Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Mai 2011:
Die Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner, die für die Vereinigten Wählergemeinschaften das Gutachten zu Müllers Umorganisation gemacht hat, bekam den Auftrag des Kreistags, „vorläufigen Rechtsschutz“ zu erwirken.
Radio K.W. berichtet am 20. Mai 2011:
Sollte der Landrat an seiner Organisationsänderung festhalten, will der Kreistag einen Anwalt hinzuziehen. Das haben die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und VWG beschlossen. Ein Streit vor Gericht sei aber nur die letzte Lösung, sagte uns Martin Kuster von der Vereinigten Wählergemeinschaft.
Landrat Ansgar Müller hatte im Alleingang die Einrichtung von neuen Verwaltungsebenen zum 1. Juni des Jahres angeordnet. Der Kreistag sah sich mit der Maßnahme übergangen und befürchtet dadurch auch Mehrausgaben.
Artikel mit O-Ton von Martin Kuster: hier klicken!
Die NRZ Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszug):
Klage wird der Weseler Kreistag gegen die Personalentscheidung des Landrats einreichen. Der entsprechende Beschluss wurde gestern auf einer Sondersitzung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, gefasst. Nur so könne verhindert werden, dass der Landrat die Ende Februar verfügte Veränderungen innerhalb der Verwaltungsspitze zum 1. Juni umsetzt, argumentierten Politiker von CDU, Grüne, FDP und VWG. (…)
Die NRZ Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszüge):
Mit einer Klage will der Kreistag Landrat Dr. Ansgar Müller aufhalten. Da der Verwaltungschef zu keinem Kompromiss bei der Umgestaltung der Verwaltungssptize bereit ist (…), müsse man nun die Justiz bemühen, begründeten gestern während der Sondersitzung des Kreistages die Befürworter der Klage. (…)
Laut Martin Kuster habe es noch kein anderer Landrat geschafft, einen Kreistags so zu brüskieren. Für ihn ist es unverständlich, dass sich der Landrat trotz dieser breiten Opposition nicht rühere. (…)
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszüge):
Kreis Wesel Ob Landrat Dr. Ansgar Müller einen erholsamen Urlaub verlebt, darf stark bezweifelt werden. Er wird über seinen persönlichen Referenten Daniel Kunstleben und andere Quellen auf dem Laufenden gehalten über das, was derzeit passiert. Und das ist beispiellos: Der Kreistag droht wegen Müllers einsamer Personalentscheidungen mit einer Klage. Außerdem kommen Dinge ans Licht, die eine Verstrickung in die SPD-Affäre um Spenden des Rechtsanwalts Lothar Vauth nahe legen. Dessen Krefelder Kanzlei hat nach bisheriger Erkenntnis mindestens in zwei Fällen Aufträge erhalten. Zum einen, wie berichtet, im dienstrechtlichen Verfahren (…) . Zum anderen für eine aktienrechtliche Bewertung beim Niag-Deal. Dies legte die Verwaltung gestern im Kreistag dar. (…)
Zuvor hatte der Kreistag bemerkenswert einmütig die nächste Karte im Poker gegen Müller wegen seiner Personalpläne gespielt. Bekanntlich will Müller zum 1. Juni seine Umorganisation durchsetzen. (…) Ohne Gegenstimme (in Teilbeschlüssen gabs Enthaltungen) bestätigte der Kreistag seine Haltung. Nun muss die Bezirksregierung entscheiden.
Bis der Streit geklärt ist, soll Müller per Verwaltungsgericht an der Umsetzung gehindert werden (siehe Info). Auch eine mögliche Klage wurde gestern schon beschlossen. (…) Martin Kuster sieht die Politik durch das von seiner VWG in Auftrag gegeben Gutachten (RP berichtete) gestärkt. Wirbel um die SPD-Frage nach Kosten für die Sondersitzung legte sich schnell, denn Fraktionschef Peter Kiehlmann zog den Antrag zurück.
