Schlagwort: Landrat

>>Personal-Streit: Galgenfrist für den Landrat<<

Rheinische Post Wesel berichtet am 01.04.2011 (Auszüge):

kreis wesel (fws) Eine Woche hat Landrat Dr. Ansgar Müller noch Zeit, seine Personalpolitik zu überdenken. Diese Frist räumte ihm der Kreisausschuss ein, der gestern den Beschluss über einen CDU-Antrag bis zum Kreistag vertagte. Dabei sind die Signale eindeutig: Alles läuft auf Konfrontation hinaus.
Grüne, FDP und VWG stehen an der Seite der CDU, deren Chef Dr. Hans-Georg Schmitz bereits eine Klärung bis zum Verwaltungsgericht erwog. Die SPD sieht das Organisationsrecht bei ihrem Genossen Müller, weiß aber auch, dass der Kreistag den Stellenplan macht. (…)
Aus der aber leitet Schmitz ab, dass Verwaltungschef und Politik über wesentliche Veränderungen miteinander sprechen sollen. Genau darum geht es, denn die Kreistagsmehrheit der Nicht-Genossen fühlt sich von den Entscheidungen des Landrats ausgebootet und brüskiert.
Bezirksregierung soll prüfen
Hintergrund ist bekanntlich der seit Monaten schwelende Streit um neue Co-Dezernenten – Martin Wegner und Michael Maas (beide SPD) – sowie die Abstufung des Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU). Unionschef Schmitz beruft sich auf Kreistagsbeschlüsse und schlägt vor, dass die Bezirksregierung den Fall Co-Dezernenten nun prüft – inklusive „disziplinarrechtlicher Relevanz“. (…)
Ferner soll der Kreistag feststellen, dass ein fünftes Dezernat nicht nötig ist. Landrat Müller mochte sich zum in der Sitzung vorgelegten CDU-Antrag gestern noch nicht äußern. (…)
CDU-Chef Schmitz kritisierte den Umgang Müllers mit dem Kreistag. Hubert Kück (Grüne) sprach von „Parteifilz“ und nannte Müller „eigenbrötlerisch“. Heinz Dams (FDP) war enttäuscht, dass der Landrat „Bedenken zu einer totalen Konfrontation nicht aufgegriffen hat“. Martin Kuster (VWG) hielt Müller für „beratungsresistent“. Haushalt und Kreisumlage wurden nicht beraten: Auch das folgt im Kreistag.

>> VWG mit eigenem Stellenplan gegen Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2011:

Die Umorganisation an der Verwaltungsspitze des Kreises wollen auch die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nicht kampflos hinnehmen. „Wenn der Landrat meint, dass er das allein machen kann, dann haben wir uns einen Gegenentwurf erlaubt“, sagte VWG-Sprecher Martin Kuster. Er stellte das Modell einer Doppelspitze vor. Landrat Dr. Ansgar Müller und Kreisdirektor Ralf Berensmeier sollen dabei je zwei Vorstandsbereiche zugeordnet werden. Für Müller mit den Dezernenten Peter Giesen (Finanzen, Controlling) und Lars Rentmeister (Rechnungsprüfung, Sicherheit). Für Berensmeier mit Martin Wegner (Bauen, Umwelt) und „zum Beispiel Wilfried Burggraf“ (Schule, Soziales, Jugend). Ein fünfter Vorstandsbereich, den Michael Maas bekommen soll, fehlt im Modell der VWG. Sie wollen den persönlichen Referenten des Landrats aus dem Stellenplan streichen. Kuster: „Er hat die Kommunikation zwischen Landrat und Kreistag nicht verbessert.“

Während die Grünen die Mehrbelastung bei der Kreisumlage komplett an die Kommunen weiterreichen und CDU und SPD sie zwischen Kreis und Kommunen aufteilen wollen (RP berichtete), wählen die VWG den dritten Weg. Sie wollen die Last für die Kommunen halbieren, aber nicht die Rücklagen angreifen. Wie Kuster erklärte, sollen die Kommunen 2011 nicht mit Abschreibungen und Rückstellungen belastet werden. Dies sei ein Vorschlag, den Kämmerer Giesen schon 2010 gemacht habe. Das soll vier bis fünf Prozentpunkte bzw. 14 Millionen Euro ausmachen.

