VWG kritisieren Grüne und bieten Kooperation an

Die NRZ Wesel berichtet am 30. August 2014 über eine Presseerklärung der VWG-Vorsitzenden Waltraud Dzur:

Zwar stimmen die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) den Grünen in Sachen Kreisleitstelle zu und sprechen von einem „peinlichen Planungsversagen“ von Landrat und Verwaltung. Aber die Grünen hätten in der Sache doch, im Gegensatz zu VWG und FDP, „brav und naiv zusammen mit den beiden großen Parteien sämtliche, mittlerweile kaum noch überschaubaren Planungsänderungen abgenickt“, so VWG-Vorsitzende Waltraud Dzur. Dennoch bietet sie eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen und „gemeinsame ergebnisoffene und konstruktive Gespräche“ an, um „tragfähige Auswege aus der Misere“ zu suchen.

GroKo mal ganz anders

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Juli 2014 (Auszüge):

Die „GroKo“ in Berlin und auch das Weseler CDU/SPD-Bündnis sind auf Kreisebene kein Vorbild. Emsig haben die kleineren Parteien seit der Kommunalwahl Ende Mai gewirbelt, um zu verhindern, dass Union und Sozialdemokraten mit je 25 Sitzen im Kreistag alles dominieren, und um zu erreichen, dass sie selbst entscheidend mitmischen können. Dies hat zu Fraktionsbildungen zwischen Linken und Piraten sowie zwischen FDP und VWG geführt. Und nun folgt eine Allianz ganz eigener Art: von FDP/VWG, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. (…)

Das CDU/FDP/VWG/Grüne-Bündnis, das auf insgesamt 35 Kreistagssitze kommt, zielt offensichtlich auf die SPD, die sich als Wahlsieger fühlt, nachdem sie bei der Sitzverteilung mit der Union gleichzog und SPD-Kandidat Dr. Ansgar Müller seine Position und Stimme als Landrat verteidigte. (…)

Schlanke Verwaltung, stärkere EAW

Die NRZ Wesel berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Mit einer Stimme sprechen wollen FDP und VWG im Kreistag, nachdem sie gemeinsam eine Fraktion gebildet haben (die NRZ berichtete). Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, sagen deren Vorsitzender Heinz Dams (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), die gemeinsam mit Rainer Mull sowie mit Unterstützung durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger (neun der FDP, fünf der VWG) in sämtlichen Ausschüssen aktiv sein wollen. In Sachen Wirtschaft, Schule, Finanz- und Verwaltungspolitik werde es weiterhin Übereinstimmung geben, lediglich bei sozialpolitischen Themen sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Vorteile der Fraktionsbildung sind neben einem eigenen Fraktionsbüro (…) die Teilnahme an den wichtigen interfraktionellen Gesprächen und ein größeres politisches Gewicht, wie Dams und Kuster sagen. (…) Gemeinsame politische Linie soll die Ablehnung eines Doppelhaushaltes sein, der dem Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt nicht gerecht werde. Die Überprüfung bestehender Standards bei Verwaltungsprozessen und von „Doppelstrukturen“ bei den freiwilligen Leistungen strebt die Koalition an.

Die Politik müsse der Kreisverwaltung ein Einsparpotenzial vorgeben, das einen Stellenabbau einschließe. Ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr gelinge wohl nicht, meinen FDP/VWG. So oder so sei es sinnvoll, der Metropolregion Rheinland beizutreten – ein Zusammenschluss aller Gebietskörperschaften und IHK’s, um die Einheitlichkeit des Niederrheins zu betonen. Die Entwicklungsagentur des Kreises (EAW) müsse eine größere Eigenständigkeit erhalten, ihre „Fernsteuerung durch den Landrat“ (Mull) reduziert werden. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Kreisgrenzen hinaus, zu stärken.

Die Campus-Lösung soll nun nicht mehr infrage gestellt, allerdings auf die Einhaltung der Bausumme gepocht werden, was nicht zu Lasten der Innenausstattung sowie der anderen Berufskollegs gehen dürfe.

Soziallasten-Urteil: VWG weiter für Umverteilung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. April 2014:

Martin Kuster (VWG) wundert sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts, das der Klage der größeren Städte gegen die Umverteilung von Soziallasten stattgegeben hatte (RP berichtete). Man habe seinerzeit im Kreistag zugestimmt, weil die Verwaltung von der Rechtmäßigkeit dieses Schritts ausgegangen war. Auch sei mit ausreichendem Austausch mit den Kommunen argumentiert worden. Die VWG halte daran fest, kleinere Kommunen entlasten zu wollen. Der Kreistag solle sich mit der Frage nach einer Berufung befassen.

Familienkarte im Grußwort des Landrats

In seinem „Grußwort zum Jahreswechsel“ präsentiert der Landrat stolz die erfolgreiche Einführung der kreisweiten Familienkarte, „vergisst“ aber leider zu erwähnen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel vor allem der VWG die Einführung dieses familienfreundlichen Angebots zu verdanken haben, nachdem die VWG jahrelange Überzeugungsarbeit sowohl im Kreistag als auch gegenüber der Kreisverwaltung leisten musste. Nun könnte das Grußwort leider den Anschein erwecken, als wäre die erfolgreiche Einführung der Familienkarte vorrangig ein Verdienst des Landrats gewesen; war es aber doch so, dass vor allem dem Kreisdirektor Berensmeier und seinem Stabmitarbeiter die erfolgreiche Umsetzung dieses mehrheitlich beschlossenen VWG-Antrags  zu verdanken ist.

Grußwort des Landrats: hier klicken!

Mehr zur Familienkarte: www.pro-familienkarte.de