Schlagwort: Kreisumlage

>> Brückenbeleuchtung: VWG kritisiert Hovest <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 19. Februar 2011:

Kürzlich hat Altana die künftige Beleuchtung der Rheinbrücke vorgestellt. Das Unternehmen zahlt dafür 200 000 Euro, die Stadt jährlich 30 000 Euro Betriebskosten. Ludger Hovest (SPD) hat das begrüßt, dafür wurde er gestern von Martin Kuster (VWG im Kreistag) kritisiert: „Die Stadt zahlt die Betriebskosten, was Hovest gut findet. Er sagt, sie hat aber kein Geld für das soziale Projekt „Startchancen“ des Kreises. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten.“ Kuster wundert es, dass „Wesel dauernd sagt, wir sind finanziell am Ende, aber Geld für die Stromversorgung einer Brücke ausgibt“. Der Ruf nach Senkung der Kreisumlage erscheine da doch in einem anderen Licht.

>> SPD-Chef im Kreistag Wesel legt sein Mandat nieder <<

Die BBV berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Kompromiss zum neuen Kreisumlage-Satz im Nachbarkreis Wesel hat ein politisches Opfer gekostet: Hellmut Fischer ist als Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag zurückgetreten und hat darüber hinaus sein Kreistagsmandat niedergelegt. (…)

Konkreter Anlass ist der durchgefallene Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte zu erhöhen. (…) Dabei hätte der SPD-Vorschlag Erfolg haben müssen. Denn die Genossen besitzen durch eine Kooperation mit Grünen und Vereinigter Wählergemeinschaft (VWG) die Mehrheit im Kreistag. Bei der Abstimmung, die auf Antrag der CDU geheim erfolgte, reichte es trotzdem nicht. (…)

Theoretisch hätten die Gegenstimmen aus dem eigenen Lager auch von Grünen und VWG kommen können; dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Fischers Abstimmungsniederlage düpiert ebenfalls den sozialdemokratischen Landrat Dr. Ansgar Müller. Er und der Kreiskämmerer hatten ursprünglich vorgeschlagen, die Kreisumlage um 5,05 Prozentpunkte anzuheben.

Scherbenhaufen hinterlassen

Presserklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. Juni 2010:

Es ist schon beachtlich, dass drei Personen ausreichen, um einer kommunalen Familie solchen unermesslichen Schaden zuzufügen: Ganz offensichtlich zwei Abweichler aus den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion, die völlig berechnend und ohne Rücksicht auf Verluste das Bündnis gesprengt haben und darüber hinaus auch noch zu feige sind, zu ihrer aus welchen Gründen auch immer motivierten Entscheidung zu stehen, und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, dem kompromissloser Machtkalkül ganz offensichtlich wichtiger ist als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen im Kreis Wesel.

Das Resultat: Zum einen ein unverantwortlicher Vermögensverzehr von über 16 Millionen Euro, der aufgrund drastisch wegbrechender Zinseinnahmen den Kommunen in naher Zukunft teuer zu stehen kommt (siehe Kreis Recklinghausen), zum anderen eine politische Atmosphäre im Kreistag, die, wenn sie in dieser Form anhält, eine konstruktive Zusammenarbeit, die gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je ist, unmöglich macht.

Festzuhalten bleibt: Die einzigen politischen Größen im Kreistag, die sich innerlich geschlossen für eine konstruktive, nachhaltige und konsensorientierte Politik eingesetzt haben, sind die Fraktionen der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften. Auf sie kommt nun die schwierige Aufgabe zu, diesen zur völlig ungelegenen Zeit hinterlassenen Scherbenhaufen zu kitten. Dieser Herausforderung wird sich die VWG-Kreistagsfraktion zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel stellen. Die Rückkehr zu einer konsensorientierten Sachpolitik muss aufgrund der drängenden Herausforderungen, die der Kreis Wesel zu bewältigen hat, so schnell wie möglich erfolgen.

