Schlagwort: Kreistag

Die NRZ Wesel berichtet am 24. Mai 2011 (Auszüge):

In der Affäre um dubiose Gutachtenaufträge an den ehemaligen Krefelder Anwalt Lothar Vauth hat der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) in einer nicht-öffentlichen Stellungnahme an den Weseler Landrat den Namen seines Kontaktmannes genannt. Nach NRZ-Recherchen handelt es sich dabei um Hans Smolenaers, den ehemaligen Unterbezirksgeschäftsführer der SPD im Kreis Wesel. (…)

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller, die Vergabe von zwei Aufträgen an die Krefelder Kanzlei bestätigt. Einmal ging es um eine aktienrechtliche Bewertung des Niag-Verkaufs, das zweite Mal um eine Vertretung der Kreis-Interessen in einer disziplinarrechtlichen Angelegenheit. Zur Auswahl hätten sechs Kanzleien gestanden. „Die Entscheidung zu Gunsten der Krefelder Kanzlei fiel danach ausschließlich aus fachlichen Aspekten“, so Müller, der keinen Hehl daraus macht, dass er die Krefelder Kanzlei empfohlen hatte.

Allerdings nicht wegen Lothar Vauth. „Ich kenne seinen Kollegen Jürgen Oehring als ausgezeichneten Fachanwalt für Arbeitsrecht.“ Da allerdings die von dieser Kanzlei aufgezeigte Prozess-Strategie nach zwei Jahren nicht aufgegangen war, trennte sich die Kreisverwaltung im April 2010 von der Krefelder Sozietät. Für beide Mandate kassierte die Kanzlei 12?625 Euro. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Mai 2011 (Auszüge):

Im Kreishaus brennt es lichterloh. Der Verwaltungschef der löschen könnte, macht Urlaub. Landrat Dr. Ansgar Müller wird erst an diesem Wochenende aus Spanien zurück erwartet. (…) Auf die Frage nach einer Begründung, warum Müller nicht für die Sitzung zurückkam, sagte Kunstleben, dass es Müllers „geplanter Urlaub“ ist. (…)

Dabei hätte aus Sicht seiner Gegner alles so leicht sein können. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) stellte in der Sondersitzung fest, dass es ein Angebot gab, die Sitzung um eine Woche zu verschieben. Bedingung aber war, dass Müller seine zum 1. Juni geplante Umorganisation der Verwaltung aussetzt, damit der Bezirksregierung Zeit zur Klärung des Streits zwischen Landrat und Politik bleibt. (…) Das Angebot schlug Müller aus. Der Kreistag machte mit Bestätigung seiner Gegenbeschlüsse den Weg frei für eine Überprüfung durch die Bezirksregierung. (…) Bemerkenswert ist, dass die SPD sich in zwei Teilbeschlüssen enthielt und sogar zustimmte, dass bis zur Klärung des Falls keine Kosten durch die Umsetzung entstehen dürfen. Der Erste Stellvertretende Landrat Heinz-Dieter Bartels (CDU) beauftragte für den Kreistag gestern eine Kanzlei (siehe Info) damit, beim Verwaltungsgericht „vorläufigen Rechtsschutz“ zu erwirken. Der soll, unabhängig von Aussagen der Bezirksregierung, Müller an der Umsetzung zum 1. Juni hindern.

Parallel sorgt für Ärger, dass Maas ohne Wissen des noch für Schulen zuständigen Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU) bereits Termine mit Schulleitern macht. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Mai 2011:

Die Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner, die für die Vereinigten Wählergemeinschaften das Gutachten zu Müllers Umorganisation gemacht hat, bekam den Auftrag des Kreistags, „vorläufigen Rechtsschutz“ zu erwirken.

Radio K.W. berichtet am 20. Mai 2011:

Sollte der Landrat an seiner Organisationsänderung festhalten, will der Kreistag einen Anwalt hinzuziehen. Das haben die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und VWG beschlossen. Ein Streit vor Gericht sei aber nur die letzte Lösung, sagte uns Martin Kuster von der Vereinigten Wählergemeinschaft.

Landrat Ansgar Müller hatte im Alleingang die Einrichtung von neuen Verwaltungsebenen zum 1. Juni des Jahres angeordnet. Der Kreistag sah sich mit der Maßnahme übergangen und befürchtet dadurch auch Mehrausgaben.

Artikel mit O-Ton von Martin Kuster: hier klicken!

Die NRZ Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszug):

Klage wird der Weseler Kreistag gegen die Personalentscheidung des Landrats einreichen. Der entsprechende Beschluss wurde gestern auf einer Sondersitzung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, gefasst. Nur so könne verhindert werden, dass der Landrat die Ende Februar verfügte Veränderungen innerhalb der Verwaltungsspitze zum 1. Juni umsetzt, argumentierten Politiker von CDU, Grüne, FDP und VWG. (…)