistagsfraktion zum ersten Mal die Familienkarte. Nun zeichnet es sich ab, dass sie im Juni 2013 ausgegeben wird. Kreisdirektor Ralf Berensmeier erklärte im Kreisausschuss, dass man momentan mit den kreisangehörigen Kommunen und anderen Kreisen spräche, um noch eventuell vorhandene Steine aus dem Weg zu räumen. Im Dezember will die Verwaltung ein Konzept vorlegen, kündigte er an.

Über diese Karte sollen Familien und Erziehungsberechtigte mit minderjährigen Kindern Vergünstigungen oder kostenlose Leistungen von Partnern aus Wirtschaft, Handel, Gastronomie, Dienstleistern, kommunalen Einrichtungen und gegebenenfalls auch Vereinen erhalten. Die Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) soll nun Partner suchen.

Im Kreisgebiet könnten sich rund 49.000 Familien eine Familienkarte ausstellen lassen. Der ursprüngliche Plan, diese Karte nur in den Städten Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel einzuführen, ist auf Vorschlag der Verwaltung geändert worden. Nun soll die Familienkarte kreisweit eingeführt werden.

Antrag zum sozialen Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich, in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Sitzungszyklus dem Sozialausschuss und ggf. dem Kreistag einen aktuellen und detaillierten Sachstandsbericht über den sozialen Mietwohnungsbau im Kreis Wesel zur Verfügung zu stellen und ein Handlungskonzept zu erarbeiten, wie der teilweise akute Mangel in Abstimmung mit den kreiseigenen Kommunen und den Wohnbaugesellschaften behoben bzw. zumindest gelindert werden kann.

Begründung:

In den Kommunen des Kreises Wesel herrscht eine angespannte, teilweise sogar äußerst angespannte Marktsituation bei der Nachfrage nach kleinen, bezahlbaren Wohnungen für Ein- bzw. Zweipersonenhaushalte. Aber auch für Durchschnittsfamilien werden Wohnungen zunehmend unbezahlbar. Vor allem Hartz IV – Empfänger finden durch die von der Arge vorgegebene Mietobergrenze kaum Wohnungen im sozialen Wohnungsbau.

Den Medien war zu entnehmen, dass Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau in NRW vorhanden seien, aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden.

Darum sieht die VWG-Kreistagsfraktion hier dringenden Handlungsbedarf.

>> Kreis-Austritt wär teuer für Moers <<

Die NRZ Moers berichtet am 28.Januar.2012:

Mit großer Verwunderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass der Moerser FBG-Chef Claus-Peter Küster offenbar die Lösung der finanziellen Probleme seiner Stadt darin sieht, aus dem Kreis auszusteigen. Tatsache sei, so die VWG in einer Pressemitteilung, dass nicht Moers, sondern ein Großteil der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet vom Ausstieg profitieren würden: Sie müssten dann nicht mehr über die Kreisumlage für die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben, …

die Moers aufgrund ihrer hohen Arbeitslosigkeit und ihrer anderen strukturellen Probleme beim Kreishaushalt verursacht, aufkommen. Gleichzeitig müsste Moers weitere teure kommunale Aufgaben übernehmen. Darum sind sich UWG Moers und die VWG einig: Nicht der Ausstieg kann einen Großteil der finanziellen Probleme der Stadt lösen, sondern eine erheblich stärkere Kooperation mit dem Kreis, beispielsweise im Bereich der Rechnungsprüfung oder durch Bildung einer Einkäufergemeinschaft, heißt es weiter.

 

>> VWG testet Taxi-Löhne <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2011:

Mit einem offenen Brief hat sich Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) an die Taxi-Unternehmen im Kreis Wesel gewandt. Die VWG wollen herausfinden, wer sich an den Mindestlohn von 6,50 Euro hält, und diese Betriebe dann auch mit einer Auszeichnung belohnen. Der Taxiverband habe dies in der Fachausschusssitzung garantiert, doch seien die VWG skeptisch, so Kuster. Mitglieder der VWG-Fraktion hätten von Taxifahrern in einem persönlichen Gespräch gegenteilige Auskünfte erhalten. „Uns liegen Aussagen vor, dass angeblich auch im Kreis Wesel Stundenlöhne für Taxifahrer von teilweise sogar unter sechs Euro gezahlt werden“, sagte Kuster. Nun gebe es die Möglichkeit, durch Offenlegung der Lohnbuchhaltung oder Ermöglichung einer anonymen Befragung der Fahrer die ausgelobte Auszeichnung zu erhalten.

>> VWG verwundert über Jubel beim Bildungspaket <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. November 2011:

Verwundert ist Martin Kuster (VWG) über die Euphorie der beiden großen Fraktionen im Kreistag zur bisherigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes. Denn gerade einmal 65 Prozent der Anträge sind erledigt. „Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass ein Drittel der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als Hartz-IV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen“, so Kuster.