Schlagwort: Landrat

>> Kreisleitstelle teurer: VWG für neue Prüfung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 22. November 2012:

Offenbar setzt sich die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei Bau- und Projektvorhaben unter der Amtszeit des Landrats Dr. Müller fort. Das findet Martin Kuster (VWG) mit Hinweis auf die neue Kreisleitstelle. Die von der Verwaltung als kostengünstigste Alternative schmackhaft gemachte Variante, die Leitstelle ins Kreishaus zu verlegen, wird erheblich teurer ausfallen. Die VWG schließt sich deshalb der Forderung der Grünen an, alle Varianten wieder neu auf den Prüfstand zu stellen.

Kostenexplosion und zweifelhaftes Gutachten

Offenbar setzt sich die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bezüglich von Bau- und Projektvorhaben unter der Amtszeit des Landrats Dr. Müller fort. Nachdem jüngst das Rechnungsprüfungsamt dem Landrat bei der Vergabe von Gutachten an die zur traurigen Berühmtheit gelangte Vauth-Kanzlei signifikante Verfahrensfehler attestiert hatte, nachdem sich Gutachten für eine nun nicht mehr umzusetzende Breitbandinitiative als überflüssig erwiesen haben, wird wohl der Steuerzahler nun erheblich mehr für die neue Kreisleitstelle zahlen müssen. Die von der Verwaltung dem Kreistag als kostengünstigste Alternative schmackhaft gemachte Variante, die Kreisleitstelle in den Keller des Kreishauses zu verlegen, wird erheblich teurer ausfallen. Schon damals hatte die VWG-Kreistagsfraktion diese Variante abgelehnt, weil sie den vom Landrat propagierten Standort, zumal hochwassergefährdet, für eine Kreisleitstelle ungeeignet bewertete. Aufgrund der sich nun abzeichnenden Kostensteigerung schließt sich die VWG der Forderung der Bündnis90/Grüne an, dass nun alle Varianten wieder neu auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Kostenexplosion und zweifelhaftes Gutachten weiterlesen

>> Kuster (VWG) belustigt über rosarote Brille des Landrats <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. November 2012:

Die jubelnde Halbzeitbilanz von Landrat Dr. Ansgar Müller (RP berichtete) hat gestern VWG-Kreistagsmitglied Martin Kuster zu einer halbironischen Antwort animiert. Der dauerhafte Kritiker des Verwaltungschefs im Weseler Kreishaus lieferte „ein etwas anderes Fazit zu den bislang erbrachten ,Leistungen? des Landrats“. Auch in Wesel und anderen kreisangehörigen Kommunen dürfte man dem Selbstlob aus finanziellen Gründen eine gehörige Portion Skepsis entgegenbringen. Denn in Wesel etwa, eine der wenigen Kommunen in NRW ohne Haushaltssicherungskonzept, wachsen in Politik und Rathaus erneut die Sorgen um die hohe Belastung durch die Kreisumlage.

Kuster bescheinigt Dr. Müller jedenfalls, die „rosarote Brille“ aufgesetzt zu haben. „Sich für eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreistag zu rühmen, kann ich als Betroffener nur als reine Provokation oder Folge von Amnesie bewerten. Hat er doch kürzlich die kostspielige Aufblähung der Führungsebene im Kreishaus gegen die absolute Mehrheit des Kreistages durchgepeitscht, um zwei ihm wohlgesonnene Genossen in die zweithöchste Verwaltungsebene zu hieven“, tadelt Kuster. Die Folge war ein Rechtsstreit, der einen tiefen und unnötigen Graben zwischen Kreistag und Landrat aufgerissen hat.

