Schlagwort: ÖPNV

Besorgniserregende Entwicklung bei der NIAG

Presseerklärung am 21. Juli 2010:

Es ist schon erstaunlich, dass angesichts der besorgniserregenden Meldungen, die in den letzten Wochen rund um die NIAG und ihrem Mehrheitseigner Rhenus zu hören sind, die FDP-Kreistagsfraktion in ihrem Antrag weiterhin unbekümmert von einer „positiven Entwicklung der NIAG seit der Teilprivatisierung“ sprechen kann! Wenn sie zudem eine „Versachlichung der Diskussion“ fordert und darum die Einladung von Rhenus Veniro zur kommenden Sitzung des entsprechenden Fachausschusses des Kreistages beantragt, dann ist doch damit nichts anderes gewollt, als Rhenus Veniro eine öffentliche Plattform einzuräumen, die dramatische Entwicklung bei der NIAG verharmlosen zu können. Könnte dies vielleicht daran liegen, dass die NIAG-Mitarbeiter, von denen Rhenus trotz Kündigungsschutz und trotz angeblich so toller Unternehmenszahlen, wie dem Kreistag noch letztes Jahr angepriesen wurde, 26 loswerden will, und dass die Weseler Bevölkerung, die ganz sicher mit verschlechterten Leistungen im ÖPNV zu rechnen hat, diese Teilprivatisierung neben der CDU insbesondere auch der FDP zu verdanken haben? Wie soll denn die Tatsache, dass Rhenus in Ost-Westfalen ein Unternehmen auflöst, um so der Tarifbindung zu entkommen, noch „versachlicht“ werden? Die VWG-Kreistagsfraktion ist durchaus auch der Meinung, dass diese Problematik auf die politische Tagesordnung gehört, sie fordert allerdings, dass neben Rhenus auch der Betriebsrat die Möglichkeit erhält, im zuständigen Fachausschuss Stellung zu beziehen und auch der Aufsichtsratsvorsitzende dem Kreistag Rede und Antwort stehen muss.

Sozialticket: Mehrheit?

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Juli 2009 (Ausschnitte):

Die Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ befragte kürzlich Kommunalpolitiker, die sich für die nächsten Kreistage in Kleve und Wesel bewerben, zum Thema Sozialticket. Die Initiative setzt sich für ein kreisübergreifendes Ticket im öffentlichen Nahverkehr ein, dass nicht mehr als 15 Euro kosten soll und „allen unter die Armutsrisikogrenze fallenden Personen zugestanden werden soll“. Nach Berechnungen von Attac-Niederrhein wären das ca. 110 000 Menschen. 37 füllten einen Fragebogen aus, CDU und FDP nahmen nicht teil.  (…)

36 der 37 Befragten gaben an, dass sie den Betrag von 15 Euro, der bei Hartz IV für den Nahverkehr vorgesehen ist, nicht für angemessen halten. 36 erklärten, dass sie sich im Fall einer Wahl für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen werden. Diese Antworten kamen nicht nur von den Kandidaten von Grünen, VWG oder Die Linke, die im Vorfeld für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen hatten, hieß es. (…)

>> VWG halten am Wunsch nach dem Sozialticket fest <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 13. Juni 2009:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel machen sich weiter für ein Sozialticket stark. „Es ist für mich unverständlich, dass die Kreis-CDU, wie jüngst nochmals öffentlich betont, die Einführung eines Sozialtickets für utopisch hält. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im VGN-Gebiet Kreis Wesel und Kreis Kleve vergünstigte Fahrkarten für einkommensschwache und finanziell hilfebedürftige Menschen nicht realisierbar sein sollen“, sagte Martin Kuster (VWG) und erinnerte an einen Verhandlungsauftrag. In der kommenden Kreistagssitzung würden die VWG eine Anfrage stellen, welche Fortschritte die Verwaltung bislang erzielt habe.

