Schlagwort: Kreistag

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. Juni 2011 (Auszüge):

Landrat Dr. Ansgar Müller verbucht im Machtkampf mit der Politik den ersten Punkt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gestern den Eilantrag des Kreistags abgelehnt, mit dem er Müllers Umorganisation im Alleingang stoppen wollte. (…)

Beendet ist der Streit nicht. Er könnte jetzt erst richtig beginnen. Bekanntlich hatte der Kreistag bei seinem Beschluss, eine einstweilige Verfügung gegen Müllers Pläne zu erwirken, auch ein „Hauptsacheverfahren“, also eine richtige Klage, ins Auge gefasst. (…) Bartels sagte gestern, dass er für den nächsten Schritt einen Beschluss der Fraktionsvorsitzenden braucht. Im übrigen seien einige Argumente des Kreistags in der Kürze vom Gericht nicht vertieft behandelt worden. (…)

Martin Kuster (VWG) ist auf Klage-Kurs und schließt sich Bartels Sicht an: Gerade Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen seien in der Kürze nicht hinreichend bewertet.

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Juni 2011 (Auszug):

Landrat Ansgar Müller kann heute wie geplant die Neuorganisation der Verwaltungsspitze umsetzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Eilantrag des Kreistages, die Umstrukturierung zu stoppen, nicht stattgegeben. (…) Die Klage, so der stellvertretende Landrat Heinz-Dieter Bartels, bleibe bestehen und sei unabhängig vom Beschluss des Verwaltungsgerichts zu sehen. Einige Argumente des Kreistags konnte das Gericht in der Kürze der Zeit nicht vertieft behandeln. Die Rechtslage in einem Eilverfahren werde nur summarisch geprüft, so Bartels.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 31. Mai 2011 (Auszug):

Im Fall Vauth werden alle fünf Kreistags-Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und VWG ) Landrat Dr. Ansgar Müller nun einen gemeinsamen Fragenkatalog vorlegen. Dies ist das Ergebnis der Akteneinsicht, die gestern stattfand. (…) Wie berichtet, ist die Krefelder Kanzlei des Rechtsanwalts Lothar Vauth in jener Zeit ins Spiel gekommen, die in der SPD-Wahlkampf-Spendenaffäre eine Rolle spielt. Die Parallele lässt die Politik stutzen. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Mai 2011:

Auf den Offenen Brief von Martin Kuster (VWG) kam eine flotte Antwort der Bezirksregierung. Die Kommunalaufsicht zeigte reges Interesse am angebotenen Rechtsgutachten, das die VWG wegen der umstrittenen Umorganisation des Landrats Dr. Ansgar Müller hatte machen lassen. Kuster schickte es unmittelbar nach Düsseldorf und schöpft daraus die Hoffnung, „dass die große Selbstsicherheit des Landrats, die Bezirksregierung würde seinem Vorhaben zustimmen, fehl am Platz ist“.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Mai 2011:

Mit einem Offenen Brief wandte sich jetzt Martin Kuster, Vorsitzender VWG-Fraktion im Weseler Kreistag, an Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf. Sie soll Landrat Dr. Ansgar Müller anweisen, die Umorganisation der Verwaltungsspitze bis zur Klärung des Streits auszusetzen. Die VWG sei bereit, ihr Rechtsgutachten dazu der Bezirksregierung zur Verfügung zu stellen. Bekanntlich hält Müller eisern an seinem Vorhaben fest, das er zum 1. Juni umsetzen will. Derweil setzt der Kreistag alle Mittel in Bewegung, den Landrat daran zu hindern, die Verwaltungsangestellten Martin Wegner und Michael Maas zu Vorstandsmitgliedern zu berufen. Die Politik pocht darauf, dass Müller den Kreistag an der Personalentscheidung hätte beteiligen müssen. Stoppen will sie den Landrat auch mit einer einstweiligen Verfügung.