Schlagwort: RVR

Kreis droht mit Austritt aus dem RVR

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 9. Mai 2014 (Auszüge):

Einstimmige Ergebnisse ohne Enthaltungen müssen kein Zeichen für die Meinungslosigkeit eines Parlaments sein. (…) So gab es gestern bei der Wiederwahl des Kreisdirektors Ralf Berensmeier den vollen Rückhalt des Weseler Kreistags. (…). Ebenfalls einstimmig drückte der Kreistag in seiner letzen Sitzung vor der Kommunalwahl seinen Widerstand gegen den Entwurf zum neuen RVR-Gesetz aus. Man hatte sich in einem interfraktionellen Gespräch verständigt, auf Erhalt der Austrittsklausel zu pochen. Sollte die Kündigungsmöglichkeit nicht wieder aufgenommen werden, soll der Kreistag vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach bisherigem Recht über den Austritt beschließen. (…) Martin Kuster (VWG) sprach schlicht von einer „Unverschämtheit“. (…) Bei Enthaltung von drei VWG- und zwei FDP-Mitgliedern gebilligt wurde der Versuch zur Lösung des Konflikts rund um die Verbraucherberatungen. Zu 25 Prozent will der Kreis sich an den Kosten der Stellen in Wesel, Dinslaken und Moers beteiligen. Das würde die Last der drei Städte halbieren, die restlichen 50 Prozent zahlt weiter das Land. Hintergrund war, dass Moers seiner Beratung gekündigt hat, weil es seinen Anteil nicht mehr tragen will. Neue Gespräche sind nötig.

Kreispolitiker wehren sich gegen RVR-Gesetz

Die NRZ Wesel berichtet am 10. Mai 2014 (Auszüge):

Dass der Regionalverband Ruhr (RVR) per Gesetz gestärkt werden soll, geht auf Kosten des Kreises Wesel – das ist einhellige Ansicht der im Kreistag vertretenenParteien. Während der letzten Kreistagssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedeten sie eine Stellungnahme des Kreises an die Landesregierung, die eine „kritische Grundhaltung des Kreises Wesel“ zum Ausdruck bringt.
Die vorgesehene Erweiterung der Pflichtaufgaben und d er freiwilligen Aufgaben schwäche die Bedeutung der Mitgliedskommunen. Die Kreisverwaltung werde sich „weiter aus der lokalen Ebene entfernen“. Außerdem entstünden durch neues Personal neue Kosten. (…) Martin Kuster (VWG) sprach von Knebelgesetzen, diein die Souveränität der Kommunen eingreifen sollten. Die Kritik bezog sich auch auf die Tatsache, dass es den Kommunen in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, aus dem RVR auszutreten. In der Stellungnahme des Kreises heißt es, dass der Kreistag über einen RVR-Austritt beraten und beschließen werde, wenn es bei der vorgesehene Aufhebung einer Austrittsmöglichkeit bleibe. (…)

> Kein Geld mehr für Prestige-Objekte an Rhein und Ruhr?“ <

Die NRZ berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht nach Recherchen der NRZ unter erheblichem Druck. In einem internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird dem Zusammenschluss aller Ruhrgebietsstädte eine mangelhafte Finanzplanung vorgeworfen. Diese bedrohe die vorgesehene Umsetzung der wichtigsten Projekte des Verbandes wie den Emscherlandschaftspark oder den Masterplan Kultur. Auch die Route der Industriekultur ist bedroht. (…)
Nun gibt ein RVR-Sprecher zu, dass der Verband nicht das Geld habe, um sein Wort zu halten (…)
Weiter kritisierten die Prüfer eine ungenügende Transparenz über die Firmen des Verbandes. Geradezu im Blindflug würden die Gremien des Verbandes Verantwortung für rund zwei Dutzend Tochtergesellschaften übernehmen müssen, ohne über die Risiken in diesen Unternehmen ausreichend informiert zu sein. (…)

>> Kreis-SPD geht ganz selbstbewusst in die Wahl <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. Juni 2009 (Ausschnitt):

(…) Die SPD verbucht es als ihren Erfolg, den Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) verhindert zu haben. „Das wäre eine Katastrophe gewesen“, sagte Heidinger, der auch das CDU-Nein zum Outlet-Center als einen Fehler bezeichnete. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zu verbinden, sei Schwerpunkt für die SPD, die sich zudem das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr an die Fahne heftet.

Im Ausblick strich Drüten Kooperation bei den Häfen und Prüfung der Rotterdamer Ideen für einen Hinterland-Seehafen heraus. Entscheidend dabei sei Wertschöpfung am Ort – sprich: Arbeitsplätze.Den Grünen und der VWG hielt er in diesem Zusammenhang vor, die Entwicklung des Flugplatzes Schwarze Heide torpedieren zu wollen. Touristisch sieht er den Kreis Wesel auch mit RVR-Unterstützung auf einem guten Weg. So habe es gestern grünes Licht für die Xantener Hafenpläne gegeben. (…)

>> VWG vom Erfolg der Freien in Bayern begeistert <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30.09.2008:

Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) freut sich über „fulminanten Stimmenzuwachs der Freien Wähler bei der Bayernwahl“ und sieht den Kurs der VWG bestätigt. Die Bürger wollten Streitkultur und aktive Beteiligung statt Dirigismus und Doktrinismus von oben, sagte Kuster und betonte Dialogfähigkeit. Gerade diese habe die VWG in der RVR-Frage bestimmt. Sieben Wählergemeinschaften hätten sachlich darum gerungen. Die Haltung, Austritt mit Selbstverpflichtung des Kreises, habe die VWG dann mit fast allen Fraktionen abstimmen können. Nur die SPD sei „wider besseren Wissens“ kompromisslos geblieben.