Schlagwort: Kreisumlage

>> Zustimmung, aber auch Enttäuschung über die CDU <<

Die NRZ Wesel berichtet am 03.02.2010 (Ausschnitt):

Das Thema Kreisumlage bewegt die Politiker weiter

Kreis Wesel. Martin Kuster, Vorsitzender der VWG-Fraktion im Kreistag, bemängelt, dass laut CDU in der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung lediglich die „großen Fraktionen“ vertreten seien sollen. Bezeichnend sei, dass die größte Fraktion offensichtlich ein ganzes Wochenende zum Haushaltsentwurf getagt habe und dabei anscheinend keine konkreten Sparvorschläge herausgekommen seien. Die Haushaltsverabschiedung erst für den Juni anzusetzen, werde bei den Kommunen lediglich Planungsunsicherheit auslösen, meint er.

>> VWG wirft Weseler SPD Spaltung vor <<

Die NRZ Wesel berichtet am 03.02.2010:

Kreis Wesel. Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) wirft der Weseler SPD-Ratsfraktion und der Voerder FDP vor,“ die kommunale Familie spalten zu wollen“. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Kuster stellt sich hinter die Position der Kreisverwaltung, „den drastisch erhöhten Kostenaufwand in der kommunalen Familie geschwisterlich zu teilen“; sprich die ursprünglich geplante Erhöhung der Kreisumlage, wie jetzt vorgesehen, zu halbieren.

Kuster sieht die VWG auf einer Linie mit der Voerder SPD. Der Kreis dürfe nicht sein „gut verzinstes Tafelsilber“ aufgeben, weil dies „drastisch steigende AUsgaben für die kreiseigenen Kommunen in nur wenigen Jahren“ bedeuten würde. Stattdessen solle man „die schwarz-gelbe Bundes- und Landespolitik mit gebündelter Energie zur Verantwortung ziehen“, die durch Kostenabwälzung die Kommunen „finanziell aussauge“:

>> VWG finden Hovest „grotesk“ <<

Die Rheinische Post berichtet am 29.01.2010:

Kreis Wesel. In der politischen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Kreisumlage, bei der sich besonders der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest profiliert hatte, sieht sich Martin Kuster (VWG) herausgefordert. „Hovests Behauptung, die Kreistagsfraktionen seien schwach und ließen sich vom Landrat dominieren treffen in keinstem Fall auf die VWG zu“, sagte er gestern. Man habe bereits im Dezember verlangt, die Erhöhung der Kreisumlage zwischen Kreis und Kommunen „geschwisterlich zu teilen“. Kuster: „Diesem Ansatz ist die Verwaltung gefolgt und nicht umgekehrt.“

Der VWG-Sprecher gibt dem Weseler SPD-Sprecher contra: „Es ist nicht das erste Mal, dass Hovest die Verfrühstückung des Tafelsilbers des Kreises fordert. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte der Kreis keine Rücklagen mehr, mit deren guter Verzinsung er heute Einnahmen zugunsten einer niedrigeren Kreisumlage erzielt.“ Es sei schon „grotesk“, wenn Hovest in Wesel einen teuren vierten Dezerneten installieren wollte und nun auf die Kreispolitiker „eindrischt“.

„Wir verstehen uns blind!“

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Januar 2010 (Auszug):

(…) Vergleichsweise wohl fühlt sich Fischer seit der Wahl in der Kooperation mit Grünen und VWG, die nun Gestalten ermögliche. Auch funktioniere das Bündnis sehr gut. Fischer: „Wir verstehen uns blind.“ Dass CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz Signale für Etat-Gespräche aussandte, hat er gehört – und auch schon mit ihm gesprochen.

VWG: sozialen Kahlschlag verhindern

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 30. Dezember 2009

Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage um 5.05 Prozentpunkte sei leider unvermeidbar. Dafür verantwortlich sind aus Sicht der VWG von außen auf den Kreis einwirkende Faktoren. Vor allem sei die „unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung“, so Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Poltitiker von CDU und FDP würden tatenlos zuschauen, wie durch steigende Sozialausgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer werde, kritisiert er. Zudem delegieren Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Wirkungsloser Tropfen

Der Kreis dürfte darauf aber nicht mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ reagieren, betont Kuster. „Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtaufgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein“, fügt er hinzu. Und: „Die freiwilligen Leistungen für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen unverzichtbar.“ Weil der Kämmerer glaubt, durch eine „freiwillige Haushaltssicherung“ sparen zu können, erwartet die VWG-Fraktion von ihm schon jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Sparvorschläge, über die dann politisch beraten werden könne.

Die hiesigen Land- und Bundestagsabgeordeten fordern die Kreistagsmitglieder der Wählergemeinschaft auf, sich „endliche vehement gegen die kommunalfeindliche“ Politik zu stemmen und sich für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen, anstatt bloß fromme Reden zu verbreiten.