>> Sofort verhandeln <<

NRZ berichtete am 19.03.2009:

Kreis Wesel. Sie sind froh darüber, dass der Satz der Kreisumlage konstant bleibt. Deshalb werden die beiden Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) heute dem Etat zustimmen. Anders sieht es mit dem Stellenplan aus, den lehnen Marianne Meylahn und Martin Kuster ab. Sie kritisieren, dass keine Verschlankung der Verwaltung angestrebt wird, sondern neue Stellen geschaffen werden. So sehen sie keine Notwendigkeit darin, dass für eine Stabsstelle Nachhaltigkeit 1,5 Stellen vorgesehen sind. Insgesamt sei der Haushalt solide aufgestellt und es sei positiv, dass er auf Entschuldung ausgerichtet sei. Bei ihren Beratungen ging es weniger um Details, so Kuster. Vielmehr müssen nach der Einführung des NKF-Haushalts die Politiker umdenken und schauen, in welche Richtung sich der Kreis entwickeln soll. In Sachen Sozialticket will das Duo, dass sofort mit der Niag verhandelt wird. mt

Mehr Geld für Taxifahrer

NRZ Wesel berichtet am 22.10.2008:

KREIS WESEL. Die Spritpreise sind gesunken. Diese Entwicklung sollen die Taxifahrer und Nutzer von Bussen zu spüren bekommen, fordert die Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG). Sie ruft Taxi-Unternehmer auf, den Fahrern die überfällige Lohnerhöhung zukommen zu lassen. Denn mit dem Beschluss des Kreistages, die Tarife zu höhen, erzielten die Unternehmen mehr Gewinn, so Martin Kuster, VWG-Sprecher im Kreistag.

Die Preisanhebung wurde seinerzeit mit den steigenden Spritpreisen begründet. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Entscheidung im September die Benzinpreise bereits sanken, sagt Kuster. Aber statt die von der VWG geforderte moderate Erhöhung um sechs Prozent …
genehmigte die Mehrheit des Kreistages den „wenigen Taxi-Unternehmern im Kreis Wesel eine rund neunprozentige Gebührensteigerung“. Diese gehe aus Sicht der VWG vor allem zu Lasten kranker und alter Menschen, die auf das Taxi angewiesen sind.

Die Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) fordert die VWG auf, die seit August geltende Preiserhöhung im Nahverkehr zurückzunehmen. Auch hier wurde mit gestiegenen Benzinkosten argumentiert. Anders sieht es Kuster: Nach einhelliger Expertenmeinung werden sich die Benzinpreise aufgrund der Wirtschaftsflaute mittelfristig auf dem jetzigen vergleichsweise niedrigen Niveau halten. (mt) Taxifahrer sollen auch von der Preiserhöhung profitieren.

>> Müll und Taxipreise: VWG sehen Fehlentscheidungen <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Oktober 2008:

Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), sieht seine Haltung in Sachen Müllgebühr (für Auflösung der Rücklage) und Taxipreise (gegen Anhebung) bestätigt. Er kritisiert die Entscheidungen des Kreistages als bürgerfeindlich und auch wirtschaftspolitisch verfehlt. Gerade jetzt, in der Finanzkrise, hätte mit einer Entlastung der Bürger die Binnenwirtschaft gestärkt werden können. Überdies seien die Kraftstoffpreise so auf dem Rückzug, dass Taxiunternehmer ihre Gewinne nun in Form von mehr Lohn an die Mitarbeiter weitergeben sollten. Auch vom öffentlichen Personennahverkehr fordert Kuster Preissenkungen.

Neufestsetzung von Beförderungsentgelten: Taxitarif

Auszüge aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Juni 2008 :

KTM Kuster (VWG) erklärte, dass die Beförerungsentgelte politisch beschlossen würden, dieses sei eine besondere Verantwortung gegenüber den Taxiunternehmen und auch gegenüber den Taxinutzern. Es sei bekannt, dasss Benzinkosten gestiegen seien, allerdings halte er eine Preissteigerung von 8-9 Prozent für zu hoch. Man könne auch der Verwaltungsvorlage nicht entnehmen, wie sich diese Steigerung zusammensetze. Die Preise richteten sich nach der Kostenstruktur. Einer Preissteigerung sei in Düsseldorf im Oktober und zuletzt im Mai nicht zugestimmt worden. Entsprechend der Verwaltungsvorlage soll jedoch eine Gebührensteigerung im Kreis Wesel beschlossen werden. Der Deutsche Taxiverband gebe lediglich eine Kostensteigerung von 5 % an. Daher beantrage die VWG in Anlehnung an den Taxiverband, die Beförderungsentgelte mit einer Steigerung von 5,5 % zu beschließen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) merkte an, dass sich KTM Kuster offensichtlich intensiv mit dem Thema befasst habe. Seine Fraktion sei bereit, zumindest über eine geringere Steigerung der Beförderungsentgelte nachzudenken. (…)

KTM Kuster (VWG) verdeutlichte, dass er den [von der Verwaltung mitgeteilten] Kostenanteil des Benzins von 20 % als unrealistisch einschätze. Man müsse zusätzlich zu den Personal- und Benzinkosten auch die Wartungskosten und Versicherungskosten berücksichtigen. Dieser Anteil betrage auch ca. 15 Prozent, somit könne der Anteil der Beninkosten höchsten 13 oder 14 Prozent betragen. Zudem müsse man auch von den Taxiunternehmen erwarten können, innovativer zu werden. Diese könnten z. B. Fahrzeuge auf den Betrieb von Gas umrüsten. Durch eine solche Maßnahme würde zudem die Umwelt entlastet. Mann müsse Taxiunternehmen zu solchen Schritten "drängen". (…)

KTM Kuster (VWG) bat die Verwaltung, für den nächsten Sitzungszug noch einmal eine ausführliche Vorlage zu fertigen.

Der Kreistag hat daraufhin keinen Beschluss gefasst und die weitere Behandlung einstimmig in den nächsten Sitzungszug verwiesen.

>> Taxi-Preise: Erhöhung nach VWG-Antrag vertagt <<

Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2008:

Achtungserfolg für die Vereinigten Wählergemeinschaften: Die VWG erwirkten im Kreistag die Vertagung der Taxigebühren-Erhöhung. In der kommenden Sitzungsperiode soll erneut beraten werden. VWG-Sprecher Martin Kuster hofft, dass der Preisanstieg moderater ausfällt als zuletzt vorgesehen. Wegen der hohen Spritpreise müsse zwar die Einnahmeseite der Taxiunternehmen verbessert werden. Doch sollten diese auch zu Einsparungen gedrängt werden. Etwa durch Einsatz sparsamer oder gasbetriebener Fahrzeuge.