Schlagwort: Personalpolitik

>>Kreis: VWG lehnen Doppelhaushalt ab<<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Januar 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben sich ihre Meinung zum unlängst eingebrachten Etatentwurf des Kreises für die Jahre 2011 und 2012 bereits gebildet. Wie Fraktionssprecher Martin Kuster gestern sagte, lehnen sie den Doppelhaushalt ab. Wie berichtet, hatte Kuster schon kritisiert, dass der Kämmerer mehr Zeit hätte haben müssen, um konkretere Zahlen in das Konsolidierungskonzept einarbeiten zu können. Dieses Konzept, so Kuster weiter, solle sich erstmal über ein Jahr bewähren. Für 2012 sei derzeit aber alles „Wahrsagerei“. Einerseits Wirtschaftsboom, andererseits Euro-Krise: Da könne man jetzt keine verlässlichen Aussagen machen, um schon eine Kreisumlage fürs nächste Jahr festzulegen.

Vorbildlich nannte VWG-Mann Kuster den Kreis Recklinghausen, wo Kreis und Kommunen gemeinsam den Haushalt erstellen. Auch für Wesel könne er sich vorstellen, Aufgaben zu verteilen und Steuern zu harmonisieren.

Mit der Ablehnung des Haushaltes einher geht äußerste Zurückhaltung in Sachen Kreisumlage. Die ist traditionell umstritten. Im vergangenen Jahr hatten die VWG eine Halbierung der Zusatzkosten vorgeschlagen, was dann auch die Verwaltung übernommen habe. Herausgekommen sei aber eine sehr geringe Mehrbelastung für die Kommunen, was Kuster „Machtkalkül der CDU“ und „Bündnisunfähigkeit der SPD“ zuschreibt. „Wir machen keine Vorschläge, sondern warten ab, wie die beiden großen Fraktionen den Karren, den sie selbst in den Dreck gefahren haben, da wieder rausholen wollen“, sagte Kuster. Tafelsilber sei verloren. Und wenn man so weitermache, dann sei in zwei Jahren die Ausgleichsrücklage aufgezehrt.

Drittes Kernthema für die Vereinigten Wählergemeinschaften ist der Stellenplan. Sie sprechen sich gegen die Wiederbesetzung der Stelle von Umweltdezernent Hans-Joachim Berg aus. Dass auf Berg wegen seines Jobs bei der Niag übergangsweise zu 80 Prozent verzichtet werden könne, zeige, dass ein kommissarischer Co-Dezernent den Posten dann auch zu 100 Prozent ausfüllen könne. Kuster: „Eine Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor reicht. Darunter braucht es keine Dezernenten, das können Fachbereichsleiter.“

Im Internet, so Kuster weiter, sei man nun auch erreichbar über facebook.vwg-kreistag-wesel.de.

>> Landrat plant Umbau von oben <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Oktober 2010 (Auszüge):

Neugier und Gelassenheit kennzeichneten gestern beim Gros der Kreispolitik die Reaktionen auf eine Umstrukturierung der Führungsebene im Weseler Kreishaus. Wie berichtet, war GrünenSprecher Hubert Kück mit der Information vorgeprescht und hatte die Absicht des Landrats auch gleich heftig kritisiert. Die anderen Fraktionsspitzen indes rieten gestern zum Abwarten, bis die Pläne konkreter vorgestellt werden. Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller selbst ging gestern nicht ins Detail und sprach von einem „ergebnisoffenen Prozess“, an dem „die Politik natürlich beteiligt“ werde. (….)

Peter Kiehlmann (SPD), Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) zeigten sich unisono gespannt auf das, Müller in Kürze präsentieren müsse. (…) Kuster sagte, man stehe einer Verschlankung aufgeschlossen gegenüber und könne sich eine Doppelspitze mit Landrat Dr. Ansgar Müller und Kreisdirektor Ralf Berensmeier als Dezernatsleitern vorstellen. Rigoroser bewertete der VWG-Mann die Vorab-Kritik von Hubert Kück. „Die Grünen sehen wohl ihre Chancen schwinden, einen eigenen Dezernenten im Verwaltungsvorstand installieren zu können“, sagte Kuster.

