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NRZ Wesel berichtet am 14.09.2005 zum NIAG-Verkauf:

NIAG / Das Duo der Wählergemeinschaften kann die Abstimmung entscheiden.

KREIS WESEL. Für die Kreisverwaltung ist es klar, der Verkauf der Niag-Anteile an das Mainzer Unternehmen Rhenus-Keolis bringt nur Nachteile und soll deshalb gekippt werden. Vielmehr soll die Niag weiter selbstständig bleiben, und eventuell für Teilbereiche strategische Partner gesucht werden.

Ob es allerdings dafür eine Mehrheit im Kreistag gibt, steht noch nicht fest. CDU und FDP tendieren weiterhin zur Privatisierung, SPD und Grüne sind gegen den Verkauf. „Die VWG hat ein bisschen mitzureden“, kommentiert Martin Kuster die Situation. Von den beiden Kreistagsmitgliedern der Wählergemeinschaften kann es letztendlich abhängen, ob der Beschluss aufgehoben wird oder nicht. Noch haben sich die Vereinigten nicht entschieden. Das soll erst auf einer Vorstandssitzung am 23. September und nach zahlreichen Gesprächen mit Niag-Vertretern, Betriebsräten und den anderen Kreistagsfraktionen geschehen, sagt VWG-Sprecher Kuster. „Wir sind im Kreisausschuss nicht stimmberechtigt, wir haben also Zeit.“

Bis zum Kreistag am 29. September. Für ihn steckt in dem Prozess noch Dynamik. „Ich gehe davon aus, dass sich Rhenus-Keolis noch bewegen wird.“ (mt)

Die Rheinische Post berichtet am 13.09.2005:

kreiswesel (thh) Die Kehrtwende in Sachen Niag-Privatisierung hat gestern unterschiedliche politische Reaktionen hervorgerufen. Wie berichtet, hat die Kreisverwaltung vorgeschlagen, das beschlossene Geschäft mit Käufer Rhenus Keolis, ein Nahverkehrsdienstleister aus Mainz, zu stoppen. Stattdessen soll ein anderer strategischer Partner gesucht werden.

Noch gilt der Kreistags-Beschluss vom Juli 2004, 51 Prozent der Niag-Anteile an Rhenus Keolis zu veräußern. Die Befürworter und Gegner von damals behalten ihre Rolle bei. SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer begrüßte das Verhandlungsergebnis von Landrat (und Parteifreund) Dr. Ansgar Müller, der mit dem Niag-Thema im Kommunalwahlkampf gesiegt hatte. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Wir unterstützen den neuen Vorschlag“, sagte Fischer. Man wolle aber nicht an die Duisburger Verkehrsbetriebe verkaufen, sondern einen Partner. So sehen es auch die Grünen, die den Bestand der Niag wollen. „Es geht um Arbeitsplätze“, sagte Fraktionssprecher Kück, der bei einem Verkauf nur mittelfristige finanzielle Entlastung des Kreises sieht. Für die FDP forderte Dr. Michael Terwiesche „nach wie vor Privatisierung“. Scharf schoss gestern Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU): „Das Ergebnis passt dem Landrat politisch. Am Verhandlungsgeschick von Dr. Müller habe ich meine Zweifel“, sagte er. Der habe Gutachter Pröpper aus den Gesprächen heraus genommen, nun sei das Ergebnis für den Kreis schlechter als beim Kreistagsbeschluss. Schmitz: „Da ist noch Luft drin.“

VWG-Sprecher Kuster sagte: „Der neue Vertragsentwurf ist eine Verschlechterung. Aber bis zum Kreistag wird sich noch etwas bewegen, Rhenus Keolis noch nachbessern.“ Sicher ist: Im Kreistag wird die VWG bei einer Kampfabstimmung Zünglein an der Waage sein. Sie hat zwei Sitze, CDU 27, FDP 5, SPD 25, Grüne 7 und die Landrat-Stimme.