Die NRZ Rheinberg-Xanten berichtet am 5. November 2011:
Martin Kuster (VWG): Viele Behörden und Organisationen kamen zur Hochwasserdiskussion. Aber eben nicht alle.
Die Liste derjenigen, die zugesagt hatten, war lang. Lineg. Deichverband, Regionalverband Ruhr, Salzbergbau, um nur ein paar zunennen. Wer fehlte bei der Verwanstaltung zum Hochwasserschutz in der vergangenen Woche in Xanten, war der Kreis. Und dafür hat Martin Kuster überhaupt kein Verständnis. >> Wo war der Kreis? << weiterlesen
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. November 2011:
Bei der Informationsveranstaltung zur Hochwasserschutzproblematik in Birten (RP berichtete) fehlte ausgerechnet der Kreis Wesel. Das hat Martin Kuster von der VWG-Kreistagsfraktion verwundert. RVR, Lineg, Deichverband, Vertreter des Salzbergbaus und der Städte Xanten und Wesel seien gekommen, nur der Kreis habe abgesagt. Die schriftliche Darstellung von Dezernent Lars Rentmeister mit dem Verweis auf Verhandlungen im Xantener Stadtrat im Dezember seien nicht überzeugend. Bürger müssten das Recht haben, über Kommunikationsstrukturen und Evakuierungspläne informiert zu werden.
Dass an der ansonsten aufgrund einer hochkarätigen Referentenbesetzung sehr gelungenen Informationsveranstaltung zur Hochwasserschutzproblematik in Birten der Kreis Wesel seine Teilnahme verweigert hat, verwundert gelinde gesagt doch sehr. Mit rund 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern kamen Vertreter des Salzbergbaus, der LINEG, des Deicherverbandes, des RVR, der Feuerwehr sowie der Kommunen Xanten und Wesel am Freitagabend ins Gespräch. Allein der Kreis Wesel sagte trotz frühzeitiger Einladung und trotz mehrfacher telefonischer Überzeugungsversuche meinerseits ab.
Die schriftliche Begründung des zuständigen Vorstandsmitglieds Lars Rentmeister lautete zusammengefasst, dass im Dezember ja schon der Xantener Stadtrat über die Evakuierungsplanungen informiert werde. Die VWG-Kreistagsfraktion ist jedoch davon überzeugt, dass nicht nur die Volksvertreter, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht haben, beispielsweise über die Ergebnisse der VIKING-Projekte, die unter anderem den Aufbau von Kommunikationsstrukturen und Evakuierungsplänen zum Ziel hatten, unmittelbar informiert und beteiligt zu werden. Schließlich waren sie es, die diese hunderttausende Euro teuren Projekte mit ihren Steuergeldern finanziert haben!
Auszug aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2011:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) machte deutlich, dass seine Hoffnung auf weitere erhellende Erkenntnisse nicht erfüllt werde. Das Rechnungsprüfungsamt sei über die Erstellung des Gutachtens nicht informiert worden. Auch Protokolle seien nicht in ausreichendem Maße erstellt worden. Dies sei vom Landrat auch zugegeben worden. Hierbei handele es sich aber nur um Nebensächlichkeiten. Die großen, wichtigen Fragen seien nicht geklärt, nämlich warum dem Landrat plötzlcih diese Kanzlei bekannt sei und alle anderen in Frage kommenden Sozietäten danach außer acht gelassen worden seien. In Bezug auf die Beauftragung in der Beteilungsangelegenheit könne die Dringlichkeit als Grund noch hingenommen weren, nciht aber bei der Beauftragung der Kanzlei in Bezug auf das disziplinarrechtlichen Vefahren. Hier hätte ide Auswahl der Kanzlei Zeit gehabt, da der Kreis immerhin bereits durch eine Sozietät vertreten gewesen sei. Es sei schwierig, insgesamt keinen Zusammenhang bei dernahezu gleichzeitigen Beauftrag der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth und Partner in der Stadt Moers zu sehen. Landrats-Aufträge an die Kanzlei Vauth weiterlesen
Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. Juli 2011 (Auszüge):
Die Wiederbesetzung der Zweiten Beigeordnetenstelle stößt bei Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel, auf vehemente Kritik. Er nimmt unter anderem am neuen Zuschnitt des Postens, der neben der Leitung der Ämter öffentliche Sicherheit und Ordnung, Sport und Kultur sowie Schulen, Soziales und Jugend insbesondere den Aufgabenbereich Finanzen und damit die Leitung der Stadtkämmerei umfasst (die NRZ berichtete), Anstoß. Für Kuster bedeutet dies „kurz gefasst“, dass jemand gesucht wird, „der die Stadt leitet“. In den anderen Kommunen sei dafür der Bürgermeister zuständig, in Voerde indes meinten bis auf FDP und Wählergemeinschaft – die WGV gehört zur VWG –, sämtliche Parteien, „dafür eine Stelle der Besoldungsstufe A?16 ausschreiben zu müssen“. (…)
Kritik übt Kuster auch an Landrat Dr. Ansgar Müller, der als Chef der Finanzaufsicht der Stadt Voerde genehmigte, die ab dem 1. September offiziell vakant werdende Beigeordnetenstelle früher als bei Kommunen im Nothaushalt üblich – in der Regel gilt eine Sperre von zwölf Monaten – nachbesetzen zu können. Während der Landrat der Stadt Voerde noch vor wenigen Wochen „aufgrund der desolaten Finanzlage einen strikten Sparkurs verordnete und der Verwaltung eine Wiederbesetzungssperre verhängte, macht er kurze Zeit später eine Ausnahme seiner eigenen Anordnung und gab grünes Licht“, stellt Kuster fest und bilanziert: „Politik und Finanzaufsicht haben hier in Sachen Haushaltskonsolidierung komplett versagt!“