Zur Wirtschaftsförderung: „Unter seiner Amtszeit und damit auch seiner Mitverantwortung verzögerte sich die notwendige Häfenkooperation dermaßen, dass sie fast zu spät gekommen wäre.“ Auch die von der VWG-Kreistagsfraktion von Anfang an kritisierte Breitbandinitiative sei ein „buchstäblicher Rohrkrepierer, der Zigtausende Euro Steuermittel für Gutachten verbrauchte“, gewesen. Wie von der VWG prognostiziert, erfolgt nun die ländliche Breitbandversorgung mit Hilfe privater Anbieter und der neuen LTE-Technologie.

Das von der Verwaltung unter der Leitung des Landrats erstellte Kreisentwicklungskonzept ist seines Namens nicht würdig – „keine Strategie, keine Handlungsschritte“. Schließlich mache Dr. Müller auch als Aufsichtsbehörde der Kommunen keine gute Figur, „schaute er doch z. B. zu lange tatenlos zu, wie sich Moers in die Verschuldung stürzte und griff erst ein, als es schon zu spät war“.

>> VWG: „Desaster“ am Technikkolleg Moers <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 05. September 2012:

„Es ist eine Blamage für alle etablierten Parteien im Kreistag und für das vom Landrat frisch gekürte Vorstandsmitglied Michael Maas, dass der Bildungsgang eines beruflichen Gymnasiums mit Schwerpunkt Elektrotechnik in Moers nun nicht zustande kommt“, erklärte Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag, der „bis zuletzt gewarnt“ hatte. Und es sei ein schwarzer Tag fürs Moerser Berufskolleg Technik, „dessen Glaubwürdigkeit stark gelitten hat – jedoch erst recht für die rund 20 Schülerinnen und Schüler, die sich plötzlich kurzfristig beruflich beziehungsweise schulisch umorientieren müssen“.
Fraktionsvorsitzender Kuster verweist in seiner harschen Kritik darauf, dass der Kreistag Anfang 2011 noch mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Schulamtes unter dem Kreisdirektor und damaligen Schulderzernten Ralf Berensmeier folgte, diesen Bildungsgang am Moerser Berufkolleg Technik nicht einzurichten. Befürchtet wurde ein Doppelangebot, weil der gleiche Bildungsgang bereits am Berufskolleg Wesel angeboten wird. Die Verwaltung sah die Gefahr, dass mangels Schülern der Bildungsgang an einem der beiden oder sogar an beiden Kollegs nicht zustande kommt. Zudem widerspreche die Einrichtung dem Schulentwicklungskonzept, weil dies ausdrücklich Konzentrierung vorsieht. Ende 2011 machte das Schulamt des Kreises unter Vorstandsmitglied Mass dann plötzlich eine Kehrtwende und empfahl nun doch die Einrichtung in Moers.
Allein die VWG stimmten dagegen. Jetzt so, Kuster weiter, sei das Desaster eingetreten: Von ursprünglich angeblich über 80 Interessierten waren rund die Hälfte Anmeldungen übrig geblieben, von denen wiederum die Hälfte das Angebot zum Schuljahresbeginn tatsächlich wahrnehmen wollte. Die Folge: Das Angebot musste mangels Schülerzahlen eingestampft werden. Kuster: „Diese rund 20 Jugendlichen stehen nun vor einem Scherbenhaufen, weil sie sich auf das Angebot verlassen hatten. Es bleibt zu hoffen, dass die Moerser Schulleitung ihnen in Absprache mit Wesel die Möglichkeit aktiv angeboten hat, den Bildungsgang in Wesel doch noch belegen zu können.“ Hier wolle die VWG-Fraktion bei der Verwaltung nachhaken.

>> Keine Höhergruppierung für zwei Kreisvorstände <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2012 (Auszug):

(…)  Außerdem unterstützte die Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und VWG den CDU-Antrag, im Stellenplan die vorgesehene höhere übertarifliche Eingruppierung zweier Vorstandsmitglieder zu streichen, zumal seinerzeit auch das Verwaltungsgericht keinerlei Hinweise auf eine notwendige Höhergruppierung gegeben habe.