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Antrag auf Rekommunalisierung der NIAG

Gemeinsamer Antrag von SPD-Grüne-VWG auf Rekommunalisierung der NIAG:

Zur nächsten Sitzung des Kreistages beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) durch Rückkauf der veräußerten Mehrheitsbeteiligung zu überprüfen und entsprechende Alternativkonzepte zu entwickeln.

Begründung:

Die derzeitigen Berichte über die Vorgänge im Unternehmen NIAG werden von den Antrag stellenden Fraktionen mit großer Sorge beobachtet. Der Umgang mit den Mitarbeitern der NIAG sowie das Geschäftsgebaren des Mehrheitseigners Rhenus Veniro, sowie der von ihm bestellten Vorstände, beschädigen das Bild der NIAG in der Öffentlichkeit in nicht akzeptablem Maße. Qualitätsverluste bei der Leistungserbringung, die mit Blick auf den geplanten massiven Abbau des Personals zwangsläufig zu Lasten der Fahrgäste gehen, sind derzeit zu befürchten. Der Personalabbau in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Kundenkommunikation, Beschwerdewesen, Kundenberatung und Abo-Betreuung deckt sich in keiner Weise mit dem in der Öffentlichkeit erwartbaren Bild eines kundenorientierten Dienstleistungsunternehmens.

Da auch der Kreis als ehemaliger Mehrheitseigentümer und jetziger Minderheitsaktionär durch das Geschäftsgebaren von Rhenus Veniro in Misskredit gerät, ist die Möglichkeit einer Rekommunalisierung der NIAG und damit einer Rückübertragung der alleinigen Verantwortung für das operative Geschäft auf den Kreis Wesel ebenso zu prüfen wie die Gewinnung von Mehrheitsanteilen zur besseren kommunalen Einflussnahme.

>> Niag: Die Zeit zurückdrehen? <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15.09.2010 (Ausschnitte):

Ein Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und VWG im Weseler Kreistag fordert die Prüfung der Rekommunalisierung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe. (…)

Gemeint ist das gemeinsame Schreiben gestern von SPD, Grünen und der VWG-Fraktion im Kreistag Wesel. Darin wandten sich die drei Fraktionen an Landrat Dr. Ansgar Müller. In der nächsten Sitzung des Kreistages am 30. September soll die Verwaltung beauftragt werden, „Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Niag durch Rückkauf der veräußerten Mehrheitsbeteiligung zu prüfen“.

Als Begründung für den Auftrag gibt das Bündnis an: „Die derzeitigen Berichte über die Vorgänge im Unternehmen Niag werden von den Antrag stellenden Fraktionen mit großer Sorge beobachtet. Der Umgang mit den Mitarbeitern der Niag sowie das Geschäftsgebaren des Mehrheitseigners Rhenus Veniro sowie der von ihm bestellten Vorstände beschädigen das Bild der Niag in der Öffentlichkeit in nicht akzeptablem Maße.“ Rhenus Veniro möchte die Verwaltung der Niag verschlanken und plant in Zukunft mit 26 der bisher 59 beschäftigten Angestellten (die RP berichtete).

Vor allem der Umgang des Vorstandes mit dem Betriebsrat werde kritisch betrachtet. (…)

Für Niag-Betriebsrat Harald Winter wäre das Szenario mit dem Kreis als neuem Mehrheitseigner das Beste. „Wir haben den Antrag der Fraktionen wohlwollend zur Kenntnis genommen“, so Winter. (…) Ob Rhenus-Veniro überhaupt an einen Verkauf denkt, ließ das Unternehmen auf Anfrage unkommentiert. Ohnehin werde man keinerlei weitere Anfragen beantworten.

>> Mehrheit will die Niag zurückkaufen <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 13.09.2010:

Kreis Wesel: Eine Mehrheit im Weseler Kreistag will das Nahverkehrsunternehmen NIAG zurückkaufen: Das sieht ein Antrag vor, den SPD, Grüne und VWG an den Kreistag gerichtet haben. Danach soll die Verwaltung prüfen, wie das Unternehmen rekommunalisiert und die Verträge mit dem Mehrheitseigner Rhenus Veniro aufgelöst werden können. Der will – wie berichtet – Personal abbauen. 2004 hatte eine CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag die NIAG an das Vorgängerunternehmen Keolis verkauft und noch 24,9 Millionen Euro dafür draufgelegt.

>> „Angst vor der Heuschrecke“ bei NIAG <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. August 2010:

Die Rhenus Veniro GmbH, Mehrheitseigner beim Verkehrsunternehmen Niag, hat die Umsetzung des Personalchefs und eines Abteilungsleiters angeordnet. Die Belegschaft sieht weitere Stellen in Gefahr. Verdi-Landesfachgruppenleiter Thorsten Neufeld hält diese Angst für berechtigt. Das Modell sei oft praktiziert. Zuerst würden Schlüsselstellen neu besetzt, dann folge die Optimierung des Unternehmens, und am Ende stehe die Wahl nach Weiterbeschäftigung weit unter Tarif oder dem Rauswurf, so Neufeld.

>> Niag: VWG will Betriebs- und Aufsichtsrat hören <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichet am 23. Juli 2010:

Angesichts „besorgniserregender Meldungen“ über das Verkehrsunternehmen Niag findet es Martin Kuster (VWG) bemerkenswert, dass „die FDP-Kreistagsfraktion in ihrem Antrag weiterhin unbekümmert von einer ,positiven Entwicklung der Niag seit der Teilprivatisierung’“ spricht. Wenn sie zudem eine „Versachlichung der Diskussion“ fordere und um Einladung von Rhenus Veniro in den Fachausschuss bitte, dann wolle die FDP Rhenus Veniro wohl „eine öffentliche Plattform“ einräumen, „die dramatische Entwicklung bei der Niag verharmlosen zu können“. Die VWG-Kreistagsfraktion fordert daher, auch den Betriebsrat und den Aufsichtsratsvorsitzenden zu hören.