Schlagwort: Landrat

Bremse für Personalkosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. August 2016 (Auszüge):

Kaum ist der hart umkämpfte Haushalt für 2016 beschlossen, da geht es im Kreis Wesel schon um den nächsten Etat. Die FDP/VWG-Fraktion kündigte gestern an, wie sie nach der jüngsten Niederlage in der Runde für 2017 die Bremse bei den Personalkosten erfolgreicher anlegen will. Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) haben weiter ihre Zweifel am Personalmanagement des Landrats Dr. Ansgar Müller. (…)

Statt es wie zuletzt mit einer, dann von der Bezirksregierung ausgehebelten, späten Deckelung zu versuchen, will man dem Landrat ein Budget vorgeben, an dem er seinen Stellenplan ausrichten soll. Dams und Kuster denken an das Niveau von 2016, also knapp 80 Millionen Euro. Dies könne mit weniger Neueinstellungen bewerkstelligt werden sowie mit einer Optimierung der Arbeitsläufe, wobei Hinweise von der Gemeindeprüfungsanstalt helfen könnten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-fdp-vwg-suchen-bremse-fuer-personalkosten-aid-1.6179503

„Au\u00dfergew\u00f6hnlich“

Die Rheinische Post bringt das „außergewöhnliche“ Verhalten des Landrats in ihrem Kommentar vom 29. März 2016 perfekt auf den Punkt (Auszug):

Blicken wir sonst eher in die Rathäuser und weniger ins Kreishaus, muss man in diese Woche verwundert nach Wesel schauen. Was dort in Sachen Haushalt passiert, ist außergewöhnlich. Der Landrat zeigt wenig Bereitschaft, die demokratisch gefällte Entscheidung, bei den Ausgaben zu sparen, um die Kommunen zu entlasten, akzeptieren zu wollen, und geht juristisch gegen das Kreisparlament vor. Ein Fall mit absolutem Seltenheitswert.
Bleibt zu hoffen, dass Ansgar Müller am Ende damit nicht erfolgreich ist, denn das käme die Bürger in Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten und den anderen Kommunen teuer zu stehen. Allein in Xanten geht es um mehr als 100.000 Euro mögliche Entlastung. (…)

Bündnis schont Kommunen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. März 2016 (Auszüge):

Nach sieben Stunden war alles vorbei. Als der Kreistag in de Nacht zu gestern um 23 Uhr auseinanderging, hatte das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG mit Unterstützung von AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm den 600-Millionen-Etat des Kreises endlich beschlossen und die Kreisumlage bei 41,8 Prozent, dem Stand des Vorjahres festgezurrt. SPD und Linke stimmten dagegen. Erwartungsgemäß ging auch Landrat Dr. Ansgar Müller auf Gegenkurs. (…)

Spitzen des Bündnisses wie Frank Berger (CDU) und Hubert Kück (Grüne) lassen die Aussagen des Landrates vergleichsweise kalt. Sie halten daran fest, dass die 13 Kommunen des Kreises geschont, ihre Zahllasten per Kreisumlage also begrenzt werden müssen. Sie sehen sich im Einklang mit Forderungen, die Regierungspräsidentin Anne Lütkes bei der letzten Etatgenehmigung erhoben hatte.  (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/buendnis-schont-kommunen-landrat-gibt-kontra-aid-1.5848456

Spar-Appell an Kreis

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. März 2016 (Auszug):

Seit Monaten machen vom Sparkurs der Kreistagsmehrheit betroffene Einrichtungen (Burghofbühne, Sozialverbände etc.) gegen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen mobil. Auch gestern gab es zur Sitzung des Kreisausschusses in Wesel Aktionen. Zum Beispiel die Übergabe von 1300 bei der Awo-Schwangerschaftsberatung gesammelten Unterschriften an Landrat Dr. Ansgar Müller oder die Überreichung eines symbolischen Schecks über 7,7 Millionen Euro der Jusos an die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG. Diese ließ sich davon wenig beirren, stellte Weichen für die Verabschiedung des 600-Millionen Etats im Kreistag am kommenden Donnerstag und bekam starken Rückhalt für ihr Ziel, den Satz der Kreisumlage so niedrig wie möglich zu drücken, um die Rathäuser zu entlasten. Sieben der 13 kreisangehörigen Kommunen zeigten mit ihren Spitzenbeamten Flagge. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/buergermeister-untermauern-spar-appell-an-kreis-aid-1.5828333

Sparen beim Kreis

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 29. Oktober 2015 (Auszüge):

Der Schlagabtausch über den richtigen Sparkurs für die Weseler Kreisverwaltung geht weiter. Hatte zuletzt Peter Kiehlmann (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, die Genossen ließen Sparwillen vermissen, so legten Martin Kuster (FDP/VWG) und Hubert Kück (Grüne) gestern mit Kritik nach. Kuster sagte, Kiehlmann hätte sich seine Mitteilungen sparen sollen, denn seine Sparvorschläge seien wegen „des winzigen Gesamtvolumens eher eine Lachnummer“. Sie trügen in keiner Weise dazu bei, das drohende Zwölf-Millionen-Defizit des Kreishaushalts zu bewältigen und die Kommunen vor einer drastischen Umlageerhöhung zu schützen. Der SPD-Landrat und die SPD-Kreistagsfraktion sind laut Kuster „gefordert, endlich das Sparpotenzial in der Verwaltung zu heben“. (…)

Und wenn die SPD 80.000 Euro Ersparnis durch einen Ausstieg aus der Standort Niederrhein GmbH für erwägenswert halte, dann solle sie mal erklären, warum sie den Abschied vom RVR verhindert, der den Kreis jährlich mehrere Millionen mit steigernder Tendenz koste. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/sparen-beim-kreis-fdp-vwg-und-gruene-legen-nach-aid-1.5505239

Auch Radio K.W. berichtete darüber:
http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/10/29/article/-8888e2ffcf.html