Weseler Landrat Dr. Müller kritisiert Radio KW wegen der Besetzung einer Kreisausschuss-Sitzung

NRZ Moers berichtet am 23.09.2008 (Auschnitt):

KREIS WESEL. Die Wellen der Empörung schlagen hoch: „Apparatschik-Manier“ wirft der Weseler FDP-Fraktionschef Friedrich Eifert dem Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, vor. „Ein unentschuldbarer Fauxpas“, schreibt Claus Peter Küster, Vorsitzender der Moerser Wählergemeinschaft FBG. „Ich bin bass erstaunt, wie der Landrat mit der Pressefreiheit umgeht“, erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Kreis.

Wählergemeinschaft für RVR-Austritt

NRZ Wesel berichtet am 17. September 2008 (Ausschnitt):

Kreis Wesel. Die Vereinigte Wählergemeinschaft im Kreis Wesel hat sich auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mehrheitlich für den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR ausgesprochen. Es wurde einstimmig entschieden, dass für eine Zustimmung zur Kündigung zwingend eine eindeutige und zweifelsfreie Selbstverpflichtung des Kreistages notwendig ist, den Fortbestand der bisherigen Leistungen und die Fortsetzung der laufenden Projekte des RVR im Kreisgebiet in voller Höhe zu garantieren. Morgen berät der Kreisausschuss über den RVR-Austritt.

VWG für den RVR-Austritt

Rheinische Post Wesel berichtet am 17. September 2008:

Kreis Wesel (fws). Nach CDU , Grünen und FDP haben sich jetzt auch die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) für einen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr ausgesprochen. Dies teilte Martin Kuster, Sprecher der VWG im Kreistag, nach einer Mitgliederversammlung mit. „Zwei sachliche Kriterien“, so Kuster, gaben den Ausschlag: Hoheit der Landschaftsplanung (Essen statt Düsseldorf) und das Verhältnis zwischen RVR-Leistung und finanzieller Verpflichtung des Kreises. Unter den jetztigen Bedingungen sei ein Austritt vorteilhafter, doch müsse der Kreis den Fortbestand laufender Projekte im Kreisgebiet in voller Höhe garantieren, sagen die VWG. Sie fordern ein Konzept, wie der Kreis über andere Verbünde auch künftig an Zuschüsse für Landschaftspflege und -entwicklung kommen kann.

Raus aus Ruhrverband?

NRZ Moers berichtet am 6. August 2008 :

KREIS WESEL. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag tendieren dazu, einem Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zuzustimmen. Planungsrechtliche und finanzielle Gründe sprächen dafür, erklärten die VWG-Vertreter Martin Kuster und Marianne Meylahn, die gleichwohl betonen, nicht abschließend entschieden zu haben.

Kuster und Meylahn kritisieren, dass der Regionalverband Ruhr, statt verhandlungsbereit zu sein, seine Satzung derart geändert habe, dass austretende Mitglieder trotz rechtmäßiger Kündigung weiterzahlen müssen.

Am Freitag, 29. August werden die der VWG angeschlossenen Wählergemeinschaften in einer Versammlung die Möglichkeit haben, den Kreiskämmerer Peter Giesen insbesondere auf die finanziellen Chancen und Risiken eines RVR-Ausstiegs hin zu befragen und nach einem Meinungsaustausch ihr Votum zur anstehenden Kreistagsentscheidung abzugeben.

Kuster (VWG) zu RVR: „Sittenwidrig, arrogant“

Rheinische Post Kreis Wesel am 6. August 2008 (Auszüge) :

Wer austritt, muss weiter bezahlen: (…) Auch Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) hat dazu was zu bieten. „Als wenn ein Mobilfunkanbieter kurz vor Ablauf eines Handyvertrages diesen einseitig so ändert, dass der Kunde auch nach ordnungsgemäßer Kündigung weiterzahlen muss – mit der Begründung, der Anbieter habe einen Mobilfunkmast für seine Kunden errichtet“, spottet der Sprecher der VWG und spricht von einem „sittenwidrigen Vorgehen“, das juristische nicht bestehen werde. Kuster sieht sich und seine Kollegin Marianne Meylahn durch „das arrogante Verhalten“ des RVR in den letzten Wochen bestärkt, für die Kündigung zu votieren. Kurzerhand habe die Mehrheit der Ruhrgebietsstädte, die den Kreis „als Nettozahler gut gebrauchen“ könnten, die Satzung geändert. Endgültig entschieden hätten sich die VWG im Kreis Wesel noch nicht, doch sprächen planungsrechtlich und finanziell „sehr gute Gründe“ für den Austritt.

Am 29. August sollen die Wählergemeinschaften auf einer Versammlung die Möglichkeit haben, Kreiskämmerer Peter Giesen zu befragen und nach einem Austausch ihr Votum abzugeben.