>>Personal-Streit: Galgenfrist für den Landrat<<

Rheinische Post Wesel berichtet am 01.04.2011 (Auszüge):

kreis wesel (fws) Eine Woche hat Landrat Dr. Ansgar Müller noch Zeit, seine Personalpolitik zu überdenken. Diese Frist räumte ihm der Kreisausschuss ein, der gestern den Beschluss über einen CDU-Antrag bis zum Kreistag vertagte. Dabei sind die Signale eindeutig: Alles läuft auf Konfrontation hinaus.
Grüne, FDP und VWG stehen an der Seite der CDU, deren Chef Dr. Hans-Georg Schmitz bereits eine Klärung bis zum Verwaltungsgericht erwog. Die SPD sieht das Organisationsrecht bei ihrem Genossen Müller, weiß aber auch, dass der Kreistag den Stellenplan macht. (…)
Aus der aber leitet Schmitz ab, dass Verwaltungschef und Politik über wesentliche Veränderungen miteinander sprechen sollen. Genau darum geht es, denn die Kreistagsmehrheit der Nicht-Genossen fühlt sich von den Entscheidungen des Landrats ausgebootet und brüskiert.
Bezirksregierung soll prüfen
Hintergrund ist bekanntlich der seit Monaten schwelende Streit um neue Co-Dezernenten – Martin Wegner und Michael Maas (beide SPD) – sowie die Abstufung des Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU). Unionschef Schmitz beruft sich auf Kreistagsbeschlüsse und schlägt vor, dass die Bezirksregierung den Fall Co-Dezernenten nun prüft – inklusive „disziplinarrechtlicher Relevanz“. (…)
Ferner soll der Kreistag feststellen, dass ein fünftes Dezernat nicht nötig ist. Landrat Müller mochte sich zum in der Sitzung vorgelegten CDU-Antrag gestern noch nicht äußern. (…)
CDU-Chef Schmitz kritisierte den Umgang Müllers mit dem Kreistag. Hubert Kück (Grüne) sprach von „Parteifilz“ und nannte Müller „eigenbrötlerisch“. Heinz Dams (FDP) war enttäuscht, dass der Landrat „Bedenken zu einer totalen Konfrontation nicht aufgegriffen hat“. Martin Kuster (VWG) hielt Müller für „beratungsresistent“. Haushalt und Kreisumlage wurden nicht beraten: Auch das folgt im Kreistag.

>> Neuorganisation im Kreishaus <<

Die Rheinische Post berichtet am 4. Februar 2011 (Ausschnitte):

Landrat Dr. Ansgar Müller erntet für seine zur Jahresmitte angekündigte Verwaltungsreform im Kreishaus nicht nur Kritik. Nachdem er von CDU und Grünen wegen seines „selbstherrlichen Alleingangs“ heftig getadelt worden ist (RP berichtete), bekam er gestern von der SPD uneingeschränkte Rückendeckung. Auch die Freien Wählergemeinschaften (VWG) loben den vorliegenden „Entwurf“ zwar, wollen aber die Machtfülle des Landrates begrenzen.

Bekanntlich möchte Müller die Dezernate mit den Fachbereichen „verschmelzen“. Damit fällt eine Hierarchie-Ebene weg. Unter der Allzuständigkeit des Landrates soll es künftig fünf Verwaltungsbereiche geben, einen mehr als Dezernate. Neuer Mann im Vorstand ist neben Kreisdirektor Ralf Berensmeier, Kämmerer Peter Giesen, Lars Rentmeister (Sicherheit und Ordnung), Martin Wegner (Bauen und Planung) nun Michael Maas (SPD), noch Vize-Chef der Entwicklungsagentur (EAW). Er bekommt neben der Zuständigkeit für die EAW, die weiter von Michael Düchting geleitet wird, das Schulressort. (…)

SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann ist ganz auf der Linie des Landrats. Der Entwurf habe „Hand und Fuß“. Er betont wie Müller den „mittelfristigen Spareffekt“ von einer halben Million Euro pro Jahr. So einig scheint die Fraktion nicht. Nach RP-Informationen gibt es Kräfte, die nach dem geplatzten Bündnis mit Grünen und VWG nun die gerade begonnene sachliche Zusammenarbeit mit der CDU massiv belastet sehen.

