Schlagwort: Landrat

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 31. Mai 2011 (Auszug):

Im Fall Vauth werden alle fünf Kreistags-Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und VWG ) Landrat Dr. Ansgar Müller nun einen gemeinsamen Fragenkatalog vorlegen. Dies ist das Ergebnis der Akteneinsicht, die gestern stattfand. (…) Wie berichtet, ist die Krefelder Kanzlei des Rechtsanwalts Lothar Vauth in jener Zeit ins Spiel gekommen, die in der SPD-Wahlkampf-Spendenaffäre eine Rolle spielt. Die Parallele lässt die Politik stutzen. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Mai 2011:

Auf den Offenen Brief von Martin Kuster (VWG) kam eine flotte Antwort der Bezirksregierung. Die Kommunalaufsicht zeigte reges Interesse am angebotenen Rechtsgutachten, das die VWG wegen der umstrittenen Umorganisation des Landrats Dr. Ansgar Müller hatte machen lassen. Kuster schickte es unmittelbar nach Düsseldorf und schöpft daraus die Hoffnung, „dass die große Selbstsicherheit des Landrats, die Bezirksregierung würde seinem Vorhaben zustimmen, fehl am Platz ist“.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Mai 2011:

Mit einem Offenen Brief wandte sich jetzt Martin Kuster, Vorsitzender VWG-Fraktion im Weseler Kreistag, an Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf. Sie soll Landrat Dr. Ansgar Müller anweisen, die Umorganisation der Verwaltungsspitze bis zur Klärung des Streits auszusetzen. Die VWG sei bereit, ihr Rechtsgutachten dazu der Bezirksregierung zur Verfügung zu stellen. Bekanntlich hält Müller eisern an seinem Vorhaben fest, das er zum 1. Juni umsetzen will. Derweil setzt der Kreistag alle Mittel in Bewegung, den Landrat daran zu hindern, die Verwaltungsangestellten Martin Wegner und Michael Maas zu Vorstandsmitgliedern zu berufen. Die Politik pocht darauf, dass Müller den Kreistag an der Personalentscheidung hätte beteiligen müssen. Stoppen will sie den Landrat auch mit einer einstweiligen Verfügung.

Die NRZ Wesel berichtet am 24. Mai 2011 (Auszüge):

In der Affäre um dubiose Gutachtenaufträge an den ehemaligen Krefelder Anwalt Lothar Vauth hat der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) in einer nicht-öffentlichen Stellungnahme an den Weseler Landrat den Namen seines Kontaktmannes genannt. Nach NRZ-Recherchen handelt es sich dabei um Hans Smolenaers, den ehemaligen Unterbezirksgeschäftsführer der SPD im Kreis Wesel. (…)

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller, die Vergabe von zwei Aufträgen an die Krefelder Kanzlei bestätigt. Einmal ging es um eine aktienrechtliche Bewertung des Niag-Verkaufs, das zweite Mal um eine Vertretung der Kreis-Interessen in einer disziplinarrechtlichen Angelegenheit. Zur Auswahl hätten sechs Kanzleien gestanden. „Die Entscheidung zu Gunsten der Krefelder Kanzlei fiel danach ausschließlich aus fachlichen Aspekten“, so Müller, der keinen Hehl daraus macht, dass er die Krefelder Kanzlei empfohlen hatte.

Allerdings nicht wegen Lothar Vauth. „Ich kenne seinen Kollegen Jürgen Oehring als ausgezeichneten Fachanwalt für Arbeitsrecht.“ Da allerdings die von dieser Kanzlei aufgezeigte Prozess-Strategie nach zwei Jahren nicht aufgegangen war, trennte sich die Kreisverwaltung im April 2010 von der Krefelder Sozietät. Für beide Mandate kassierte die Kanzlei 12?625 Euro. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Mai 2011 (Auszüge):

Im Kreishaus brennt es lichterloh. Der Verwaltungschef der löschen könnte, macht Urlaub. Landrat Dr. Ansgar Müller wird erst an diesem Wochenende aus Spanien zurück erwartet. (…) Auf die Frage nach einer Begründung, warum Müller nicht für die Sitzung zurückkam, sagte Kunstleben, dass es Müllers „geplanter Urlaub“ ist. (…)

Dabei hätte aus Sicht seiner Gegner alles so leicht sein können. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) stellte in der Sondersitzung fest, dass es ein Angebot gab, die Sitzung um eine Woche zu verschieben. Bedingung aber war, dass Müller seine zum 1. Juni geplante Umorganisation der Verwaltung aussetzt, damit der Bezirksregierung Zeit zur Klärung des Streits zwischen Landrat und Politik bleibt. (…) Das Angebot schlug Müller aus. Der Kreistag machte mit Bestätigung seiner Gegenbeschlüsse den Weg frei für eine Überprüfung durch die Bezirksregierung. (…) Bemerkenswert ist, dass die SPD sich in zwei Teilbeschlüssen enthielt und sogar zustimmte, dass bis zur Klärung des Falls keine Kosten durch die Umsetzung entstehen dürfen. Der Erste Stellvertretende Landrat Heinz-Dieter Bartels (CDU) beauftragte für den Kreistag gestern eine Kanzlei (siehe Info) damit, beim Verwaltungsgericht „vorläufigen Rechtsschutz“ zu erwirken. Der soll, unabhängig von Aussagen der Bezirksregierung, Müller an der Umsetzung zum 1. Juni hindern.

Parallel sorgt für Ärger, dass Maas ohne Wissen des noch für Schulen zuständigen Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU) bereits Termine mit Schulleitern macht. (…)