Schlagwort: Kreistag

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Juni 2011:

Die Weseler Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG hat in Sachen Machtkampf mit dem Landrat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keinen Widerspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Dies hatte bekanntlich den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Umorganisation der Verwaltung abgelehnt. „Unser Ziel war es, den Landrat vor dem 1. Juni zu stoppen. Das ist uns nicht gelungen, wie auch immer man das Urteil des Verwaltungsgerichtes wertet“, sagte Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU). „Und es ist wenig sinnvoll, vors OVG zu ziehen, weil dies nur das Urteil prüft.“ Der Verzicht auf den Widerspruch hat zunächst nichts mit dem Hauptsacheverfahren zu tun, das weiter im Raum schwebt. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am Donnerstag, 14. Juli, im Weseler Kreishaus statt.

Die NRZ Wesel berichtet am 2. Juni 2011 (Auszüge):

Dem Eilantrag des Kreistages hat das Verwaltungsgericht nicht statt gegeben. Beendet ist der Konflikt zwischen Politik und Landrat damit nicht. In einem Schreiben haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, FDP und VWG gestern den Landrat aufgefordert, die Umsetzung der Verwaltungs-Neuorganisation zurückzunehmen. Sie verweisen darauf, dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig sei. Zudem hält der Kreistag die Option, ein so genanntes Hauptsacheverfahren, also eine Klage, einzureichen.

Die NRZ berichtet am 31. Mai 2011 (Auszüge):

Drei Aktenordner haben gestern die Fraktionsvorsitzenden im Kreishaus unter die Lupe genommen. (…) Doch die entscheidende Frage, wieso denn eine ganz neue Kanzlei, die bisher für den Kreis nicht tätig war, zu zwei Aufträgen komme, ist nach wie vor nicht ersichtlich.

Aus diesem Grund haben die Fraktionsvorsitzenden weitere Fragen formuliert, die Landrat Dr. Ansgar Müller während der Kreistagssitzung im Juni beantworten soll. Einem Teilnehmer fiel auf, dass die üblichen Vermerke (Namen, Kürzel und Datum) auf den Akten fehlten. Vielmehr gibt es eine Anzahl von angehefteten Zetteln, auf denen zum Beispiel der Landrat Anmerkungen machte. Allerdings ohne Datum.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juni 2011 (Auszüge):

Aufträge des Kreises Wesel an die Krefelder Kanzlei des Rechtsanwalts Lothar Vauth, der wegen der SPD-Wahlkampf-Spendenaffäre in die Schlagzeilen geraten war, beschäftigen weiter die Politik. (…) Die Fraktionsvorsitzenden forderten Akteneinsicht, die dann bekanntlich zu neuen Fragen führte. Die politischen Spitzen kündigten einen ganzen Katalog an. Gestern schickte FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams die mit den Kollegen von CDU, SPD, Grünen und VWG abgestimmte Liste an Landrat Dr. Ansgar Müller. Er soll die Fragen in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 7. Juli, beantworten. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juni 2011 (Auszüge):

Landrat Dr. Ansgar Müller hat gestern die Neuorganisation der Verwaltung umgesetzt und umgehend Post von der Politik bekommen. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Hubert Kück (Grüne), Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) forderten den Verwaltungschef in einem gemeinsamen Schreiben diesen Schritt zurückzunehmen. (…)  Es gebe noch die Möglichkeit einer Beschwerde, über die dann das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden müsste. Die Fraktionsvorsitzenden baten Landrat Müller um eine Antwort.