Die VWG lobt den Organisationsentwurf und sieht sich durch Verschlankung in der Verwaltungsführung bestätigt. Allerdings möchte VWG-Sprecher Martin Kuster ganz oben „eine Doppelspitze“: Kreisdirektor, einzig vom Kreistag auf Zeit gewählter Spitzenbeamter, und Landrat sollten sich die Verantwortung für je zwei Vorstandsbereiche teilen. Er setze in den politischen Verhandlungen auf die Kompromissbereitschaft Müllers. Die VWG will sich von „parteipolitischem Gezänk“ fernhalten.

>>Landrat will neue Verwaltungsstruktur<<

Die NRZ Wesel berichtet am 3. Februar 2011:

Die Spitze der Kreisverwaltung wird verändert. Landrat Dr. Ansgar Müller präsentierte gestern die neue Struktur, die auf dem Vorstandsbereichsmodells beruht und ohne Dezernate und Fachbereiche auskommt. Die Ebenen der Dezernenten und der Fachbereichsleiter verschmelzen zu einem fünfköpfigen Vorstand. Damit erreiche man drei positive Effekte, so der Landrat: „Die Einsparung von Personalkosten, den Abbau einer Hierarchieebene und die Beschleunigung der Informations- und Prozessabläufe.“

Die neue Struktur werde mit dem vorhandenen Personal umgesetzt, Neueinstellungen sind nicht beabsichtigt. Nachdem der derzeitige Umweltdezernent Hans-Joachim Berg zum 31. Mai 2011 ausscheidet, will Landrat Müller das Konzept umsetzen. Nach der vollständigen Umsetzung des Modells erwartet Müller eine Personalkosteneinsparung von rund einer halben Millionen Euro pro Jahr.

>> Landrat organisiert Verwaltung um <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Februar 2011 (Auszüge):

Mitten im Ringen um die Kreisfinanzen präsentiert Landrat Dr. Ansgar Müller ein neues Organisationsmodell für die Chef-Etage im Kreishaus. Die alten Dezernate sollen mit der Fachbereichsleiter-Ebene „verschmelzen“. Das soll nicht nur zu einem schlankeren Kopf und flacheren Hierarchien führen, sondern auf Sicht Personalkosten in einer Größenordnung von einer halben Million Euro einsparen. Damit lege er als Verwaltungschef noch zehn Prozent oben drauf auf die angepeilten fünf Millionen Euro Einsparung pro Jahr, so Müller. (…)

Müller räumte auf RP-Nachfrage ein, dass es in der Politik im Vorfeld seiner Entscheidung „sehr differenzierte Bewertungen“ seines Plans gegeben habe – sprich: Ärger. Der Plan sieht vor, dass künftig unter dem Landrat fünf Vorstandsbereiche angesiedelt sind, einer mehr als die bisher vier Dezernate. Müller geht davon aus, dass durch aktuelle Stelleneinsparungen erste nachhaltige Sparerfolge erzielt werden. Mit Michael Maas holt er einen Genossen in den Vorstand und schneidet ihm einen Bereich zu. (…)

>>Verwaltung hat dritten Co-Dezernenten<<

Die NRZ Wesel berichtet am 4. Januar 2011 (Auszüge):

Einen dritten Co-Dezernenten gibt es innerhalb der Kreisverwaltung. Weil Dezernent Hans-Joachim Berg seit Anfang des Jahres dem Niag-Vorstand angehört und nur noch 20 Prozent seiner Arbeitszeit für den Kreis tätig sein kann, wurde Martin Wegner kommissarisch zum Co-Dezernenten berufen. Bis Berg Ende April aus seinem Amt ausscheidet, übernimmt Wegner, der Leiter des Fachbereis Bauen, Planen, Umwelt und Landwirtschaft, die Aufgaben von Berg. (…)

Ginge es nach dem Willen der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), würde der Platz innerhalb des Verwaltungsvorstandes unbesetzt bleiben. „Wir werden den Stellenplan ablehnen, wenn darin ein dritter Dezernent vorgesehen ist“, macht Martin Kuster den Standpunkt seiner Fraktion klar. Da die Stelle in der Übergangszeit nicht von außen, sondern mit jemanden aus den eigenen Reihen besetzt wird, scheint es ausreichend zu sein.

Die VWG-Fraktion würde Pläne für eine Verschlankung der Verwaltungsspitze unterstützen. Auch um Kosten zu sparen. Kuster könne sich zum Beispiel eine Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor vorstellen (…)