Schlagwort: Landrat

>>VWG: Hätten mit Klage gute Chancen<<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 19.05.2011:

Kreis Wesel. Die Chancen, im Streit um die Personalentscheidungen des Landrates Recht zu bekommen, stehen für die Gegner der Pläne nicht schlecht. Jedenfalls aus Sicht von VWG-Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster. Die Fraktion hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben und das lasse den Schluss zu, Landrat Müller habe nicht das Recht, den Verwaltungsvorstand ohne Zustimmung des Kreistages umzubauen. Aus den Beförderungen von Martin Wegner und Michael Maas ergeben sich arbeitsrechtliche Veränderungen und deshalb, so fast Kuster das Fazit des Gutachters zusammen, gelte hier nicht die Organisationshoheit des Landrates. Somit sieht Kuster einer gerichtlichen Fortsetzung des Konflikts gelassen entgegen. Zu der wird es möglicherweise kommen. Heute werden CDU, Grüne, FDP und VWG im Kreistag auf jeden Fall die vom Landrat Müller beanstandeten Beschlüsse erneut fassen.

>> Kreistag wird Müllers Antworten nicht folgen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Mai 2011 (Auszug):

Mit dem Rechtsgutachten, das die VWG zu den einsamen Personalentscheidungen des Landrats eingeholt haben (RP berichtete exklusiv), geht die politische Mehrheit morgen um 16 Uhr gestärt in die Sondersitzung des Kreistags. Im Machtkampf um die Umorganisation des Verwaltungsvorstandes, die Dr. Ansgar Müller ohne die Beteiligung der Politik durchziehen will, sind die nächsten Schritte vorgezeichnet. Da Müller die Beschlüsse des Kreistags beanstandet hat, werden sie diesem nun erneut vorlegen. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) ließ unlägst keine Zweifel aufkommen, dass die Beschlüsse erneut vom Kreistag gefasst werden. Nicht anders sind die Signale der Grünen, der FDP und dder VWG zu deuten.

Einsame Personalentscheidungen

Das heißt, dass sich dann die Bezirgsregierung mit dem Fall auseinandersetzen muss, die sich bereits als Aufsichtsbehörde zu Müllers Vorgehen äußern soll. Vor Gericht ginge es, wenn deren Sprüche dann beklagt werden (…..)

Hintergrund des Streits zwischen Landrat und Politik sind bekanntlich die Alleingänge Müllers bei der Gestaltung seines unmittelbaren Umfelds. Der Kreistag kritisiert die Ernennung von Martin Wegner zum Co-Dezernenten sowie die Berufung von Michael Maas in den Vorstand (….)

>> Gutachten: Müller unter Druck <<

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 14. Mai 2011 (Auszüge):

Im Machtkampf zwischen Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller und der politischen Mehrheit im Kreistag wird zum x-ten Mal ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) haben die einsamen Personalentscheidungen des Landrats juristisch prüfen lassen. Müller hatte ohne Beteiligung der Politik den Verwaltungsvorstand umgebaut. VWG-Sprecher Martin Kuster war gestern „sehr angetan“ von dem, was die Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner auf 20 Seiten zu Papier gebracht. Dies tat sie mit Vorsicht, weil in der Sache Neuland betreten wird, doch für Kuster eindeutig: Es gibt gute Erfolgsaussichten, einen Rechtsstreit gegen Jurist Müller zu gewinnen.

Kuster sprach gestern von der „letzten Chance“ für den Landrat, doch noch zur Besinnung zu kommen und einzulenken. „Uns war wichtig, eben kein Gefälligkeitsgutachten zu bekommen. Deshalb haben wir uns bewusst an eine renommierte Kanzlei gewandt“, sagte Kuster im RP-Gespräch. Der Kanzlei hatten sich die VWG seinerzeit schon im Streit um den Kämmerer-Posten bedient, was Müller zu einem Kompromiss bewegte. Darauf hofft Kuster erneut. Dennoch seien die VWG bereit, auch wenn es Steuergeld kostet, den Rechtsweg zu gehen, „weil es um demokratische Grundrechte des Kreistags geht“. Das Gutachten reiße „ein empfindliches Loch in die Fraktionskasse“. Mit einem vierstelligen Betrag sei zu rechnen. Die Weitergabe der Expertise knüpft er an Bedingungen: finanzielle Beteiligung und Kopierverbot. Dies gelte für die Fraktionen und auch für den Landrat. Die CDU hatte schon im Vorfeld signalisiert, sich zu beteiligen. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde bekommt das Papier mit der Aufforderung, Müller die Umorganisation in der Form zu untersagen.  >> Gutachten: Müller unter Druck << weiterlesen

>> Kreistags-Sondersitzung: Scharmützel um Kosten <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. Mai 2011 (Auszug):

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung um Nennung der Kosten für die anstehende Sondersitzung des Kreistags (Mitarbeiterstunden für Vorbereitung und Umsetzung, Kilometergeld, Verdienstausfall für selbstständige Kreistagsmitglieder, Porto etc.). Dies teilte Vorsitzender Peter Kiehlmann mit. Die Sitzung sei von CDU, Grünen, FDP und VWG für nur einen Tagesordnungspunkt einberufen worden. Martin Kuster (VWG) antwortete gestern sofort mit der Erinnerung, dass er dem Landrat eine Verschiebung seiner Umorganisation vorgeschlagen hatte. Doch habe Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller (SPD) das nicht gewollt, sei somit der für Kosten Verantwortliche. (…)

>> Machtkampf geht in die nächste Runde <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 30. April 2011 (Auszug):

Der Machtkampf zwischen dem Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller, und der Mehrheit des Kreistages geht weiter. Jetzt hat Müller am Donnerstag, 19. Mai, 16 Uhr, den Kreistag zu einer Sondersitzung einberufen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und VWG hatten das gefordert.

Hintergrund: Der Landrat hatte Beschlüsse des Kreistages aus den Sitzungen vom 7. April 2011 und 29. März 2001 beanstandet. Damit wollte eine Mehrheit im Kreistag die Ausschreibung einer frei werdenden Dezernentenstelle erzwingen. Müller dagegen plant, die Verwaltungsspitze nur umzustrukturieren und einen neuen Vorstandsbereich zu schaffen. Nach der Gemeindeordnung muss der Kreistag nun die Beanstandung durch den Landrat beraten. (…)