Schlagwort: Landrat

Externe Prüfung der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 2. Oktober 2015 (Auszüge):

Weil der Landrat wenig Willen zeige, Einsparpotenzial im Kreishaushalt aufzuzeigen, soll das jetzt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) tun. Sie soll prüfen, „mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Optimierung von Prozessen/Abläufen/Standards aufzuzeigen, Ideen und Handlungsempfehlungen zu Ausgabensenkungen zu entwickeln…“ Überraschend legte die Kooperation aus CDU, Grünen, FDP und VWG dem Kreistag gestern diesen Antrag vor und setzte ihn auch durch. (…)

Parallel dazu beschlossen CDU, Grüne, FDP, VWG AfD und Piraten, dass auch der Landrat selbst Sparvorschläge vorlegen solle, um die Kreisumlage beim aktuellen Hebesatz von 41,8 Prozent zu belassen, um die Haushalte der Kommunen nicht weiter zu belasten. (…)

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http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/jetzt-sollen-externe-die-kreisverwaltung-pruefen-aimp-id11148942.html

Sparforderungen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. September 2015 (Auszug):

Die Kritik von Ludger Hovest, Fraktionschef der SPD im Weseler Stadtrat, an der Haushaltspolitik des Landrats kommt dem Mehrheitsbündnis im Kreistag gerade recht. Unlängst hatte es bereits die Fortsetzung eines strikten Sparkurses gefordert und dazu einen Antrag angekündigt (RP berichtet). Dieses Papier von CDU, Grünen und FDP/VWG liegt seit gestern vor. Es sieht den Auftrag an Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller vor, „Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die in der Summe die Beibehaltung oder Unterschreitung eines Kreisumlagehebesatzes von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 ermöglichen“. Auf betriebsbedingte Kündigungen und die Veräußerung von Anlagevermögen sei dabei zu verzichten. (…)

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreistagsbuendnis-legt-mit-sparforderungen-nach-aid-1.5383652

Landrat soll Sparpotenziale aufzeigen

Die NRZ berichtet am 11. September 2015 (Auszüge):

Die Kreisumlage soll einen Hebesatz von 41,8 Prozenten für den Haushalt 2016 nicht überschreiten. Wie angekündigt, beantragt die Allianz aus CDU, Grünen, FDP und VWG jetzt, einen Punkt „Haushaltskonsolidierung“ für den Kreisausschuss und den Kreistag. Die Fraktionen wollen den Landrat beauftragen, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die dieses Ziel erreichen. „Auf betriebsbedingte Kündigungen und die Veräußerung von Anlagevermögen ist weiterhin zu verzichten“, heißt es in dem Antrag weiter. (…)

Die Kreisumlage belastet die Städte und Gemeinden, die ihrerseits unter Spardruck stehen. CDU, Grüne, FDP und VWG wollen verhindern, dass sie weiter ansteigt. (…)

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http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/landrat-soll-sparpotenziale-aufzeigen-aimp-id11079392.html#plx1150556781

Landrat erhält Kritik aus eigener Partei

Die Rheinische Post berichtet am 10. September 2015 (Auszüge):

Ludger Hovest scheut beim Austeilen vor Parteigenossen nicht zurück. (…) „Das Herumdoktern am Kreishaushalt muss ein Ende haben“, fordert Hovest mit Blick auf den Landrat, der unlängst bekanntlich von Regierungspräsidentin Anne Lütkes zum Sparen ermahnt worden war und unmittelbar auch einige Hunderttausend Euro im Etat fand, die jetzt erstmal nicht ausgegeben werden (RP berichtete). Während das alles auch Wasser auf die Mühlen des Mehrheitsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG war, das Müller in Sachen Kreisumlage Grenzen aufgezeigt hatte, entdeckte Hovest eine Zier namens Bescheidenheit, mit der sich Müller, die Kommunen stets zum Sparen zwingend, selbst nicht schmückt. Denn der Landrat lässt sich jetzt in einem Audi A 8 fahren. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/hovest-muellers-audi-a-8-ist-das-falsche-signal-aid-1.5377375

Kabinettstückchen

Kommentar der Rheinischen Post am 29. August 2015 (Auszug):

Es hat schon was von einem besonderen Kabinettstückchen, wie er [Anm.: gemeint ist Landrat Dr. Müller] sich nach den mahnenden Worten der Regierungspräsidentin zum Haushalt mit fremden Federn schmückt und dabei vollkommen ausblendet, dass er den vom Bündnis CDU-Grüne-FDP/VWG durchgesetzten Etat unlängst für nicht genehmigungsfähig hielt, dass er seine Führungsriege Schreckensszenarien aufbauen ließ und dass nicht zuletzt das Personal, das gar nichts zu befürchten hatte, als moralisches Druckmittel benutzt wurde.