Schlagwort: Landrat

>> Landratshörige Entscheidung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2011:

Enttäuscht, aber nicht überrascht reagierte Martin Kuster (VWG) auf eine „mutlose und landratshörige“ Entscheidung der Bezirksregierung, die Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller in seine Rechten stützt (RP berichtete). Die Regierungspräsidentin habe offensichtlich bewusst die Kreistagssitzung abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten werde. Die Begründung sei im Übrigen „absolut mau“. Dennoch sei „die Taktik des Juristen Müller“, zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, aufgegangen. Kuster: „Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen.“ Der VWG-Mann glaubt, dass Müller auch in der Vauth-Affäre um Aufträge und SPD-Wahlkampfspenden keine Konsequenzen durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten hat.

Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung

Enttäuschend, aber keineswegs überraschend, ist für mich die mutlose und landratshörige Entscheidung der Regierungspräsidentin. Viel zu lange hat sie sich für ihre Bekanntgabe Zeit gelassen: Ihr Schreiben ist auf den 14. Juli terminiert – dies ist exakt der Tag, an dem der Kreistag resigniert beschlossen hat, auf ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu verzichten, weil bei einer Rechtsprechung zugunsten des Kreistages die Rücknahme der Umstrukturierung ohnehin nahezu unmöglich gewesen wäre. Somit hat die Regierungspräsidentin ganz offensichtlich bewusst diesen Kreistagsbeschluss abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten wird. Die Begründung ihrer Entscheidung ist im übrigen absolut mau: Neben vielem allgemeinen Blabla stützt sie sich in ihrer zentralen Begründung einzig und allein auf das innerhalb weniger Tage und nur summarisch gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts zur Eilklage des Kreistages. Die Taktik des Juristen Müller, auf diese Weise zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, ist damit aufgegangen. Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen. Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung weiterlesen

>> VWG wartet auf Reaktion der Bezirksregierung <<

Die Rheinische Post berichtet am 19. Juli 2011:

Wegen der strittigen Umorganisation der Kreisverwaltung durch Landrat Dr. Ansgar Müller hatten sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) seinerzeit an die Bezirksregierung gewandt, die dann den Willen zur Prüfung signalisierte (RP berichtete). Gehört hat VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster dann aber nichts mehr. Auch ein zweites Schreiben der VWG, so Kuster, sei bis heute unbeantwortet geblieben. „Es legt den Verdacht nahe, als wenn die Regierungspräsidentin den Fall aussitzen und damit den Kreistag mit seinen Belangen im Regen stehen lassen wolle“, sagte Kuster.

>> Es wird einsam um Dr. Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 16. Juli 2011 (Auszüge):

(…) Gestern, am Tag eins nach der turbulenten Kreistagssitzung, gab es ein ganzes Spektrum von Reaktionen. Allen gemein: Unverständnis über das Verhalten des Landrats. Es wird immer einsamer um Müller.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann schickte Mails an die Spitzen der anderen Fraktionen und an Müller. Er erklärt, dass er nie wieder eine Dringlichkeitsentscheidung eines SPD-Landrats unterschreiben werde. Weil er dies getan hatte, und nach eigenen Angaben nicht von der ablehnenden Haltung der CDU wusste, kam es zum Eklat. Denn Müller behauptet, Kiehlmann sei informiert gewesen. Also muss einer von beiden gelogen haben (RP berichtete). (…)

Mittlerweile hegt Kiehlmann gar den Verdacht, dass Müller ihn absichtlich in die Sache verstrickt hat, um so die heikle Personalie Michael Maas zu untermauern. Wie berichtet, wollte Müller sich per Dringlichkeitsentscheidung im Aufsichtsrat der Niederrhein Tourismus GmbH ausgerechnet von dem Mann vertreten lassen, den er höchst umstritten gerade in den Vorstand geholt hatte.

Die Frage, wer gelogen hat und welche Konsequenzen das haben muss, stellen sich viele.  (…)

Martin Kuster (VWG) neigt dazu, Kiehlmann zu glauben und sieht „kaum noch eine Chance für eine sachliche Zusammenarbeit mit dem Landrat“.  (…)

>> Nächste Affäre: Lügt Landrat? <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Juli 2011 (Auszüge):

(…) Der Eklat gipfelte in einem Ausbruch von Daniela Schwitt. „Sie stellen unseren Fraktionsvorsitzenden als Lügner hin, das ist eine Ungeheuerlichkeit, für die ich keine Worte finde“, sagte die Schermbecker SPD-Frau. Hintergrund war eine Lappalie: Verwaltungschef Müller wollte sich wegen eines kollidierenden Termins in einer Aufsichtsratssitzung der Niederrhein Tourismus GmbH von Michael Maas vertreten lassen, den er – bekanntlich höchst umstritten – gerade in den Vorstand berufen hatte. Die CDU lehnte es ab, die nötige Dringlichkeitsentscheidung zu unterschreiben. Also ging ein Fax an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kiehlmann. Der unterschrieb.

Üblich ist der schriftliche Segen, wenn klar ist, dass die Entscheidung vom Kreistag später bestätigt wird. CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz spricht das an. Parteifreund Josef Devers hakt mehrfach nach, ebenso Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG). Während Müller behauptet, der SPD-Chef sei über die ablehnende Haltung der CDU informiert gewesen, sagt dieser das Gegenteil. Dabei ist Kiehlmann deutlich anzusehen, wie hochnotpeinlich ihm das ist. Dr. Heinrich-Jürgen Peters (CDU), der Kiehlmann zwischendurch schon den Rücktritt nahelegte, sagt schließlich: „Damit stelle ich fest, dass der Landrat gelogen hat.“ „Ich lüge nicht“, entgegnet Dr. Ansgar Müller. Bei Enthaltungen der Grünen und einiger SPD-Mitglieder wird der Dringlichkeitsentscheidung die Genehmigung versagt. (…)

Damit nicht genug: Auch in der Vauth-Affäre steht Müller im Abseits. Seine Antworten darauf, wie und warum besagte Krefelder Kanzlei, die wegen SPD-Wahlkampfspenden am Pranger steht, zu Aufträgen des Kreises kam, reichen dem Kreistag wieder nicht. Mit breitem Rückhalt, bei getrennter Abstimmung im Kern auch von der SPD, geht der Fall zur Untersuchung an die Bezirksregierung. (…)