>> Resolution verabschiedet <<

NRZ Wesel berichtet am 20. Juni 2008 (Auszüge) :

Der Fachausschuss sprach sich einstimmig für die Erhöhung der Taxi-Preise aus (wir berichteten). Der Kreistag folgte gestern dieser Empfehlung nicht, sondern verwies das Thema erneut zur Beratung an das zuständige Gremium zurück. Grund dafür war eine umfassende Vorlage von Martin Kuster (VWG), der sich darin gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung ausgesprochen hatte.

(…)

Mit weniger Müllgebühren können im nächsten Jahr die Verbraucher rechnen. Der Kreistag nahm einstimmig den Vorschlag an, einen Überschuss der Kreis Weseler Abfallgesellschaft in Höhe von fünf Millionen Euro jetzt an die Kommunen zu überweisen. Wobei aber nicht alle Kreistagsmitglieder davon überzeugt sind, dass die Kommunen die Erstattung an die Bürger weitergeben werden.

(…)

>> Taxi-Gebühren: VWG für moderatere Anhebung <<

Rheinische Post berichtet am 17. Juni 2008:

KREIS WESEL (fws) Preissteigerung ja, aber nicht so stark wie ursprünglich vorgesehen: Mit dieser Formel zum Thema Taxigebühren (RP berichtete) gehen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) am Donnerstag in die Kreistagssitzung. Dies teilte VWG-Sprecher Martin Kuster gestern mit und erläuterte dabei, warum es im Kreisausschuss einen einstimmigen Beschluss gab: Weil die VWG „aufgrund des noch fehlenden Fraktionsstatus in dieser Ausschusssitzung kein Stimmrecht hatte", ansonsten hätte sie dagegen gestimmt. Die  VWG wollten Kosten für Gehbehinderte und Rentner moderater steigen lassen.

Antrag auf geringere Erhöhung der Taxigebühren

als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, die Taxi-gebühren wie folgt anzupassen:

§ 2 Abs. 1 a und b (Grundgebühr)            2,35 EUR

§ 2 Abs. 1 Schaltstrecke je 0,10 EUR
a)    Montag-Samstag 6-22 Uhr            76,0 m
b)    Montag-Samstag 22-6 Uhr            65,5 m

§ 3 Abs. 1 (Wartezeit)                wie bisher (keine Gebührenanhebung)

§ 4 Zuschlag Großraumtaxi        wie bisher (keine Gebührenanhebung) Antrag auf geringere Erhöhung der Taxigebühren weiterlesen

VWG mit flauem Magen gegenüber NIAG-Verkauf

Radio KW berichtet am  27.09.2005:

Mit flauem Magen reagieren die Vereinigten Wählergemeinschaften in unserem Kreis auf den Teilverkauf der Verkehrsbetriebe NIAG an Rhenus Keolis. Natürlich erkenne die VWG die Chance, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Nur glaube sie schlichtweg nicht daran, dass das jetzt auch geschehe. Rhenus Keolis wolle mit dem Nahverkehr noch mehr Gewinne einfahren. Nur wie, bleibe deren großes Geheimnis, kritisiert die VWG. Erfahrungen mit Buslinien habe das Verkehrsunternehmen nämlich vorwiegend in städtischen Gebieten – und das auch erst seit einigen Jahren. Die VWG hat daher angekündigt, der privatisierten NIAG genau auf die Finger zu schauen.

