Schlagwort: RVR

>> Anliegen durchgesetzt <<

Stellungnahme zur falschen NRZ-Darstellung, die VWG habe nur „nach pflichtbewusstem Zieren“ dem RVR-Austritt zugestimmt (verkürzt veröffentlicht in der NRZ Niederrhein am 27.09.2008):

Ausdrücklich widerspreche ich im Namen der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag Wesel der Darstellung, die VWG habe lediglich „nach pflichtbewusstem Zieren“ dem RVR-Austritt zugestimmt!

Richtig ist, dass die VWG-Kreistagsgruppe selbstbewusst ihre Anliegen gegenüber allen austrittswilligen Kreistagsfraktionen durchgesetzt hat: Über den RVR-Austritt wurde nur unter der Bedingung der Selbstverpflichtung entschieden, das Leistungsniveau hinsichtlich der Landschaftsentwicklung auch im Falle des Austritts zu gewährleisten und Konzepte für die Zeit nach dem RVR-Austritt zu erarbeiten. Damit haben die VWG zugleich eine Brücke geschlagen zur SPD, dessen Bedenken auf örtlicher Ebene vor allem genau in diese Richtung zielten. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich jedoch mehrheitlich entschieden, trotz aller Nachteile und Risiken und gegen ALLE anderen politischen Gruppen im Kreistag einen RVR-Ausstieg zu blockieren.

Es haben leider nicht alle gewonnen im Kreis Wesel: Die unschuldigen Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger! Sie werden in den kommenden Jahren durch die enormen finanziellen Nachteile und Risiken des weiteren RVR-Verbleibs die Blockadehaltung der SPD teuer zu bezahlen haben.

>> RVR: SPD bremst Mehrheit aus <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. September 2008 (Ausschnitte):

Konfrontation pur: Nach leidenschaftlicher Diskussion um Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr scheitern die Austrittswilligen (CDU, Grünen, FDP und VWG) an Zwei-Drittel-Marke.  (…)

45 Ja-Stimmen hätte es für einen Austritt aus dem RVR geben müssen. 42 waren es gestern Abend nach bald zweistündiger Diskussion voller Leidenschaft. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in geheimer Abstimmung verfehlt und der Verbleib im Regionalverband besiegelt. Rein rechnerisch bedeutet das Ergebnis im Kreistag (66 Sitze plus Landrat, zwei SPD-Mitglieder fehlten), dass CDU (27), Grüne (sieben), FDP (fünf) und Vereinigte Wählergemeinschaften (zwei) sowie ein abtrünniger Genosse für den Austritt gewesen sein müssen.  (…)

In der breiten Aussprache selbst wurden all jene Argumente aufpoliert, die in den vergangenen Wochen kreisweit die Diskussion beherrscht hatten. (…) Martin Kuster (VWG) beschränkte sich auf „rein sachliche Gründe“: So habe sich die Regionalplanung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf bewährt. Und das Gutachten zu den finanziellen Vorteilen spreche „eindeutig für den Austritt“ – der Kreis Wesel sei Nettozahler. (…)

VWG für Austritt aus dem RVR

Antrag zum TOP 6 (Austritt aus dem RVR) in der Kreistagssitzung vom 25.09.2008:

Der Kreistag beschließt:

1.)  Der Kreistag kündigt gemäß § 3 RVRG die Mitgliedschaft des Kreises Wesel im Regionalverband Ruhr (RVR) zum 20. Oktober 2009.

2. ) Der Kreis Wesel verpflichtet sich der Zielsetzung, im Einvernehmen mit den kreisangehörigen Kommunen das bestehende Leistungsniveau hinsichtlich der Landschaftspflege und -entwicklung sowie die Weiterentwicklung der Grundbesitztümer und Einrichtungen, soweit sie auf den Kreis übergehen, zu gewährleisten.

3.) Die Arbeitsgruppe „Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises Wesel aus dem RVR“ wird im Fall der Kündigung fortgesetzt mit dem neuen Aufgabenschwerpunkt, Strategien und Konzepte für eine zukunftsfähige Landschaftspflege und -entwicklung im Kreisgebiet zu erarbeiten.

Radio-Affäre Müller: CDU und FDP legen nach

Rheinische Post Moers berichtet am 24.09.2008 (Ausschnitt):

KREIS WESEL Der Interventionsversuch des Landrats bei Radio KW strahlt weiter aus. Wie berichtet, hatte Dr. Ansgar Müller noch während der Sitzung des Kreisausschuss – mit dem sensiblen Thema RVR – in einer Pause den Sender angerufen, um seine Verwunderung über den Einsatz von Julia von Lehmden zum Ausdruck zu bringen. Die Redakteurin ist Tochter seines politischen Gegners Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU). Das Verhalten Müllers wurde unter anderem von Grünen und VWG bereits scharf kritisiert. Gestern legten Spitzen aus CDU und FDP im Kreistag nach, während Hellmut Fischer abwiegelte. „Ich rate allen Beteiligten zu Unaufgeregtheit“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Radio-Affäre Müller strahlt aus

Rheinische Post Moers berichtet am 23.09.2008 (Ausschnitt):

Landrat wegen seiner Intervention bei Radio KW unter Beschuss: Hubert Kück (Grüne) fordert den Rücktritt des Verwaltungschefs, der „unberechtigte Vorwürfe“ zurückweist. Sender steht hinter seiner Redakteurin.

KREIS WESEL Landrat Dr. Ansgar Müller steht wegen seines Interventionsversuchs bei Radio KW (RP berichtete exklusiv) weiter in der Kritik. Nach der Weseler FDP meldeten sich gestern auch die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) und die Grünen mit Unverständnis für das Verhalten des Verwaltungschefs. Wie berichtet, hatte Müller am Donnerstag in einer Pause des Kreisausschusses mit dem Sender telefoniert, weil dieser die Redakteurin Julia von Lehmden, die Tochter des politischen Gegners, CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz, zur Sitzung mit dem sensiblen Thema RVR geschickt hatte.

(…) Falls sich bewahrheiten sollte, dass Müller die Sendung eines Beitrags verhindern wollte, „muss der Jurist Müller nochmals die Schulbank drücken, um zu erfahren, dass wir in einer Demokratie mit Gewaltenteilung leben“, sagte Claus Peter Küster (FBG Moers/Mitglied der VWG).