Schlagwort: Personalpolitik

> Bizarre Finanzpolitik: Umlage sinkt, Kommunen zahlen drauf <

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Als Kämmerer ist Peter Giesen Berufsoptimist. Gestern war es auch im Kreisausschuss. Dabei war der finanzielle Ausblick, den er für das Jahr 2012 gab, einigermaßen bizarr. Denn die bei den Kommunen als Belastung der Etats gefürchtete Kreisumlage sinkt prozentual – nämlich um 0,7 Punkte auf 45 Prozent. Doch die Lücke im Kreis-Haushalt klafft weit und liegt bei 14,2 Millionen. Diese erhöhte Zahllast müssen die 13 Städte und Gemeinden des Kreises aus ihren Haushalten schultern. Giesen nahms sportlich: „Von dem Mehr an Steuereinnahmen, das die Kommunen haben, wird ihnen weniger abgenommen. Ihnen bleibt also insgesamt mehr in der Kasse.“  (…)

Der böse Bube im Geld-Spiel ist der Landschaftsverband, der 7.2 Mio. mehr fordert. (…) Trotz allem kann Giesen auf nachweisbare Erfolge verweisen. Die Personalkosten bleiben stabil, 2011 wurden statt geplanter 16 Millionen nur neun Millionen aus der Rücklage genommen, um das Loch zu stopfen.

Freilich mit Folgen: Weil der Kreis sein Vermögen einsetzte, kann er weniger Geld anlegen und verliert über die ohnehin bescheidenen Zinserträge weitere Einnahmen. Martin Kuster (VWG) sagte: „Es ist gut, dass wir 2012 nicht ans Tafelsilber gehen müssen. Das ist wichtig für die Kommunen, sie würden die Entwicklung sonst eines Tages bitter bereuen.“ (…)

>> Beigeordneter: Kuster kritisiert Nachbesetzung <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. Juli 2011 (Auszüge):

Die Wiederbesetzung der Zweiten Beigeordnetenstelle stößt bei Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel, auf vehemente Kritik. Er nimmt unter anderem am neuen Zuschnitt des Postens, der neben der Leitung der Ämter öffentliche Sicherheit und Ordnung, Sport und Kultur sowie Schulen, Soziales und Jugend insbesondere den Aufgabenbereich Finanzen und damit die Leitung der Stadtkämmerei umfasst (die NRZ berichtete), Anstoß. Für Kuster bedeutet dies „kurz gefasst“, dass jemand gesucht wird, „der die Stadt leitet“. In den anderen Kommunen sei dafür der Bürgermeister zuständig, in Voerde indes meinten bis auf FDP und Wählergemeinschaft – die WGV gehört zur VWG –, sämtliche Parteien, „dafür eine Stelle der Besoldungsstufe A?16 ausschreiben zu müssen“. (…)

Kritik übt Kuster auch an Landrat Dr. Ansgar Müller, der als Chef der Finanzaufsicht der Stadt Voerde genehmigte, die ab dem 1. September offiziell vakant werdende Beigeordnetenstelle früher als bei Kommunen im Nothaushalt üblich – in der Regel gilt eine Sperre von zwölf Monaten – nachbesetzen zu können. Während der Landrat der Stadt Voerde noch vor wenigen Wochen „aufgrund der desolaten Finanzlage einen strikten Sparkurs verordnete und der Verwaltung eine Wiederbesetzungssperre verhängte, macht er kurze Zeit später eine Ausnahme seiner eigenen Anordnung und gab grünes Licht“, stellt Kuster fest und bilanziert: „Politik und Finanzaufsicht haben hier in Sachen Haushaltskonsolidierung komplett versagt!“

>>VWG: Hätten mit Klage gute Chancen<<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 19.05.2011:

Kreis Wesel. Die Chancen, im Streit um die Personalentscheidungen des Landrates Recht zu bekommen, stehen für die Gegner der Pläne nicht schlecht. Jedenfalls aus Sicht von VWG-Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster. Die Fraktion hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben und das lasse den Schluss zu, Landrat Müller habe nicht das Recht, den Verwaltungsvorstand ohne Zustimmung des Kreistages umzubauen. Aus den Beförderungen von Martin Wegner und Michael Maas ergeben sich arbeitsrechtliche Veränderungen und deshalb, so fast Kuster das Fazit des Gutachters zusammen, gelte hier nicht die Organisationshoheit des Landrates. Somit sieht Kuster einer gerichtlichen Fortsetzung des Konflikts gelassen entgegen. Zu der wird es möglicherweise kommen. Heute werden CDU, Grüne, FDP und VWG im Kreistag auf jeden Fall die vom Landrat Müller beanstandeten Beschlüsse erneut fassen.

>> Zwei Drittel gegen den Landrat <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird der Konflikt zwischen Landrat Dr. Ansgar Müller und der Politik immer schärfer.
Breite Mehrheit stellt sich gegen die Personalentscheidungen des Verwaltungschefs. Bezirksregierung am Zug.

Es ist wieder so weit: Nach dem letzten spektakulären Machtkampf 2007 um die Kompetenzen von Verwaltungschef und Politik steht dem Kreis Wesel erneut eine juristische Klärung ins Haus. Im Kreistag stellte sich gestern Abend in geheimen Abstimmungen eine breite Mehrheit gegen die Personalentscheidungen von Landrat Dr. Ansgar Müller zum Umbau der Verwaltungsspitze. (…)

Müller kann das Gesamtpaket zur Klärung an die Bezirksregierung weiterreichen. Oder aber er beanstandet die Beschlüsse, worüber wiederum der Kreistag zu entscheiden hätte. Auch dann wäre die Bezirksregierung die nächste Adresse. (…)

Martin Kuster (VWG) zeigte sich überzeugt, dass der Landrat „genau so falsch liegt“ wie 2007 beim Streit um den Kämmerer-Posten. Müller selbst hielt unterschiedliche Meinungen für „normal“ und es „zum Wohl des Kreises für das Beste, das zu klären“. Deshalb wolle er auch „keinen Scheinkompromiss“. (…)

Bildunterschrift:
Martin Kuster (VWG): „Sie wollen die Konfrontation, dann kriegen Sie sie.“

>> Kritik an den Vorstandsplänen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 1. April 2011 (Auszug):

Ab Anfang Juni soll die Verwaltungsspitze schlanker und effektiver sein. Deshalb hat Landrat Dr. Ansgar Müller eine neue Struktur verfügt, die anstelle der Dezernate eine Vorstandsebene vorsieht (wir berichteten). Die Ebene der Fachbereichsleiter wird komplett gestrichen. Gestern im Kreisausschuss wurde deutlich, dass CDU, Grüne, FDP und VWG dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Allein die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Landrat. (…)