Bündnis fordert Landrat zum Sparen auf

Die Rheinische Post berichtet am 28. August 2015 (Auszug):

Mit unverhohlener Süffisanz haben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) gestern die jüngsten Äußerungen zum Haushalt des Kreises Wesel kommentiert. So sehen sich die Spitzen des Mehrheitsbündnisses im Kreistag in ihrem Sparkurs durch Regierungspräsidentin Anne Lütkes eindeutig bestätigt. Das politische Trio freut sich über die Genehmigung des Kreishaushalts, den es gegen Landrat Dr. Ansgar Müller durchgesetzt und dabei in letzter Sekunde sogar noch eine Senkung der Kreisumlage erkämpft hatte. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/buendnis-fordert-landrat-zum-sparen-auf-aid-1.5345605

Den Kommunen mehr Luft lassen

Die NRZ berichtet am 28. August 2015 (Auszüge):

Die Ansage ist klar: Auch im Haushalt 2016 wird es mit der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG keine Anhebung der Kreisumlage geben. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen den gleichen Prozentsatz an den Kreis zahlen müssen wie 2015. Wenn möglich weniger. Das teilten die Fraktionen gestern im Pressegespräch mit.

Sie fühlen sich in ihren Beschlüssen zum Haushalt 2015 bestätigt: Die Bezirsregierung hat ihn genehmigt und dem Kreis weitere Sparanstrengungen auferlegt. Ende einer langen intensiven Auseinandersetzung – und gleichzeitig Startsignal für die nächste Runde. (…)

Die Kooperation CDU, Grüne, FDP/VWG hatte, mitunter auch mit Unterstützung von AfD und Piraten, Einsparungen von rund 2,7 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf der Verwaltung beschlossen. Ursprünglich hatte Müller einen Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht – die Mehrheit lehnte das ab. (…) Heinz Dams (FDP) kritisiert, dass der von Müller vorgesehene Doppelhaushalt erst ab 2017 mit einer Konsolidierung beginnen sollte. „Wie hätten wir das den Kommunen erklären wollen?“ (…)

Den Kommunen mehr Luft lassen | NRZ.de – Lesen Sie den vollständigen Artikel auf:
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/den-kommunen-mehr-luft-lassen-aimp-id11034734.html#plx1225362813

Rückendeckung durch Hovest (SPD)

Mit seiner Forderung, dass der Kreis weiter sparen müsse, unterstützt der Weseler SPD-Politiker Ludger Hovest in seiner Presseerklärung die Sparpolitik der Kooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag. Gleichzeitig fällt er Landrat Dr. Müller (SPD) und der SPD-Kreistagsfraktion in den Rücken: Wäre es nach letzteren gegangen, hätten die Kommunen in diesem Jahr nämlich eine deutlich höhere  Kreisumlage zahlen müssen, weil sie das Personal der Kreisverwaltung noch weiter aufstocken wollten.
Hier ein Auszug aus dem NRZ-Artikel vom 24. August 2015:

„Gerade heute muss die öffentliche Hand beispielhaft vorangehen und alle Leistungen auf den Prüfstand stellen“ , so Hovest im Gespräch mit der NRZ, „und nicht, wie in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, die Kommunen und damit die Bürger weiter belasten.“ Und Hovest wäre nicht Hovest, fände er keine dramatische Volte, mit der er seinen Standpunkt unterstreichen kann: „Sparen gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Kreis Wesel.“

Die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes des Kreises bezeichnet er als „richtigen Weg“, es müsse jedoch sichergestellt sein, dass keine Kommune im kommenden Jahr über die Kreisumlage mit einer weiteren Zuzahlung belastet werde. (…)

Hovest: Kreis muss sparen | WAZ.de – Den vollständige Artikel finden Sie hier:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wesel-hamminkeln-und-schermbeck/hovest-kreis-muss-sparen-aimp-id11020071.html#plx1755814009

Bündnis sieht keinen Grund für Wehklagen

Die NRZ Wesel berichtet am 15. April 2015 (Auszüge):

Martin Kuster ist „stolz, aber nicht überheblich“. Hubert Kück genießt noch im Nachhinein eine „ausgesprochen schöne Sitzung“. Den beiden Kreispolitikern von FDP/VWG und Grünen ist die Zufriedenheit ebenso anzusehen, wie ihrem Bündnispartner Frank Berger (CDU). Nach der denkwürdigen jüngsten Sitzung des Kreistages mit einer nicht erwarteten Umlage-Entlastung für die Kommunen des Kreises Wesel hätten sie positive Resonanz erfahren, sagen die Drei – von Nichtpolitikern und Nichtverwaltungsleuten.  (…)

Stolz ist Kuster, weil es dem Bündnis gelungen sei, mit überzeugenden Positionen seine Linie eines „anderen Denkens“ erfolgreich umzusetzen. Nicht einfach draufsatteln, sondern Lösungen finden, um „mit dem Geld auszukommen, das da ist“, lautet das Credo. Die Bürger honorierten das, weil sie keine Politik auf Pump der nachfolgenden Generationen wollten.

Die drei Politiker äußern den Eindruck, dass es innerhalb der SPD-Fraktion teils intern verursachte Informationsdefizite und Unmut gebe. Aber man wolle keine Energie darauf verwenden, „die SPD aus ihrer Isolation herauszuholen“, so Kuster, sondern diese lieber dem Landrat widmen. Repräsentieren könne er gut, aber das sei zu wenig. „Wir müssen ihm deutlich machen, wo seine Aufgaben liegen. Unsere Mehrheit dafür ist groß genug.“ (…)

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:
http://www.derwesten.de/region/niederrhein/buendnis-sieht-keinen-grund-fuer-wehklagen-aimp-id10565020.html#plx1629687538

Kreis entlastet Kommunen noch stärker

Die Rheinische Post berichtet am 27. März 2015 (Auszüge):

Gespräche des Mehrheitsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG mit der SPD gab es, aber am Ende doch keine Annäherung für einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss. Vielmehr kam es gestern Abend im Weseler Kreistag noch zu einer kuriosen Weiterentwicklung, die als Eigentor für Landrat Dr. Ansgar Müller und seine Genossen zu werten ist: eine wundersame Geldentdeckung. Urplötzlich kam ans Licht, dass wegen einer höheren Ausschüttung der Niag und einer Entlastung bei der Körperschaftssteuer 850 000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Das Bündnis nutzte die Gelegenheit, um mit der AfD und Pirat Manfred Schramm die Kommunen noch stärker zu entlasten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-entlastet-kommunen-noch-staerker-als-gedacht-aid-1.4974883