In der von den VWG in Auftrag gegebenen rechtlichen Beurteilung zur Besetzung der Stelle des Kreis Kämmerers, kommt der renommierte Verwaltungsrechtler Professor Dr. Oehmen von der Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann zu folgendem Resultat über das diesbzgl. Verhalten des Landrates Dr. Müller und der Kreis SPD:
„Diese Vorgehensweise halte ich für falsch und rechtswidrig…“
Rechtliche Beurteilung in voller Länge: Kämmererwahl: Gutachten widerspricht Landrat weiterlesen
Rheinische Post Wesel berichtet am 07.03.2007:
Landrat Dr. Ansgar Müller zieht seinen Plan, einen Kämmerer aus eigenen Reihen einzusetzen und damit der Politik Grenzen zu setzen, konsequent durch. Wie berichtet hat er am späten Montagnachmittag Lars Rentmeister, den Leiter seines Büros im Kreishaus, als Kämmerer eingesetzt. Damit dreht Müller in noch nie gesehenem Ausmaß an der Spirale der Provokationen weiter. Streng an seiner Hand und Teil des Plans: die SPD. Dr. Müller hat sich damit auch zur Führungsfigur der schwachen Kreistagsfraktion aufgeschwungen.
Teil des Systems Müller ist der neue Kämmerer Lars Rentmeister. Sein Sieg im Assessmentcenter-Verfahren, der Besten-Auswahl, mit der Topnote 4,5 war ein bestellter, gut vorbereiteter Sieg. So sehen es viele Beobachter. CDU, Grüne, FDP und VWG toben. Sie wurden nach allen Regeln der Taktik vorgeführt. Dr. Müllers Strategie führt nun zu einer ebenfalls nie dagewesenen Eskalation: Das Thema Kämmerer landet vor Gericht. Montag, 18.18 Uhr: Per vorbereitetem Mail informiert Dr. Müller die Redaktion. Formal korrekt. Er habe den Juristen Rentmeister, der sein Handwerk im Weseler Rechtsamt lernte und von dort ins Kreishaus wechselte, zum Kämmerer bestellt. Auf Finanzfachmann Helmut Schult und Dezernatschef von vier Fachbereichen folgt nun ein anerkannter Verwaltungsmann, der in Sachen Finanzen nie auffällig wurde. Dennoch hatte er das Assessmentcenter-Verfahren auch in diesem Punkt mit Glanz und Gloria abgeschlossen. Nach bundesweiter Ausschreibung ein Mann, der im Büro neben dem Landrat sitzt und nicht zum Anforderungsprofil des Finanzexperten passt – ein Zufall? >> Die Provokationen des Dr. M. << weiterlesen
Rheinische Post Wesel berichtet am 28.02.2007:
„Was soll ich noch erklären? Die Rechtslage ist eindeutig, nach dem Assessmentcenter-Verfahren zur Auswahl des KreisKämmerers nimmt der Landrat die Besetzung vor.“ Dr. Ansgar Müller bekräftigte gegenüber der RP seinen Personvorschlag Lars Rentmeister, Jurist und Leiter von Müllers Büro im Kreishaus. Dabei bekräftigte er, die Besetzung trotz massiven politischen Widerspruchs durchziehen zu wollen. Die Politik müsse erkennen, dass die Kompetenzen zu achten sind. Nur: Jede juristische Sichtweise hat ihren Gegenpol, und den betont Dr. Michael Terwiesche, ebenfalls Jurist und als FDP-Kreistagsfrakitonsvorsitzender nur selten ein Freund Müllers. „Der Landrat muss den als Kämmerer einsetzen, den der Kreistag wählt. Tut er das nicht, sehen wir uns vor dem Verwaltungsgericht wieder“, sagte er gestern.
Es geht um den Rheinberger Kämmerer Peter Giesen, für den sich morgen auch die Kreis-FDP aussprechen wird. Terwiesche bestätigte die RP-Meldung, dass FDP, CDU und Grüne gemeinsam Giesens Wahl beantragen werden.
Im Kreisausschuss will die FDP auf öffentliche Behandlung der Personalie drängen. „Das öffentliche Interesse ist zu groß, um so etwas hinter den Kulissen zu entscheiden“, sagte Dr. Terwiesche. Der Landrat selbst will’s nicht: „Das darf man mit Rücksicht auf die Personen nicht öffentlich austragen.“ Allerdings ist verwirrend, dass die Personalie Kämmerer für den 8.März als Punkt A 2 der Tagesordnung öffentlich vorgesehen ist. Juristisch sieht Dr. Terwiesche das Votum des Landrats für Rentmeister als Beförderung und nicht als Umsetzung. Ein kleiner, aber feiner Unterscheid, denn umsetzen dürfte Dr. Müller in eigener Komnpetenz. „Unsinn, wenn er das behauptet“, so der Chef-Liberale. Er hält Dr. Müller für überfordert. „Das hat er schon gezeigt, als er Bernhard Oedekoven mobbte, so dass der den Dezernentenposten absagte.“
Martin Kuster sagte für die VWG (zwei Sitze): „Wir werden Rentmeister nicht wählen. Er erfüllt die Voraussetzungen als Kämmerer nicht.“ Dass der Landrat die Personalie dennoch durchsetzen wolle, werde man durch einen Verwaltungsrechtler prüfen lassen. Dr. Müller hätte viel mehr Verhandlungsbereitschaft signalisieren müssen, so Kuster.
