Schlagwort: Kreistag

Kreis schickt Giesen zur NIAG

Die Rheinische Post berichtet am 13. Dezember 2013 (Auszüge):

Was vor einer Woche im Kreisausschuss unter keinen Umständen öffentlich beraten werden durfte, war gestern im Kreistag Gegenstand eines politischen Schaulaufens. Denn nachdem die RP die Hinterzimmerpolitik rund um die Top-Personalie ans Licht geholt hatte, gab es keinen Grund für Geheimhaltung: Kämmerer Peter Giesen wechselt in den Vorstand des Verkehrsunternehmens Niag. Seine Stelle bei der Kreisverwaltung wird ausgeschrieben. Über die Auswahl des Nachfolgers entscheidet ein Gremium, an dem alle Fraktionen beteiligt werden. (…) Die Grünen blieben bei ihrem Antrag, die mit dem Ausscheiden von Hans-Joachim Berg freiwerdende Niag-Stelle auszuschreiben. FDP und VWG schlossen sich an. Das reichte nicht.
In Abwesenheit Giesens, der den Saal verlassen hatte, ging es dann um seine Person. (…) Martin Kuster (VWG) führte als Enthaltungsgrund an, dass Vergleichsmöglichkeiten fehlten. So kam es „einstimmig mit Enthaltungen“ zum Beschluss, den Kämmerer zur Niag zu schicken.

Ton im Kreis wird wieder schärfer

Nach dem Kompetenzstreit zwischen Politik und Verwaltung war es im Kreis lange ruhig. Im Kreisausschuss wurde der Ton gestern wieder schärfer. Landrat Dr. Ansgar Müller
und die SPD standen allein mit ihrem Wunsch, das Kreisentwicklungskonzept beraten zu wollen. Die Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab. (…) Martin Kuster (VWG) befand, die Zeit sei zu kurz gewesen, um sich mit dem umfangreichen Papier der Verwaltung zu befassen. Überdies sei die Formulierung von Zielen Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. (…)
Ebenfalls noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung folgte der nächste Streit. Die Grünen wollten ihren Antrag zum Thema „Vorstandsangelegenheiten“ beim Verkehrsunternehmen Niag im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wissen. Denn die Nachfolge einer vakant werdenden Vorstandsstelle solle über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt werden. „Damit sich die Besten bewerben können“, sagte Kück. Er fand Mitstreiter bei VWG und FDP (…)

>> Parteiaustritt bei Linken: Gegen-Kritik an VWG <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 16. August 2012 (Auszug):

Zur spöttischen Reaktion von VWG-Sprecher Martin Kuster zum Austritt von Kreistagsmitglied Hilmar Schulz bei den Linken sagte gestern Kreis-Geschäftsführer Sascha H. Wagner (Linke): „Wer selbst davon partizipiert, dass eine Mandatsträgerin von der Linken zur VWG rübermachte und ihr somit erst Fraktionsstatus ermöglichte, sollte vorsichtiger sein mit pseudomoralischen Ansichten.“ (…)

Stellungnahme: Das Textverständnis scheint bei politischen Vertretern der Partei Die Linke nicht voll ausgeprägt zu sein. So hat Kreis-Geschäftsführer Wagner offenbar nicht verstanden, dass in dem von ihm angesprochenen Artikel (s. u.) Hilmar Schulz von der VWG nicht für sein Festhalten an sein Mandat trotz Parteiaustritts kritisiert wird, sondern für seine Doppelmoral: Das, wofür er zuvor seine Vorgängerinnen jüngst noch öffentlich beschimpft hatte, vollzieht er nun selbst!

>> Linkes Dilemma <<

Kommentar der Rheinischen Post Wesel am 11. August 2012 (Auszug):

„Erst kommt das Fressen, dann die Moral“: Der Satz stammt aus der „Dreigroschenoper“ von Bertolt Brecht und passt im übertragenen Sinn auf den Rückzug von Hilmar Schulz aus der Partei die Linken. Denn der ehemalige Kandidat, der mit der Niederlage bei der Landtagswahl seinen Job bei der Linken-Fraktion verlor, kämpft um seine berufliche Zukunft und will bei den Piraten im Landtag anheuern. Derart flexibel das politische Umfeld zu wechseln, aber zu behaupten, die alte linkspolitische Gesinnung selbstverständlich zu behalten, ist ein wenig erfolgversprechendes Manöver. Die Linken im Kreis und in Dinslaken – nicht die Parteifreunde aus Wesel – haben Schulz die knallrote Karte gezeigt. Der ist wohl gegangen, bevor es zum Rausschmiss kam. Für die Schulz-Gegner ist sprichwörtlich klar: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Zwei Herren kann man politisch wohl kaum dienen. Die Weseler Linken wollen trotzdem mit Schulz weitermachen. Piraten sind nicht im Rat.

> VWG lästert über Linke und Niedergang im Kreistag <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. August 2012:

„3-2-1-0! Mit dieser Zahlenfolge lässt sich die Blamage der Partei die Linke im Weseler Kreistag auf den Punkt bringen. Durch den Austritt von Hilmar Schulz aus der Partei ist innerhalb von nur drei Jahren von ehemals drei Kreistagsmitgliedern kein Parteivertreter mehr übrig geblieben.“ So hämte gestern Martin Kuster (VWG) über das politische Schicksal der Linken im Kreis. Es sei nicht lange her, dass Schulz seine Vorgängerin, die zur VWG wechselte, noch öffentlich für die weitere Ausübung ihrer Mandate beschimpft hatte. Kuster: „Nun hält er selbst an seinen Mandaten sowohl als Sachkundiger im Rat Wesel, als auch als Kreistagsmitglied fest. Dieses widersprüchliche Verhalten wird seine Glaubwürdigkeit beispielsweise für seine offenbar neu anvisierte politische Karriere bei der Piratenpartei sicher nicht fördern.“ Die Linke würde sich lächerlich machen, wenn sie bei ihm die weitere Ausübung der Mandate widerspruchslos dulden würde. Pikant sei, dass „im Laufe der Selbstauflösung der Partei Die Linke im Kreistag bereits mehrere Sitze in Fachausschüssen an die CDU-Kreistagsfraktion gegangen sind“. Das könnte wieder so sein, würde Schulz auf Druck seiner Ex-Partei doch seinen Platz räumen.