>> Sofort verhandeln <<

NRZ berichtete am 19.03.2009:

Kreis Wesel. Sie sind froh darüber, dass der Satz der Kreisumlage konstant bleibt. Deshalb werden die beiden Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) heute dem Etat zustimmen. Anders sieht es mit dem Stellenplan aus, den lehnen Marianne Meylahn und Martin Kuster ab. Sie kritisieren, dass keine Verschlankung der Verwaltung angestrebt wird, sondern neue Stellen geschaffen werden. So sehen sie keine Notwendigkeit darin, dass für eine Stabsstelle Nachhaltigkeit 1,5 Stellen vorgesehen sind. Insgesamt sei der Haushalt solide aufgestellt und es sei positiv, dass er auf Entschuldung ausgerichtet sei. Bei ihren Beratungen ging es weniger um Details, so Kuster. Vielmehr müssen nach der Einführung des NKF-Haushalts die Politiker umdenken und schauen, in welche Richtung sich der Kreis entwickeln soll. In Sachen Sozialticket will das Duo, dass sofort mit der Niag verhandelt wird. mt

>> Haushalt okay, Stellenplan nicht <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 18. März 2009 (Ausschnitt):

Die VWG gaben gestern auch einen Ausblick auf den Kreistag morgen, in dem sie zwar dem Haushalt, nicht aber dem Stellenplan zustimmen werden. 1,5 Stellen für das Thema „Nachhaltigkeit“ im Landratsstab seien überflüssig. Wie bei vergangenen Etats haben sich die VWG erneut vom Bund der Steuerzahler beraten lassen, der den auf Entschuldung ausgerichteten NKF-Haushalt als positiv bezeichnet habe. Lernen müsse die Politik jetzt, zielorintiert zu denken. Aktuell machen sich die VWG weiter dafür stark, die Müllrücklage auf zehn Millionen Euro zu beschränken und mit insgesamt 16 Millionen aus dem Topf „ein Konjunkturpaket III für alle“ aufzulegen. Die Planungen für den Flugplatz Schwarze Heide werden weiter wegen Kostenrisiken „wie beim Kölner U-Bahn-Bau“ abgelehnt und eine Machbarkeitsstudie gefordert. Die Freien wollen das Sozialticket im Kreis einführen und plädieren dafür, dass die Politik die Entscheidung über Konjunkturpaket-II-Mittel nicht aus der Hand gibt. In Sachen Kindergartenbeiträge sei man „kompromissbereit“.

>> Showdown im Kreistag“ <<

RP Wesel berichtet am 15.03.2007 auf der Titelseite:

Filmreif: Die Duellanten stürmen in Sachen Kämmerer-Wahl ungebremst aufeinander zu. Schwerer Vorwurf der Grünen: Rentmeister war schon im letzten Herbst ausgeguckt. Ihre Frage: „Wie will der Landrat so weiterregieren?“

Die verfahrenste Kiste aller Zeiten im Kreishaus steuert heute auf einen weiteren unrühmlichen Höhepunkt zu. Der Kreistag wird mit ganz großer Mehrheit Peter Giesen aus Rheinberg zum Kämmerer wählen, nachdem sich gestern die VWG den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP anschloss. Landrat (und Jurist) Dr. Ansgar Müller, gestützt nur von der SPD, verliert aus Sicht der Wählergemeinschaften sogar sein sicherstes Terrain, nämlich das rechtliche. Seine Beharrlichkeit, mit seinem Büroleiter Lars Rentmeister einen Kämmerer seiner Wahl einzusetzen, wurde erstmals gutachterlich geprüft und als juristisch falsch zurückgewiesen. >> Showdown im Kreistag“ << weiterlesen