Kreisumlage

>> VWG stellt sich vor Bettina Freitag <<

Der „Grafschafter“ berichtet am 23. Juni 2010:

Nachdem Bettina Freitag, Vorsitzende der FBG in Kamp-Lintfort, in der vergangenen Woche ihre Fraktionsämter niedergelegt hatte, bezieht Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag Stellung zur Diskussion um die Kreisumlage, die vermutlich zum Entschluss Freitags geführt hatte. „Die VWG-Kreistagsfraktion hat kein Recht, sich in die internen Belange der den VWG angeschlossenen eigenständigen und unabhängigen Wählergemeinschaften einzumischen. Wohl aber nimmt sie ihr Recht wahr, sich vorbehaltlos und einstimmig hinter ihr Mitglied und ihre Geschäftsführerin Bettina Freitag zu stellen“, teilt Kuster mit.

Mitarbeit unverzichtbar

Die Kreistagsfraktion halte Freitag aufgrund ihrer konstruktiven und engagierten Mitarbeit in der Kommunalpolitik für unverzichtbar. „Gleichzeitig nehmen wir uns das Recht in Anspruch, den Vorwurf des Kamp-Lintforter FBG-Fraktionsvorsitzenden Thomas Reif entschieden zurückzuweisen, die VWG habe sich nicht genügend mit dem Kreishaushalt beschäftigt, so dass sie „in Klausur gehen und ihre Position generell überdenken sollte“. Tatsache sei, dass die VWG-Fraktion über viele Tage in stundenlangen Analysen und Abwägungsprozessen innerhalb der Fraktion, innerhalb des Bündnisses und interfraktionell unter Zuhilfenahme des Bundes der Steuerzahler und des Kreiskämmerers einstimmige Positionen zum Kreishaushalt entwickelt habe.

Bettina Freitag habe sich stets aktiv bemüht, der FBG die Politik der VWG offenzulegen und sie mit in die Entscheidungen der VWG-Kreispolitik einzubinden. In einer Pressemitteilung bittet die Kreistagsfraktion die FBG darum, „den politischen Weg der öffentlichen Selbstzerfleischung zu verlassen“.

Martin Kuster: „Das für die Vereinigten Wählergemeinschaften geltende Prinzip der „Einheit in Vielfalt“ funktioniert nur dauerhaft, wenn alle Beteiligten zu einem größtmöglichen Konsens gewillt und auch manchmal bereit sind, eine getroffene Entscheidung in Einzelfragen wenn auch nicht zu übernehmen, aber zumindest zu tolerieren.“

NRZ Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

Über Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro hatte sich in den vergangenen Wochen die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung geeinigt. Gestern sollte die Frage geklärt werden, um wie viele Prozentpunkte die Kreisumlage steigen soll. Das Treffen am Vormittag war recht schnell vorbei, nach zwei Stunden trennte man sich. „Wir haben uns nicht auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen können“, nannte SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer den Grund.

Dabei sind die Positionen der Kooperationspartner (SPD, Grüne und VWG) und der CDU gar nicht so unterschiedlich. „Wir liegen nur 0,3 Prozentpunkte auseinander“, so SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer. Für die Christdemokraten ist weiterhin bei 1,5 Prozentpunkten Feierabend, darauf habe sich die Fraktion am Donnerstagabend verständigt, berichtete Dr. Hans-Georg Schmitz. Insgesamt habe die Arbeitsgruppe gute Ergebnisse erzielt, doch bei der Kreisumlage habe man keinen Spielraum gehabt. Welcher Betrag am Ende steht, entscheidet sich nun in der kommenden Woche: Am Mittwoch wird darüber im Kreisausschuss entschieden, einen Tag später im Kreistag.

