Schlagwort: Landrat

>> Streit um Kompetenzen: Sondersitzung ohne Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. April 2011:

Landrat Dr. Ansgar Müller lädt für Donnerstag, 19. Mai, 16 Uhr, zur Sondersitzung des Kreistages ein. Wie die Verwaltung gestern mitteilte, folge der damit auch dem ausdrücklichen Terminwunsch der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und VWG, obwohl er an diesem Tag selber verhindert sein werde. Die Sitzung wird daher von einem seiner Stellvertreter geleitet. Die vier Fraktionen hatten die unverzügliche Einberufung des Kreistages beantragt. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um Kompetenzen Müllers beim Umbau der Verwaltungsspitze (RP berichtetet). Beschlüsse dazu hatte der Landrat erwartungsgemäß beanstandet. Konsequenz ist, dass der Kreistag Müllers Begründungen beraten muss. Denn schon zum 1. Juni sollen die Personalentscheidungen wirksam werden.

>> Zwei Drittel gegen den Landrat <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird der Konflikt zwischen Landrat Dr. Ansgar Müller und der Politik immer schärfer.
Breite Mehrheit stellt sich gegen die Personalentscheidungen des Verwaltungschefs. Bezirksregierung am Zug.

Es ist wieder so weit: Nach dem letzten spektakulären Machtkampf 2007 um die Kompetenzen von Verwaltungschef und Politik steht dem Kreis Wesel erneut eine juristische Klärung ins Haus. Im Kreistag stellte sich gestern Abend in geheimen Abstimmungen eine breite Mehrheit gegen die Personalentscheidungen von Landrat Dr. Ansgar Müller zum Umbau der Verwaltungsspitze. (…)

Müller kann das Gesamtpaket zur Klärung an die Bezirksregierung weiterreichen. Oder aber er beanstandet die Beschlüsse, worüber wiederum der Kreistag zu entscheiden hätte. Auch dann wäre die Bezirksregierung die nächste Adresse. (…)

Martin Kuster (VWG) zeigte sich überzeugt, dass der Landrat „genau so falsch liegt“ wie 2007 beim Streit um den Kämmerer-Posten. Müller selbst hielt unterschiedliche Meinungen für „normal“ und es „zum Wohl des Kreises für das Beste, das zu klären“. Deshalb wolle er auch „keinen Scheinkompromiss“. (…)

Bildunterschrift:
Martin Kuster (VWG): „Sie wollen die Konfrontation, dann kriegen Sie sie.“

>> Keine Kompromisse <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Es wurde kein Kompromiss gefunden. (…) Die Fronten bei der Frage, ob der Landrat die Verwaltungsspitze nach seinem Gusto umbauen kann oder nicht, hat den Kreistag in zwei Lager geteilt. Hier die SPD, die mit wenig überzeugenden Argumenten versuchte, die Position des Verwaltungschefs zu verteidigen. Dort die übrigen Fraktionen, die einen CDU-Antrag gemeinsam durchgesetzt haben.

Nun ist die Bezirksregierung am Zuge. Sie wird nun prüfen, ob der Landrat das Recht hat, eine solche Umstrukturierung einfach zu verfügen. Hierbei haben auch die Genossen – von den 25 Fraktionsmitglieder nahmen 24 an der Sitzung teil – zugestimmt. Der Landrat hat sich enthalten. Zudem wurde beschlossen, dieses Mal in geheimer Abstimmung, dass die Bezirksregierung auch überprüft, ob sein Vorgehen ein disziplinarrechtliches Nachspiel für den Landrat haben könnte. 44 der 66 Kreistagsmitglieder votierten dafür, 22 stimmten mit Nein. Zudem gab es eine Mehrheit für die Ausschreibung der Stelle von Dezernent Hans-Joachim Berg, der zum 1. Juni ausscheidet. Und der Kreistag weist die Bestellung von Michael Maas als Vorstandsmitglied zurück. Im Stellenplan wird für einen fünften Vorstandsbereich keine Stelle ausgewiesen.  (…)

„Sie wollen die juristische Auseinandersetzung, sie werden sie kriegen“, gab Kuster die Marschrichtung vor. Denn nach der Prüfung durch die Bezirksregierung kann noch Klage eingereicht werden.

>> VWG will Rechtsgutachten <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. April 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag behalten sich vor, gegen die von Landrat Dr. Ansgar Müller beabsichtigte Neuordnung der Verwaltungsspitze rechtlich vorzugehen. „Sollte der Landrat heute im Kreistag nicht einlenken“, sagte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster, „werden wir einen hochkarätigen Gutachter einschalten, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Landrates prüfen zu lassen.“ Wie berichtet, hat die CDU-Fraktion dem Landrat bis heute Bedenkzeit eingeräumt, seinen umstrittenen Kurs bei der Umbesetzung des Vorstandes zu korrigieren.

>> Kritik an den Vorstandsplänen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 1. April 2011 (Auszug):

Ab Anfang Juni soll die Verwaltungsspitze schlanker und effektiver sein. Deshalb hat Landrat Dr. Ansgar Müller eine neue Struktur verfügt, die anstelle der Dezernate eine Vorstandsebene vorsieht (wir berichteten). Die Ebene der Fachbereichsleiter wird komplett gestrichen. Gestern im Kreisausschuss wurde deutlich, dass CDU, Grüne, FDP und VWG dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Allein die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Landrat. (…)