Schlagwort: Landrat

>> Verzeihen und nicht verzeihen

Die Rheinische Post Wesel kommentiert den Kreistagsbeschluss, auf Basis eines geheimen Gekungels von CDU, SPD und Landrat Herrn Giesen in den Vorstand der NIAG zu schicken (Auszug):

Die Personalrochade im Kreishaus wäre fast zum Geheimkommando geworden. Eigentlich ist es wie immer: In Personalfragen wird gekungelt. Wer gestern noch für Offenheit war, ist es heute plötzlich nicht mehr, wenn eigene politische Interessen berührt sind. Das Manöver im Kreistag erschließt sich nicht so recht. Welchen Sinn hat es, wenn Kämmerer Giesen, der in Saft und Kraft ist, zur Niag wechselt, und damit eine Lücke im Kreishaus reißt? Dass der Landrat nicht abgeneigt war, glauben wir gern. Der König im Kreishaus wollte seine Personalhoheit durchsetzen. (…)

Der Giesen-Nachfolger wird öffentlich per Ausschreibung gesucht. Dennoch gibt es eine politische Trennungslinie. Die kleinen Fraktionen Grüne, FDP und VWG hätten Giesen lieber behalten bzw. die Niag-Stelle ausgeschrieben. SPD und CDU sind auf anderer Linie. (…)

Ton im Kreis wird wieder schärfer

Nach dem Kompetenzstreit zwischen Politik und Verwaltung war es im Kreis lange ruhig. Im Kreisausschuss wurde der Ton gestern wieder schärfer. Landrat Dr. Ansgar Müller
und die SPD standen allein mit ihrem Wunsch, das Kreisentwicklungskonzept beraten zu wollen. Die Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab. (…) Martin Kuster (VWG) befand, die Zeit sei zu kurz gewesen, um sich mit dem umfangreichen Papier der Verwaltung zu befassen. Überdies sei die Formulierung von Zielen Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. (…)
Ebenfalls noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung folgte der nächste Streit. Die Grünen wollten ihren Antrag zum Thema „Vorstandsangelegenheiten“ beim Verkehrsunternehmen Niag im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wissen. Denn die Nachfolge einer vakant werdenden Vorstandsstelle solle über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt werden. „Damit sich die Besten bewerben können“, sagte Kück. Er fand Mitstreiter bei VWG und FDP (…)

VWG ärgern sich über Runden Tisch Hochwasserschutz

Die NRZ Wesel berichtet am 27. November 2013:

Als eine „Farce mit viel Selbstbeweihräucherung“ bezeichnet Martin Kuster von der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) die jüngste Sitzung des Runden Tisches Hochwasserschutz. Die Bezirksregierung habe deutlich gemacht, dass es keine Perspektiven seitens der ihre Förderung reduzierenden Landesregierung gebe, wie bis 2020 die noch zu sanierenden Deichabschnitte auf den notwendigen Sicherheitsstandard gebracht werden können.
Weder seien konkrete Rückschlüsse aus der Hochwasserkatastrophe in Ost- und Süddeutschland dargestellt noch kritische Fragen befriedigend beantwortet worden. Landrat Dr. Ansgar Müller als Gastgeber und „höchster Verantwortlicher für den Katastrophenschutz im Kreis Wesel“ habe die Veranstaltung nach seiner Begrüßung verlassen und sei erst dreieinhalb Stunden später zum Fernseh-Interview wieder aufgetaucht. Die VWG fordert grundlegende Änderungen am Konzept des Runden Tisches.

Runder Tisch Hochwasser gegen Kürzungen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 25. November 2013(Auszug):

Ergebnisse vom Runden Tisch Hochwasser im Weseler Kreishaus fasste jetzt Helmut Czichy, Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung, zusammen. Demnach seien Land und Kreis auch mit Blick auf Bergsenkungen „sehr gut gerüstet beim Hochwasserschutz“. (…..)

(….) Mit scharfer Kritik meldete sich VWG-Fraktionschef Martin Kuster: „Um Perspektiven und Rückschlüsse aus Erkenntnissen sollte es gehen – leider leere Versprechungen. Dies war die Erkenntnis nicht nur von mir, sondern auch von Vertretern der Hochwasserschutzinitiativen“. So habe Isselhorst unmissverständlich erklärt, dass er keine Perspektiven seitens der Landesregierung bieten könne, wie bis 2020 die noch bis zu 50 Prozent des Gesamtbestandes zu sanierenden Deichabschnitte auf Sicherheitsstandard gebracht werden könnten. Kuster nahm zudem Landrat Müller unter Beschuss, der nach Begrüßungsworten um 9.57 Uhr gegangen und erst um 13.23 Uhr wieder gesehen worden sei. „Kurz bevor der WDR-Kameramann für ein Interview erschien.“ Geheimnis Müllers bleibe es, wie er dem Fernsehen ein Fazit einer Veranstaltung habe überbringen können, an der er selbst gar nicht teilgenommen habe.

Antrag zum Runden Tisch Hochwasserschutz

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Tagesordnung des anstehenden nächsten Runden Tisches Hochwasserschutz aus folgenden drei Themenbereichen besteht:
– Risikobericht und Hochwasserschutzstrategien des NRW-Umweltministeriums für den Niederrhein
– Hochwasserrisikopläne / Hochwassergefahrenkarten
– Hochwasserrisikomanagement / Evakuierungsplanung (X-Regio)

Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, auch die lokalen Medien zur Berichterstattung über die Erkenntnisse des Runden Tisches einzuladen.

 

Begründung 

Um zu verhindern, dass der Runde Tisch Hochwasserschutz, wie beim letzten Runden Tisch, vornehmlich aus Referaten und Vorträgen besteht und damit zu wenig den eigentlichen Charakter eines Austauschforums unter Einbezug der anwesenden Betroffenen abbildet, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine Konzentrierung auf drei Themenbereiche für dringend geboten.

Zudem schlagen wir vor, dass zu jedem Themenbereich zunächst ein Vortrag von maximal 15 Minuten durch einen fachlich Verantwortlichen gehalten wird und anschließend zu jedem Themenbereich 30 Minuten für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter Einbezug des Plenums eingeräumt werden. 

Die in der Vorlage vorgeschlagenen Themen „Erfahrungsbericht nach Sachsen-Anhalt“, „Gründe für Deichbrüche der jüngsten Hochwasserereignisse“ sowie Stand der Rheindeichsanierung und der vorgesehenen Kürzungen der Landesförderung für Deichbau werden notwendigerweise als Teilaspekte in die Vorträge und Diskussionen im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Themenbereiche einfließen.