Die NRZ Wesel berichtet am 22.09.2006
„Kurz vor Toreschluss wurde es heftig. Aber Ende gut, alles gut“, sagte Ralf Berensmeier gestern nach seiner Wahl zum Kreisdirektor und bekannte, dass ihm bei 42 Stimmen nach der harten Diskussion „ein riesiger Stein vom Herzen gefallen ist“. Er bot allen im Kreistag eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Überdies sei die Verantwortung im Sozialbereich zu groß, um in Grabenkämpfe zu verfallen.
Damit holte der frisch gekürte Spitzenbeamte den Kreistag wieder auf eine angemessen nüchterne Ebene zurück. Denn der ebenso überraschend komfortablen wie merkwürdigen Mehrheit war ein unschöner Streit vorangegangen, der den aus dem Kreisausschuss noch übertraf. Hellmut Fischer (SPD) hielt am Antrag auf Wiederholung der Stellenausschreibung fest, kritisierte das Auswahlverfahren, die frühe Festlegung der CDU und verbreitete sich über den Rückzieher des Xantener Bürgermeisters Christian Strunk. Die Union habe wohl schon voll auf Wahlkampf gegen Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) setzen wollen, nur sei das Ganze dilettantisch eingestielt worden.
Wieder erntete Fischer dafür Gelächter von allen Seiten. Und harte Worte. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) nannte Fischers Rede „unverschämt und beleidigend“, Hubert Kück (Grüne) vermutete als „reinen Frust“ als Grund für die Argumentation, die Dr. Michael Terwiesche (FDP) „selten weinerlich und unbeholfen“ fand und Martin Kuster (VWG) konnte es gar nicht verstehen, dass die SPD keinen Kandidaten für gut befand: „Wir haben drei gesehen, darunter Berensmeier. Wenn es jetzt keine Alternative gibt, dann wählen wir ihn halt.“ Josef Devers (CDU) fragte Fischer: „Haben Sie getrunken? Anders kann ich mir Ihre Argumentation gar nicht erklären.“
Interessant war nach diesem Vorspiel das Ergebnis der geheimen Wahl: 42:22-Stimmen bei zwei Enthaltungen. In Abwesenheit von Helmut Schwerdtfeger verfügte die SPD über 24 Stimmen. CDU, Grüne, FDP und Grüne vereinigten komplett 41 Sitze. Also deutet das Ergebnis darauf hin, dass es in Reihen der SPD Abweichler gab. Immerhin: Nach der Wahl gratulierten Landrat Müller und alle politischen Spitzen fair dem neuen Mann, der am Ende den Arm voller Blumensträuße hatte.
Die breite Allianz gegen die SPD hielt übrigens auch beim, Thema Regionalverband Ruhr. Hier ist die Zeichensetzung klar, dass der Kreis Wesel dem nicht auf Dauer angehören will. Die CDU blieb dabei, dass sich Fragen nach der Übertragung von Vermögen oder Lasten derzeit nicht stellen.
Presseerklärung der VWG zum SPD-Antrag, die Ausschreibung des Kreisdirektors zu wiederholen:
Mit Verwunderung nehmen Marianne Meylahn und ich als Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel zur Kenntnis, dass die SPD-Kreistagsfraktion unter den 20 Bewerbern für das Amt des Kreisdirektors, von denen zehn Kandidaten alle notwendigen Voraussetzungen erfüllen, keinen geeigneten Kandidaten ausfindig machen konnte. Wir dagegen haben im Laufe unserer Teilnahme an den Bewerberbefragungen durch die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung, Qualifikation und persönlichen Darstellung drei geeignete und – mit jeweils unterschiedlichen Stärken und Schwächen – durchaus ebenbürtige Kandidaten ausmachen können.
Frühzeitig haben wir die Fraktionen über unsere Auswahl dieser drei von uns favorisierten Kandidaten, unter ihnen auch Ralf Berensmeier, in Kenntnis gesetzt. Wäre es zu einer Stichwahl gekommen, hätten Frau Meylahn und ich uns erst nach der Vorstellung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten in der nächsten Kreistagssitzung endgültig entschie-den. Weil sich die FDP ebenfalls noch nicht endgültig festgelegt hat, wäre trotz der auffällig frühen Festlegung der Grünen auf Berensmeier ein von der SPD vorgeschlagener Kandidat – erst recht bei einer geheimen Wahl – nicht chancenlos gewesen. Schließlich scheiterte in dieser Legislaturperiode schon mehrmals eine von den Fraktionsspitzen der CDU und Grünen angestrebte schwarz-grüne Mehrheit bei wichtigen Beschlussfassungen des Kreistages.
Das angekündigte Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Wiederholung der Ausschreibung zu fordern, können wir nur entweder als Kritik an den Landrat, die Ausschreibung nicht sorgsam genug ausgeführt zu haben, oder als Unfähigkeit, sich auf einen Kandidaten zu einigen, interpretieren. Die Folge: Es wird nun offensichtlich eine eher langweilige, weil vom Ergebnis bereits feststehende Wahl des neuen Kreisdirektors mit dem Namen Ralf Berensmeier geben.
