Schlagwort: Landrat

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Juli 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird es heute einmal mehr um den heftigen Konflikt zwischen der Politik und Landrat Dr. Ansgar Müller gehen als um Beschlüsse zu Themen aus den Fachausschüssen. So strebt die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG eine Resolution an. Das Land soll die Kreisordnung ändern und diese an der Gemeindeordnung orientieren. Denn die gebe Stadt- und Gemeinderäten mehr Rechte, als sie Kreistage hätten, sagen die vier Fraktionsspitzen in ihrem Antrag. (…)

Folgerichtig wird das Hauptsacheverfahren Kreistag gegen Landrat nicht fortgesetzt. Bekanntlich hatte ein Eilantrag, der die Umsetzung von Müllers Organisationsveränderung stoppen sollte, keinen Erfolg gehabt. Dies war den Gegnern des Landrats am wichtigsten gewesen. Von einem Richterspruch in einem Jahr oder mehr erhoffen sie sich nichts, zumal es um Grundsätzliches geht. Dies soll nun mit der Resolution an Landtag und Landesregierung angeschoben werden.

CDU, Grüne, FDP und VWG monieren, dass 2007 die Personalkompetenz der Hauptverwaltungsbeamten erheblich ausgeweitet wurde. Dabei gebe es aber Unterschiede zwischen Bürgermeister und Landrat. Benachteiligt seien die Kreistage, während Räte Beigeordnete wählen und deren Aufgaben mitbestimmen können. Demgegenüber könnten Kreispolitiker lediglich auf den Vertreter des Landrats und den Kämmerer Einfluss nehmen, außerdem den Stellenplan nur gering mitgestalten.

Die Situation wird vom Weseler Kreistag als „nicht systemgerecht, ungerecht und degradierend“ empfunden. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Juli 2011 (Auschnitte):

Das Thema hat er stiekum in den nichtöffentlichen Teil geschoben. Er lässt Mitarbeiter antworten und spricht erst spät selbst. Er verkennt die Wirkung in der Diskussion, wenn er ausweicht. Er erkennt nicht, wann Deeskalation möglich und Transparenz nötig ist. Er hat eine Wahrnehmung, die eher ich-zentriert wirkt – und die offensichtlich massiv anders ist als die der meisten Ausschussmitglieder. Der Eindruck macht sich breit: Er hat recht, Fehler lassen sich nicht nachweisen. Es war schon bemerkenswert, wie gestern Landrat Dr. Ansgar Müller im Kreissausschuss mit dem Thema Vauth-Affäre und den Fragen von fünf Fraktionen – darunter seine eigene Partei, die SPD- umging. (…)

Es geht um zwei Aufträge in 2008 an Vauths Kanzlei. In einem disziplinarrechtlichen Verfahren des Kreises gab sie rechtliche Stellungnahmen ab, mit der Arbeit war der Kreis später nicht zufrieden. Neun Kanzleien waren in der Auswahl. Nicht auf der Liste: die Krefelder. Müller hatte einen Post-it-Zettel angebracht, er habe schon einen Termin mit ihnen gemacht. Einen Vermerk mit Begründung der Entscheidung gibt es nicht – „Unterlassungssünde“ hieß es.  (…)

Müllers Verhältnis zu den anderen vier Fraktionen ist weiter schwer belastet. Hubert Kück (Grüne) erkannte auf „Respektlosigkeit und Verweigerungshaltung des Landrats“. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) sagte: „Es ist die Strategie Müllers, möglichst wenig mitzuteilen.“ Martin Kuster (VWG) kritisierte, dass „Müller seine Leute antworten lässt“. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Juni 2011:

Die Weseler Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG hat in Sachen Machtkampf mit dem Landrat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keinen Widerspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Dies hatte bekanntlich den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Umorganisation der Verwaltung abgelehnt. „Unser Ziel war es, den Landrat vor dem 1. Juni zu stoppen. Das ist uns nicht gelungen, wie auch immer man das Urteil des Verwaltungsgerichtes wertet“, sagte Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU). „Und es ist wenig sinnvoll, vors OVG zu ziehen, weil dies nur das Urteil prüft.“ Der Verzicht auf den Widerspruch hat zunächst nichts mit dem Hauptsacheverfahren zu tun, das weiter im Raum schwebt. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am Donnerstag, 14. Juli, im Weseler Kreishaus statt.

Die NRZ Wesel berichtet am 2. Juni 2011 (Auszüge):

Dem Eilantrag des Kreistages hat das Verwaltungsgericht nicht statt gegeben. Beendet ist der Konflikt zwischen Politik und Landrat damit nicht. In einem Schreiben haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, FDP und VWG gestern den Landrat aufgefordert, die Umsetzung der Verwaltungs-Neuorganisation zurückzunehmen. Sie verweisen darauf, dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig sei. Zudem hält der Kreistag die Option, ein so genanntes Hauptsacheverfahren, also eine Klage, einzureichen.