Schlagwort: Sozialpolitik

Kinderarmut

Die Rheinische Post Moers berichtet am 8. Mai 2015 (Auszüge):

Beim jüngsten Cari-Treff in Kamp-Lintfort, einer engagierten Diskussionsrunde, drehte sich alles um Kinderarmut vor Ort, im Kreis und im Land. Die Veranstalter, Caritasverband Moers-Xanten und die Kirchengemeinde St .Josef, hatten die Landratskandidaten sowie Vertreter der Stadt eingeladen. Pünktlich, drei Wochen vor den Kommunalwahlen, standen (…) Edelgard Wirxel-Komor (FDP), Martin Kuster (Freie Wählergemeinschaft) (…) Rede und Antwort.

Das vorweg: Patentrezepte, wie sich Kinderarmut im Kreis und der Kommune bekämpfen lässt, hatte keiner der Kandidaten parat. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmern darin, dass Lösungen von Politik und Gesellschaft kommen müssen. (…) Martin Kuster plädierte für eine stärkere Beteiligung der Bürger an Haushaltsentwürfen und Politik, der Kreis solle selber für eine gerechtere Verteilung sorgen. Kuster: „Dreh- und Angelpunkt ist die Bildung, damit sich Armut nicht vererbt.“

Soziallasten-Urteil: VWG weiter für Umverteilung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. April 2014:

Martin Kuster (VWG) wundert sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts, das der Klage der größeren Städte gegen die Umverteilung von Soziallasten stattgegeben hatte (RP berichtete). Man habe seinerzeit im Kreistag zugestimmt, weil die Verwaltung von der Rechtmäßigkeit dieses Schritts ausgegangen war. Auch sei mit ausreichendem Austausch mit den Kommunen argumentiert worden. Die VWG halte daran fest, kleinere Kommunen entlasten zu wollen. Der Kreistag solle sich mit der Frage nach einer Berufung befassen.

Ton im Kreis wird wieder schärfer

Nach dem Kompetenzstreit zwischen Politik und Verwaltung war es im Kreis lange ruhig. Im Kreisausschuss wurde der Ton gestern wieder schärfer. Landrat Dr. Ansgar Müller
und die SPD standen allein mit ihrem Wunsch, das Kreisentwicklungskonzept beraten zu wollen. Die Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab. (…) Martin Kuster (VWG) befand, die Zeit sei zu kurz gewesen, um sich mit dem umfangreichen Papier der Verwaltung zu befassen. Überdies sei die Formulierung von Zielen Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. (…)
Ebenfalls noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung folgte der nächste Streit. Die Grünen wollten ihren Antrag zum Thema „Vorstandsangelegenheiten“ beim Verkehrsunternehmen Niag im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wissen. Denn die Nachfolge einer vakant werdenden Vorstandsstelle solle über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt werden. „Damit sich die Besten bewerben können“, sagte Kück. Er fand Mitstreiter bei VWG und FDP (…)

>> Problem? Was für ein Problem? <<

Die NRZ berichtet am 20. Juni 2013 (Auszug):

Eine zum Teil äußerst angespannte Marktsituation herrscht nach Ansicht der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis bei bezahlbaren Wohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte. Vor allem Hartz IV-Empfänger fänden durch die vom Jobcenter vorgegebene Mietobergrenze keine Wohnungen. Die Tatsache, dass Fördergelder nicht ausgeschöpft wurden, veranlasste die VWG, im Kreissozialausschuss um einen Sachstandsbericht zu bitten. Den gab es jetzt bei der Sitzung des Kreisgremiums in Sonsbeck.

Udo Tröster, beim Kreis für Wohnraumförderung zuständig, verwies darauf, dass im Jahr 2012 alleine 93 Mietwohnungen mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro gefördert wurden. Für das laufende Jahr stehen 8,5 Millionen zur Verfügung, 7,6 Millionen für 73 Mietwohnungen seien bereits beantragt. „Warum werden nicht alle Mittel abgerufen“ wollte Ralf Eloo (SPD) wissen. Tröster: „Der Kreis kann nicht viel tun, die Gemeinden müssen Bauland zur Verfügung stellen.“ (…)

>> Soziallasten-Klage: Kreis gelassen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Dezember 2012 ( Ausschnitte):

Im Streit um die Neuverteilung der Soziallasten (Stichwort: Kosten der Unterkunft) sieht der Kreis Wesel nicht sich am Zug, sondern die fünf protestierenden Städte. Bekanntlich wollen Moers, Dinslaken, Wesel, Kamp-Lintfort und Voerde den Kreistagsbeschluss juristisch auf den Prüfstand stellen lassen. Sie fühlen sich gegenüber kleinen Gemeinden, die teils mehr herausbekommen, im Nachteil. Dass an dieser Klärung der Kreis mitwirken soll, sieht dieser ganz anders. Der Kreisausschuss ließ es gestern nach langer Diskussion dabei bewenden, die Einschätzung der Verwaltung zur Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen. (…)

In der Pflicht, die acht Kleinen davon zu überzeugen, sieht Josef Devers (CDU) dabei die fünf Großen, die klagen wollen. Grüne, VWG und FDP bewerten dies ähnlich. Allein aus der SPD gab es andere Stimmen. (…)