Niag: VWG skeptisch

Rheinische Post Wesel berichtet am 26.09.2005:

KREISWESEL (kwn) Mit „gemischten Gefühlen und einigen Bauchschmerzen“ nimmt die Vereinigte Wählergemeinschaft (VWG) im Kreis Wesel den Teilverkauf der Niag an Rhenus Keolis zur Kenntnis. Natürlich würde man es begrüßen, wenn es dem Unternehmen gelänge, den ÖPNV attraktiver und kostengünstiger zu machen, so Martin Kuster (Wesel), Sprecher der VWG im Kreistag. Doch sei man skeptisch. „Wie es Rhenus Keolis jedoch schaffen möchte, binnen weniger Jahre den ÖPNV in unserem ländlichen Gefilde gewinnbringend zu machen, ohne unrentable Fahrangebote einzustellen, bleibt vorerst sein Geheimnis. Erfahrungen im Buslinienverkehr hat das Unternehmen nämlich bislang fast ausschließlich in städtischen Gebieten aufzuweisen.“ Man werde in den nächsten Jahren genauestens beobachten, ob künftig die privatisierte Niag ihren Verpflichtungen nachkomme, den Nahverkehrsplan des Kreises zu erfüllen und die ÖPNV-Standards einzuhalten.
Von einem guten Start in die Privatisierung könne aufgrund der „quasi in letzter Minute zurückgezogenen Nachforderungen“ nicht gesprochen werden, so Kuster.

Presserklärung der VWG zur NIAG-Teilprivatisierung:

Mit gemischten Gefühlen und einigen Bauchschmerzen nehmen wir als Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel den Teilverkauf der NIAG an Rhenus Keolis zur Kenntnis. Natürlich erkennen wir die Chancen, die sich aus den mehrjährigen und überregionalen Erfahrungen ergeben, die Rhenus Keolis im Öffentlichen Personennahverkehr aufzuweisen hat. Und natürlich wäre es zu begrüßen, wenn, wie es das Unternehmen verspricht, dadurch der ÖPNV im Kreis Wesel an Attraktivität gewinnen würde und zugleich die kommunalen Kassen durch noch kostenbewusstere Umsetzung der Leistungen und Steigerung der Fahrgastzahlen entlastet würden.

Doch allein fehlt uns der Glaube. Die NIAG hat in den vergangenen Jahren bereits enorme Fortschritte im Hinblick auf Kostenreduzierungen aufzuweisen, die sich in Form von spürbar gesunkenen Zuzahlungen positiv auf die kommunalen Kassen auswirkten. Wie es Rhenus Keolis jedoch schaffen möchte, binnen weniger Jahre den ÖPNV in unserem ländlichen Gefilde gewinnbringend zu machen, ohne unrentable Fahrangebote einzustellen, bleibt vorerst sein Geheimnis. Erfahrungen im Buslinienverkehr hat das Unternehmen nämlich bislang fast ausschließlich in städtischen Gebieten aufzuweisen, und das erst seit wenigen Jahren. Die komplette Übernahme des ÖPNV eines gesamten und verhältnismäßig dünn besiedelten Kreisgebietes wird Rhenus Keolis aber vor erheblich größere Herausforderungen stellen.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel werden darum in den kommenden Jahren genauestens beobachten, ob künftig die privatisierte NIAG tatsächlich ihren Verpflichtungen nachkommen wird, den Nahverkehrsplan des Kreises Wesel zu erfüllen und die ÖPNV-Standards einzuhalten.

Vertrauen ist letztlich das Fundament jeder Geschäftsbeziehung. Doch gleichzeitig dienen Verträge dazu, Risiken, die sich aus einem Geschäft für beide Seiten insbesondere im Falle der Leistungsverweigerung ergeben, zu minimieren. Hier sehen die Kreistagsmitglieder der VWG große Defizite zulasten des Kreises in dem Vertrag, den der alte Kreistag im Sommer 2004 beschlossen hatte und der nun die Geschäftsgrundlage sein wird. Zugleich trug das Verhalten von Rhenus Keolis mit seinen nun quasi in letzter Minute zurückgezogenen Nachforderungen nicht wirklich zur Vertrauensbildung bei. Von einem guten Start in die Privatisierung des ÖPNV im Kreis Wesel kann man also wahrlich nicht sprechen. Rhenus Keolis wird sich anstrengen müssen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der (potentiellen) Kunden im Kreis Wesel zu gewinnen.