Schlagwort: Kreisumlage

>> Kreis-Etat: Bündnis weist Vorwurf der Linken zurück <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 10.06.2010:

Kreis Wesel. Den Vorwurf der Linken, in Sachen Kreishaushalt Geheimniskrämerei zu betreiben (RP berichtete), wies das Bündnis SPD-Grüne-VWG gestern“entschieden“ zurück. Dirk Hooymann (Linke), der in die überfraktionelle Arbeitsgruppe eingebunden sei, sollte doch wissen, dass alle Beteiligten bestrebt seien, sachlich und gemeinsam zu sozial ausgewogenen Sparmaßnahmen zu kommen. Dies teilten die Fraktionsspitzen Hellmut Fischer (SPD), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) mit. Vorschnelle Bewertungen seien nur „kontraproduktiv“:

Keinerlei Geheimniskrämerei

Presseerklärung vom 09. Juni 2010:

Das Bündnis von SPD, Grünen und VWG verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf der Gruppe „Die Linke“ im Kreistag, Geheimniskrämerei zu betreiben und angebliche „Beschlüsse mit katastrophalen Auswirkungen“ der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung verheimlichen zu wollen.

Herr Hooymann aus der Kreistagsgruppe der Linken, der aktiv in die überfraktionellen Arbeitsgruppe eingebunden ist, sollte doch wissen: Die Beteiligten sind bestrebt, sachlich und fraktionsübergreifend sozial ausgewogene Sparmaßnahmen zu entwickeln, um die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Das muss doch auch im Sinn der Linken sein, die sich sowohl gegen eine Erhöhung der Kreisumlage als auch gegen einen Verkauf von RWE-Aktien aussprechen.

Gleichzeig nun Panikmache wegen in der Diskussion befindlicher Sparmaßnahmen zu betreiben, ist reiner Populismus. Wir sollten nicht über ungelegten Eiern gackern, sondern zuerst unsere Arbeit tun, wenn möglich im breiten Konsens. Vorschnelle Bewertungen zu Zwischenergebnissen, die noch eine Endabstimmung erfordern, wären völlig kontraproduktiv und daher gegen jegliche politische Vernunft.

Bund der Steuerzahler rät Kreis zu Sparpaket

Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW, hat in einer Diskussion mit Vertretern der Vereinigten Wählergemeinschaften die Kreisverwaltung aufgefordert, ein freiwilliges Sparpaket für den Kreis-Etat aufzulegen. Der Haushaltsentwurf des Kreises Wesel sei zwar ausgeglichen, „doch wurde dies nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage und damit durch eine stärkere Belastung der Gemeinden möglich“, so Kanski. Um deren angespannte Etats zu entlasten, müsse der Kreis weiter sparen.

>> Haushalt: SPD, Grüne und VWG wollen ein deutliches Signal setzen<<

Die NRZ Wesel berichtet am 20. März 2010 (Ausschnitt):

Die einen wollen jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz soll den Politikern auf Landes- und Bundesebene deutlich machen, dass den Kommunen finanziell das Wasser bis zum Halse stehe. Und dass endlich etwas geändert werden muss. Während im Kreisausschuss SPD, Grüne und VWG dafür plädierten, jetzt die Klage einzureichen, waren die anderen, die Mitglieder von CDU und FDP, zurückhaltender.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr.?Hans-Georg Schmitz war der Antrag von den Kooperationspartnern nur mit Blick auf die Landtagswahl gestellt worden. Das sei ein reiner „Show-Antrag“, kommentierte er und schlug vor, ihn in der bereits gebildeten Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Um, wie er erklärte, gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen. Diesen Gefallen machten ihm die Kooperationspartner nicht. Mit ihrer Mehrheit erreichten sie, dass die Dringlichkeit des kurzfristig gestellten Antrags gegeben sei und er so auf die Tagesordnung kam.  „Wenn wir erst klagen, wenn der Haushalt verabschiedet ist, wäre die Signalwirkung weg“, betonte Martin Kuster (VWG). (…)

>> Bündnispartner VWG lehnt SPD-Vorschlag ab <<

Die Rheinische Post berichtet am 11.Februar 2010:

KREISWESEL Einstimmig kamen die Mitglieder der VWG-Kreistagsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur zum Ergebnis, den Vorschlag von Kreiskämmerer Peter Giesen zum Kreishaushalt 2010 zu unterstützen. Dieser sieht vor, die Kommunen mit nur einem Teil des sich abzeichnenden, nun sogar auf 23,4-Millionen-Euro erhöhten Finanzlochs durch eine um rund 2,5 Prozent höhere Kreisumlage zu belasten. Damit setzt sich die Drei-Mitglieder-Fraktion im Kreistag von Bündnispartner SPD ab. Der hatte gestern nach Druck des SPD-Unterbezirks, von Kämmerern und von Genossen in den 13 Kreis-Kommunen die Umlageerhöhung auf 0,95 Prozent gesenkt. Das wäre zwar keine Null-Lösung für die finanziell gebeutelten Kommunen, aber leichter verkraftbar als die alten Forderungen.

Widersprüchliche Kreisverwaltung

VWG-Sprecher Martin Kuster sagte der RP: „Der SPD-Verhandlungsvorschlag kann nicht die Lösung sein. Auch dann müsste der Kreis kräftig in die Rücklage greifen.“ Den Verkauf von Tafelsilber, also von RWE-Aktien und langfristigem Anlagevermögen, lehnt die VWG aber weiter ab. „Die Einnahmen daraus garantieren auch künftig eine spürbar reduzierte Kreisumlage“, so Kuster. Stattdessen wollen die vereinigten Wählergemeinschaften den 2,5 Prozent-Aufschlag. >> Bündnispartner VWG lehnt SPD-Vorschlag ab << weiterlesen