Sparideen haben die VWG auch. So könnten als Ersatz für Zivis in Förderschulen statt teurer Bürgerarbeiter junge Leute eingesetzt werden, die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten. Das könne bis 400 000 Euro ausmachen. Eine gleich hohe Summe nehmen die VWG bei der Straßensanierung ins Visier. Außerdem wollen sie die Kreistierzüchterzentrale abschaffen, die Februar-Zahlen im Bereich Hartz IV abwarten und keine 200 000 Euro für Ruhr 2010-Nachfolger geben.

(Anmerkung: Die Rücklagen würden zwar teilweise eingesetzt, jedoch das Tafelsilber, sprich: die Finanzanlagen des Kreises, soll verschont bleiben, um Zinsausfälle in den nächsten Jahren zu verhindern)

>> VWG: Hier kann der Kreis noch sparen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 3. März 2011:

Den Haushaltsentwurf haben die Mitglieder der VWG-Fraktion unter die Lupe genommen und dabei einige Sparmöglichkeiten entdeckt. Unterm Strich, so der Fraktionsvorsitzende Martin Kuster gegenüber der NRZ, könne noch rund eine Million Euro eingespart werden. Davon, ergänzt er, hänge die Höhe der Kreisumlage ab. Fest stehe jedenfalls: Die Kommunen sollten nicht alleine alle zusätzlichen Kosten tragen.

Geht der Kreiskämmerer zurzeit von einer Erhöhung um acht Prozentpunkte aus, schätzt Kuster, dass die Städte und Gemeinden am Ende eine Steigerung von vier bis fünf Prozent zu schultern haben. Den Rest würde der Kreis tragen, ohne aber „Tafelsilber“ verkaufen zu müssen.

Erneut beantragt die VWG-Fraktion die Abschaffung der Kreistierzuchtzentrale. Kosteneinsparung: rund 220?000 Euro. Nicht nachzuvollziehen sei die Erhöhung der Mittel für die Instandhaltung der Kreisstraßen. Waren im vergangenen Jahr 7021 Euro pro Kilometer Straße eingeplant, sind es für dieses Jahr 11?046 Euro. Unterm Strich macht das eine Erhöhung um 400?000 Euro aus. Die Hälfte würde auch reichen, meint Kuster. Die Erläuterung der Verwaltung, die Steigerung hänge mit dem Winter zusammen, lässt der Fraktionsvorsitzende der VWG nicht gelten: „Wir hatten schon 2010 einen strengen Winter.“ Eine Erhöhung um 200?000 Euro wäre ausreichend. Der Zuschuss für das Landestheater Burghofbühne soll um 30?000 auf 250?000 Euro reduziert werden.

Der vom Landrat verfügten Neuorganisation der Verwaltungsspitze setzt Kuster ein eigenes Modell mit einer Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor entgegen. Beide würden für zwei Vorstandsbereiche und einen Geschäftsbereich zuständig sein. Die Folge: Eine Vorstandsstelle weniger als im Landratsmodell. Kuster geht aber nicht davon aus, dass Müller umgestimmt werden kann. Ein Ansatzpunkt für die Kritiker der Neuorganisation ist der Stellenplan, über den der Kreistag zu entscheiden hat.

„Setzt Müller seine Drohung um und setzt gegen einen gelten Stellenplan seine Neuordnung um, werden wir es rechtlich prüfen lassen“, kündigt Kuster an. Bereits bei der Besetzung des Kämmerers habe man den Verwaltungschef mit einem Rechtsgutachten zum Einlenken bewegen können, erinnert Kuster. „Müller hat aus den letzten Jahren nichts gelernt“, sagt er.

Zudem werde man keinem Stellenplan zustimmen, in dem ein persönlicher Referent des Landrates vorgesehen ist. „Der Stelleninhaber hat völlig versagt“, betont Kuster. Die Aufgabe, zwischen Politik und Landrat zu vermitteln, habe er nicht erfüllt.