Konjunkturpaket II, Sozialticket, Sparkasse, NIAG, Haushalt

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 19. März 2009:

Zum TOP Maßnahmen zum Konjunkturpaket II
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er zum ersten Mal froh gewesen sei, kein Stimmrecht im Kreisausschuss zu haben. Die dortige Diskussion habe ihm regelrecht „die Sprache verschlagen“. Er stelle fest, dass sich die „große Koalition“ nicht in der Lage sehe, mit politischer Verantwortung umgehen zu können. (Anmerkung: CDU und SPD beschlossen gemeinsam, die Entscheidung über Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm allein der Verwaltung zu überlassen!). Dies sei ein „Armutszeugnis“. Dann könnte man gleich den Kreistag abschaffen. Die Beschlüsse in den letzten 5 Jahren hätten immer das Ziel verfolgt, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Der vorliegende Antrag der Bündnis 80 / Die Grünen sei richtig, die darin zum Ausdruck kommende Forderung stelle den „Normalfall“ dar. In diesem Antrag werde dargestellt, wie mit öffentlichen Geldern umzugehen sei. (…)

Zum TOP Einführung eines Sozialticket im Kreis Wesel
KTM Kuster (VWG) teilte mit, man müsse zunächst mit dem Kreis Kleve sowie auch mit der NIAG Verhandlungen führen. Ein Teil der Kosten für die Einführung eines solchen Sozialticket könne durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt werden. Der Differenzbetrag könne durch die Kreise Kleve und Wesel gedeckt werden. Die Verwaltung müsse Verhandlungen in diese Richtung führen. Man dürfte nicht nur die Kosten nach dem NKF betrachten, sondern man müsse auch die dadurch entstehenden Mehreinnahmen berücksichtigen. Diese seien in der Verwaltungsvorlage völlig unberücksichtigt geblieben. (…)
KTM Kuster (VWG) betonte, dass der Kreis Kleve in diese Verhandlungen eingebunden werden müsse. Über die Kosten, Chancen, aber auch die Risiken müsse gesprochen werden. In dieser Sache werde ein gemeinsames Verhandlungsergebnis benötigt. Er schlage vor, dass ein Beschluss gefasst werde, in dem deutlich werde, dass der Kreis Verhandlungen mit dem Kreis Kleve und mit dem VGN aufnehme. Der Ziffer 2 des SPD-Antrages könne die VWG zustimmen. (…)
KTM Kuster (VWG) teilte mit, dass er einen Antrag anlehnend an den Bürgerantrag mit folgendem Wortlaut stellen wolle: „Der Kreis Wesel führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.“ (…)
Der Kreistag fasste weiterhin zu dem mündlich von der VWG gestellten Antrag mit Mehrheit bei 32 Gegenstimmen (Anmerkung: CDU und FDP) folgenden Beschluss: „Der Kreis führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.“ Konjunkturpaket II, Sozialticket, Sparkasse, NIAG, Haushalt weiterlesen

SPD: Abstimmungsverhalten der kleinen Fraktionen bemerkenswert

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. März 2009 (Ausschnitte):

Die SPD, im Kreistag seit der letzten Wahl nicht gerade erfolgsverwöhnt, wittert Morgenluft. Zwar würden, wie Fraktionschef Hellmut Fischer in einer Nachlese sagte, weit über 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. Dennoch hält er das jüngste Abstimmungsverhalten besonders der kleineren Fraktionen für „bemerkenswert“.

(…)

Licht gegen eine konservative Mehrheit sieht die SPD auch beim Sozialticket, sei hier doch wenigstens mit SPD und VWG ein Verhandlungsauftrag erteilt worden. Die Verwaltung solle nun mit der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) und dem Kreis Kleve nach einem Weg zur Einführung suchen.

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Gegen CDU und FDP sei es zudem gelungen „eine Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür“ auszuschließen, weil kein Trägerkapital gebildet werden soll. Zudem verweist die SPD auf Nachfragen und den Vertagungswunsch der VWG beim Niag-Deal sowie auf die mit der CDU gemeinsam verantwortete Müllpolitik. (…)