> Weiter keine Einigung über Höhe der Umlage im Kreis Wesel <

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

In der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ist auch gestern keine Einigung über die Höhe der Kreisumlage erzielt worden. Die Runde aus Politik und Verwaltung ging nach gut einer Stunde auseinander. Nach RP-Informationen hält die CDU an ihrer Position fest, die Belastung für die Kommunen um 1,5 Prozentpunkte beziehungsweise 7,5 Millionen Euro anzuheben. Im Bündnis haben sich offenbar die Spitzen von SPD einerseits und Grünen / VWG andererseits aufeinander zu bewegt und ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) ins Auge gefasst. Ob die Umlage, und damit auch der Kreishaushalt 2010 am Mittwochabend im Kreisausschuss schon auf den Weg kommt, ist fraglich. Wahrscheinlich wird erst am Donnerstag im Kreistag das allerletzte Wort dazu gesprochen. Das scheint auch für die Jugendamtsumlage zu gelten, die gestern ebenfalls nicht entschieden wurde.

>> Prott kritisiert die FBG-Haltung zur Kreisumlage <<

Der „Grafschafter“ berichtet am 19. Juni 2010:

Bettina Freitag, Vorsitzende der Freien Bürgergemeinschaft (FBG), hat am Montag ihr als Fraktionsgeschäftsführerin niedergelegt. Ob sie weiterhin Vorsitzende der Freien Bürger in Kamp-Lintfort bleibt, ließ sie gestern auf RP-Anfrage offen. Ihren Schritt begründete sie damit, dass sie als Geschäftsführerin der VWG im Kreis Wesel stark eingebunden sei. Wie Thomas Reif, Fraktionschef der FBG in der Kloster- und Bergbaustadt, gestern mitteilte, sei Freitags Entschluss für die Fraktion aus heiterem Himmel gekommen (…) Bettina Freitag wollte gestern nicht bestätigen, dass Meinungsverschiedenheiten über die Kreisumlage zu ihrer Entscheidung geführt hätten. (…)

Unterstützung bekommt sie von Heinz Walter Prott, der frühere Fraktionschef der Freien Bürger und Vorsitzender der VWG im Kreis Wesel: Er zeigte sich solidarisch mit Bettina Freitag und erklärte seinen Austritt aus der FBG Kamp-Lintfort zum Ende des Jahres. Er kritisiert die FBG-Haltung zur Kreisumlage.

Kreiskämmerer warnt vor tiefem Griff in Rücklage

Rheinische Post Wesel berichtet am 18.06.2010:

kreis wesel „Wie gewonnen, so zerronnen.“ Auf diese simple Formel bringt Kreiskämmerer Peter Giesen Vorstellungen, das Loch im Kreisetat mit einem tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage (40 Millionen Euro) zu stopfen. Denn die Mittel sind in einem großen Anlagetopf (Kapital und RWE-Aktien) geparkt, der zurzeit jährlich zehn Millionen Euro Ertrag abwirft. Wie Giesen gestern auf Anfrage der RP sagte, flossen allein von 2005 bis 2009 mindestens 35 Millionen aus dieser Einnahmequelle umlagesenkend in den Etat. Giesen: „Wir sitzen also nicht darauf.“ Zugriff aufs Vermögen, um Kommunen zu schonen, schmälert die Zinsen, was langfristig zu einer höheren Umlage führt.
Negativbeispiel: Recklinghausen
Beispiele gebe es, sagte Giesen und verwies auf Recklinghausen. Dieser Kreis habe bereits vor Jahren sein Vermögen eingesetzt und jetzt die Umlage um acht Punkte auf mehr als 50 Prozent angehoben.

Die Ausgleichsrücklage, so der Kreiskämmerer weiter, sei für vorübergehende Aktionen gedacht und nicht dafür, dauerhafte Unterfinanzierungen abzudecken. Wie damit umgegangen werde, sei natürlich eine politische Entscheidung, sagte Giesen vor der heute erneut tagenden Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung. Er müsse jedoch auf die Effekte hinweisen. „Wir schieben eine Unterfinanzierung nur vor uns her, das strukturelle Defizit wird durch einen Griff in die Rücklage nicht aufgehoben“, so Giesen. Außerdem ergebe sich nur für 2010 ein vermeintlicher Vorteil für die Kommunen. Er sprach von einem „kurzfristigen Strohfeuer“, denn schon 2011 werde es zu weiteren Belastungen kommen. Kreiskämmerer warnt vor tiefem Griff in Rücklage weiterlesen