>> Bündnis scheitert mit höherer Kreisumlage deutlich <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. Juni 2010 (Ausschnitte):

Auch nach einem halben Jahr des Drehens und des Wendens sowie intensiven Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung waren noch nicht alle Worte gewechselt. Jedenfalls nicht vor Publikum. Und so ließen es sich die Spitzen im Weseler Kreistag gestern Abend nicht nehmen, in Etatreden zur Generalabrechnung miteinander anzutreten. Die zudem von fraktionsinternen Beratungspausen geprägte Sitzung gipfelte in drei (!) geheimen Abstimmungen über die Höhe der Kreisumlage. Ergebnis: Die Kooperation SPD-Grüne-VWG scheiterte mit ihrem ersten Antrag, den Hebesatz um 1,8 Punkte anzuheben. Auch der zweite Versuch mit einem Angebot von 1,65 Punkten misslang. Die CDU brachte schließlich nach knapp fünf Stunden ihren Vorschlag von 1,5 Punkten mit 39:23-Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Der Etat hat ein Volumen von 439,4 Millionen Euro. Vom ursprünglich mit 20,8 Millionen (plus 5,05 Prozentpunkte bei der Kreisumlage) bezifferten strukturellen Defizit waren knapp zwei Millionen über Kürzungen der Konsolidierungsrunde entfallen. Den wesentlichen Anteil zum Ausgleich bringt der Kreis selbst durch einen 16-Millionen-Griff in seine Rücklagen auf.  (…)

Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) hatten ursprünglich 2,5 Punkte ins Auge gefasst, um das zinsbringende und somit ausgleichende Vermögen zu schonen. Mit Hellmut Fischer (SPD), der anfangs mit einer Erhöhung von 0,95 Punkten in die Überlegungen gestartet war, hatte sich das Dreier-Bündnis dann – vermeintlich – auf ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) festgelegt. (…)

Zuvor scheiterte die CDU in namentlicher Abstimmung, die sieben Kommunen aus dem Kreisjugendamtsbereich zumindest zur Hälfte von den Kosten fürs gebührenfreie Kindergartenjahr zu entlasten. (…)

>> Kreisumlage: Spannung bis zum Schluss <<

Die Rheinische Post berichtet am 24. Juni 2010 (Auszüge):

Für die 13 Kommunen im Kreis Wesel bleibt es finanziell spannend. Der Kreisausschuss schob sämtliche haushaltsrelevanten Beratungen gestern Abend auf den heutigen Kreistag. Das war zum einen der übervollen Tagesordnung und dem ungewohnt späten Sitzungsstart um 18 Uhr bei gleichzeitig nahender Fußball-Übertragung geschuldet. Zum anderen passt der Showdown zur Dramaturgie des monatelangen Ringens um die Höhe der Kreisumlage.

Der von den Gemeinden aufzubringende Beitrag hat bekanntlich zu Zerwürfnissen in der kommunalen Familie geführt. Und für den Kreistag mehren sich die Anzeichen, dass es heute eine geheime Abstimmung geben wird. Dies böte einzelnen Mitgliedern die Chance, von Fraktionskursen und Absprachen abzuweichen. Das macht die Sache doppelt spannend, weil so die Kraft des Bündnisses SPD-Grüne-VWG auf den Prüfstand kommen könnte. (…)

Interessierte Zuhörer stellte zu dem die Hartz-Arge, ging es doch um deren Zukunft. Martin Kuster (VWG) blieb bei seinem Antrag, eine Resolution an den Bundesrat zu schicken, am Ende allein. Bekanntlich wollte er damit den Protest ausdrücken, dass die neue Gesetzeslage zur Jobcenter-Thematik es Kommunen unmöglich macht, die Aufgaben losgelöst von der Arbeitsagentur allein zu erledigen. Dass der Kreis Wesel dies als sogenannte Optionskommune tun wollte, war lange Konsens. So kam von den anderen Fraktionen auch viel Sympathie, aber letztendlich auch resigniertes Bedauern. Der Zug sei nun einmal abgefahren. (…)