>> VWG wünscht sich eine Doppelspitze <<

Die NRZ Wesel berichtet am 4. Februar 2011 (Ausschnitte):

Kreis Wesel. Das ist die entscheidende Frage. Sieht Landrat Dr. Ansgar Müller in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Organisationsplan der Verwaltungsspitze als einen Entwurf an oder will er ihn so ohne große Diskussionen und Änderungen durchziehen.

„Einen Entwurf mit Hand und Fuß“ nennt SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann das vorgelegte Organigramm der Verwaltung.(…..)

Martin Kuster (VWG) will erst einmal abwarten, ob Landrat Müller das vorgelegte Papier als Entwurf versteht oder nicht. Er rechnet damit, dass nun der Landrat den Dialog sucht. Und auch noch Veränderungen vornimmt. Denn den Mitgliedern der VWG-Fraktion passt es gar nicht, dass nun der Landrat allein über die fünf Vorstandsbereiche angesiedelt ist. “ Wir wollen eine Doppelspitze“; so Kuster im Gespräch mit der NRZ. Auch der Kreisdirektor sollte für einige Vorstandsbereiche verantwortlich sein.

Die „Hysterie von CDU und Grüne“ könne er nicht nachvollziehen. Denn seiner Ansicht nach, handelt sich um einen Entwurf, der noch verändert werden kann. Im Grundsatz ist seine Fraktion mit den geplanten Veränderungen aber einverstanden. Kuster geht davon aus, dass durch das Verschmelzen der Ebenen der Dezernenten und Fachbereichsleiter mittelfristig Personalkosten eingespart werden.

>> Neuorganisation im Kreishaus <<

Die Rheinische Post berichtet am 4. Februar 2011 (Ausschnitte):

Landrat Dr. Ansgar Müller erntet für seine zur Jahresmitte angekündigte Verwaltungsreform im Kreishaus nicht nur Kritik. Nachdem er von CDU und Grünen wegen seines „selbstherrlichen Alleingangs“ heftig getadelt worden ist (RP berichtete), bekam er gestern von der SPD uneingeschränkte Rückendeckung. Auch die Freien Wählergemeinschaften (VWG) loben den vorliegenden „Entwurf“ zwar, wollen aber die Machtfülle des Landrates begrenzen.

Bekanntlich möchte Müller die Dezernate mit den Fachbereichen „verschmelzen“. Damit fällt eine Hierarchie-Ebene weg. Unter der Allzuständigkeit des Landrates soll es künftig fünf Verwaltungsbereiche geben, einen mehr als Dezernate. Neuer Mann im Vorstand ist neben Kreisdirektor Ralf Berensmeier, Kämmerer Peter Giesen, Lars Rentmeister (Sicherheit und Ordnung), Martin Wegner (Bauen und Planung) nun Michael Maas (SPD), noch Vize-Chef der Entwicklungsagentur (EAW). Er bekommt neben der Zuständigkeit für die EAW, die weiter von Michael Düchting geleitet wird, das Schulressort. (…)

SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann ist ganz auf der Linie des Landrats. Der Entwurf habe „Hand und Fuß“. Er betont wie Müller den „mittelfristigen Spareffekt“ von einer halben Million Euro pro Jahr. So einig scheint die Fraktion nicht. Nach RP-Informationen gibt es Kräfte, die nach dem geplatzten Bündnis mit Grünen und VWG nun die gerade begonnene sachliche Zusammenarbeit mit der CDU massiv belastet sehen.

Die VWG lobt den Organisationsentwurf und sieht sich durch Verschlankung in der Verwaltungsführung bestätigt. Allerdings möchte VWG-Sprecher Martin Kuster ganz oben „eine Doppelspitze“: Kreisdirektor, einzig vom Kreistag auf Zeit gewählter Spitzenbeamter, und Landrat sollten sich die Verantwortung für je zwei Vorstandsbereiche teilen. Er setze in den politischen Verhandlungen auf die Kompromissbereitschaft Müllers. Die VWG will sich von „parteipolitischem Gezänk“ fernhalten.