Schlagwort: Kreisumlage

VWG: Lasten geschwisterlich teilen

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 29. Dezember 2009

Einen Griff in die Rücklage schließt die VWG nicht kategorisch aus. Um den Kommunen in der jetzigen schwierigen Finanzlage zu helfen, ist es aus Sicht der Kreistagsfraktion geboten, auf einen Teil der Rücklage, die im ausreichenden Umfang vorhanden sei, zurückzugreifen. Die außergewöhnlichen Lasten sollten geschwisterlich geteilt werden. Die VWG-Fraktion werde mit der Überlegung in ihre Klausurtagung gehen, den Kommunen für 2010 die Hälfte der durch die unvermeindliche Umlageerhöhung entstehenden Mehrausgaben durch eine Ausschüttung aus der Ausgleichsrücklage zu erstatten. Das dürfte aber nur ein einmaliger Vorgang sein.

Das kommende Jahr müsse dann dringend dafür genutzt werden, um gemeinsam mit den Kommunen Einsparungen durch Synergieeffekte im Verwaltungsbereich zu erzielen. „Davor dürfen sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden dann nicht mehr verschließen, wie sie es beispielsweise beim Vorschlag des Kreises gemacht haben, die Rechnungsprüfungsämter zusammenzulegen“, heißt es in einer Pressemitteilung der VWG.

Kein sozialer Kahlschlag!

Presseerklärung der VWG-Fraktion aus Anlass der bevorstehenden Haushaltsberatungen:

Mit folgenden Feststellungen und Vorüberlegungen wird die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählerge-meinschaften (VWG) im Februar 2010 ihre Haushaltsklausur durchführen:

1.  Eine deutliche Kreisumlageerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich sind drei ausschließlich von außen einwirkende Faktoren:
– die durch zockende Banken verursachte schlimmste Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende
– eine absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung: Auf der einen Seite machen Steuergeschenke Jagen, Erben und Übernachten in Nobelhotels billiger und lassen die Herzen von Einkommensstarken und Vermögenden höher schlagen, verpuffen aber wirkungslos. Gleichzeitig werden dadurch tiefe Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen.  Auf der anderen Seite schaut die schwarz-gelbe Politik tatenlos zu, wie durch steigende Sozialabgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer wird. Die dadurch steigende Arbeitslosigkeit wird bei den Kommunen und auch im Kreis Wesel zu einem weiteren Anstieg der Sozialhilfeausgaben führen.
– die kommunenfeindliche Landes- und Bundespolitik delegiert immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen

2.  Es kann keine Alternative sein, dass die Kommunalpolitik auf die unsozialen Steuerverschwendungen der Landes- und Bundespolitik nun mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ reagiert, um die Finanzlöcher verkleinern zu wollen. Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtausgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein. Die freiwilligen Leistungen des Kreises Wesel für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar. Kürzungen würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger direkt, sondern auch die kreiseigenen Kommunen treffen. Kein sozialer Kahlschlag! weiterlesen

>> Geschwisterlich teilen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Dezember 2009 (Auszüge):
Die Front der 13 kreisangehörigen Kommunen gegen jegliche Erhöhung der Kreisumlage beißt bei der VWG auf Granit. Kurz und bündig und vor ihrer Haushaltsklausur befindet der kreisweite Zusammenschluss der Wählergemeinschaften im Kreistag (drei Sitze): „Eine deutliche Kreisumlagenerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich dafür sind ausschließlich drei von außen wirkende Faktoren: Wirtschaftskrise; absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung; Delegation von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen.“ Die Finanzlage des Kreises sei unverschuldet. (…)

Dennoch reagiert die VWG nach der Forderung der Kommunen, eine Erhöhung durch Auflösung der Rücklagen zu vermeiden, damit, in der „kommunalen Familie geschwisterlich zu teilen“. Übersetzt: Die debattierte 20-Millionen-Umlageerhöhung soll durch Teilauflösung der Rücklage halbiert werden – als „einmaliger Vorgang“. 2010 müsste genutzt werden, Synergieeffekte zwischen Kreis- und Kommunalverwaltungen zu erzielen. Kuster betont, dass der Kreis die Sozialleistungen auf Niveau halten müsse. Freiwillige Leistungen für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit seien „im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar“. Der Kämmerer müsse konkrete Sparvorschläge machen.