Schlagwort: Landrat

Die NRZ berichtet am 31. Mai 2011 (Auszüge):

Drei Aktenordner haben gestern die Fraktionsvorsitzenden im Kreishaus unter die Lupe genommen. (…) Doch die entscheidende Frage, wieso denn eine ganz neue Kanzlei, die bisher für den Kreis nicht tätig war, zu zwei Aufträgen komme, ist nach wie vor nicht ersichtlich.

Aus diesem Grund haben die Fraktionsvorsitzenden weitere Fragen formuliert, die Landrat Dr. Ansgar Müller während der Kreistagssitzung im Juni beantworten soll. Einem Teilnehmer fiel auf, dass die üblichen Vermerke (Namen, Kürzel und Datum) auf den Akten fehlten. Vielmehr gibt es eine Anzahl von angehefteten Zetteln, auf denen zum Beispiel der Landrat Anmerkungen machte. Allerdings ohne Datum.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juni 2011 (Auszüge):

Aufträge des Kreises Wesel an die Krefelder Kanzlei des Rechtsanwalts Lothar Vauth, der wegen der SPD-Wahlkampf-Spendenaffäre in die Schlagzeilen geraten war, beschäftigen weiter die Politik. (…) Die Fraktionsvorsitzenden forderten Akteneinsicht, die dann bekanntlich zu neuen Fragen führte. Die politischen Spitzen kündigten einen ganzen Katalog an. Gestern schickte FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams die mit den Kollegen von CDU, SPD, Grünen und VWG abgestimmte Liste an Landrat Dr. Ansgar Müller. Er soll die Fragen in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 7. Juli, beantworten. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juni 2011 (Auszüge):

Landrat Dr. Ansgar Müller hat gestern die Neuorganisation der Verwaltung umgesetzt und umgehend Post von der Politik bekommen. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Hubert Kück (Grüne), Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) forderten den Verwaltungschef in einem gemeinsamen Schreiben diesen Schritt zurückzunehmen. (…)  Es gebe noch die Möglichkeit einer Beschwerde, über die dann das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden müsste. Die Fraktionsvorsitzenden baten Landrat Müller um eine Antwort.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. Juni 2011 (Auszüge):

Landrat Dr. Ansgar Müller verbucht im Machtkampf mit der Politik den ersten Punkt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gestern den Eilantrag des Kreistags abgelehnt, mit dem er Müllers Umorganisation im Alleingang stoppen wollte. (…)

Beendet ist der Streit nicht. Er könnte jetzt erst richtig beginnen. Bekanntlich hatte der Kreistag bei seinem Beschluss, eine einstweilige Verfügung gegen Müllers Pläne zu erwirken, auch ein „Hauptsacheverfahren“, also eine richtige Klage, ins Auge gefasst. (…) Bartels sagte gestern, dass er für den nächsten Schritt einen Beschluss der Fraktionsvorsitzenden braucht. Im übrigen seien einige Argumente des Kreistags in der Kürze vom Gericht nicht vertieft behandelt worden. (…)

Martin Kuster (VWG) ist auf Klage-Kurs und schließt sich Bartels Sicht an: Gerade Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen seien in der Kürze nicht hinreichend bewertet.

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Juni 2011 (Auszug):

Landrat Ansgar Müller kann heute wie geplant die Neuorganisation der Verwaltungsspitze umsetzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Eilantrag des Kreistages, die Umstrukturierung zu stoppen, nicht stattgegeben. (…) Die Klage, so der stellvertretende Landrat Heinz-Dieter Bartels, bleibe bestehen und sei unabhängig vom Beschluss des Verwaltungsgerichts zu sehen. Einige Argumente des Kreistags konnte das Gericht in der Kürze der Zeit nicht vertieft behandeln. Die Rechtslage in einem Eilverfahren werde nur summarisch geprüft, so Bartels.