Schlagwort: Kreistag

GroKo mal ganz anders

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Juli 2014 (Auszüge):

Die „GroKo“ in Berlin und auch das Weseler CDU/SPD-Bündnis sind auf Kreisebene kein Vorbild. Emsig haben die kleineren Parteien seit der Kommunalwahl Ende Mai gewirbelt, um zu verhindern, dass Union und Sozialdemokraten mit je 25 Sitzen im Kreistag alles dominieren, und um zu erreichen, dass sie selbst entscheidend mitmischen können. Dies hat zu Fraktionsbildungen zwischen Linken und Piraten sowie zwischen FDP und VWG geführt. Und nun folgt eine Allianz ganz eigener Art: von FDP/VWG, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. (…)

Das CDU/FDP/VWG/Grüne-Bündnis, das auf insgesamt 35 Kreistagssitze kommt, zielt offensichtlich auf die SPD, die sich als Wahlsieger fühlt, nachdem sie bei der Sitzverteilung mit der Union gleichzog und SPD-Kandidat Dr. Ansgar Müller seine Position und Stimme als Landrat verteidigte. (…)

FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.

FDP und VWG bilden Fraktion

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 13. Juni 2014:

Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG haben eine gemeinsame Fraktion gebildet. Wegen zahlreicher Positionen, die sie zum Beispiel in der Schul-, Finanz-, Personal- und Wirtschaftspolitik bereits gemeinsam vertreten hätten, seien die Verhandlungen zügig vorangegangen, so Heinz Dams (FDP), der künftige Fraktionschef, und Marin Kuster (VWG), der Vize wird, gestern.

Auch über Zusammenarbeit und Fraktionszusammensetzung hätten sich die drei Kreistagsmitglieder schnell geeinigt. Die FDP/VWG rangiere damit hinter den beiden gleichstarken Fraktionen von CDU und SPD sowie den Grünen auf einer Höhe mit den Linken. Weil mit Ausnahme einer „Großen Koalition“ keine Mehrheit ohne eine der beiden kleinen Fraktionen möglich sein werde, sei die FDP/VWG zuversichtlich, die Politik mitprägen zu können.

Hängepartie für Verbraucher-Beratung

Die NRZ berichtet am 14. Dezember 2013 (Auszüge):

Die Verbraucherberatungsstellen in Dinslaken, Moers und Wesel sind für alle Menschen nützlich. Deshalb sollen sie (…) vom Kreis mitfinanziert werden, meint die SPD. Im Kreistag kam sie damit nicht weit. (…) Das könnte für Moers zu einem Problem werden, wo die Stadt ihren Ausstieg aus der Finanzierung der Beratungsstelle beschlossen hat. (…)

Dass die Stadt Moers die Kreisverwaltung mit ihrem Ausstiegsbeschluss unter Druck setze, sei ein „ungehöriges Verhalten“, befand Martin Kuster (VWG). (…) Umso gelassener und ohne Eile wollen die Kritiker das Thema behandeln. Kuster will bei der eingehenden Situationsanalyse auch die aktuellen Standorte hinterfragen und schauen, wo Beratungsstelen am besten anzusiedeln sind, damit alle Bürger im Kreis sie auf etwa gleich kurzen Wegen erreichen können. (…)

>> Verzeihen und nicht verzeihen

Die Rheinische Post Wesel kommentiert den Kreistagsbeschluss, auf Basis eines geheimen Gekungels von CDU, SPD und Landrat Herrn Giesen in den Vorstand der NIAG zu schicken (Auszug):

Die Personalrochade im Kreishaus wäre fast zum Geheimkommando geworden. Eigentlich ist es wie immer: In Personalfragen wird gekungelt. Wer gestern noch für Offenheit war, ist es heute plötzlich nicht mehr, wenn eigene politische Interessen berührt sind. Das Manöver im Kreistag erschließt sich nicht so recht. Welchen Sinn hat es, wenn Kämmerer Giesen, der in Saft und Kraft ist, zur Niag wechselt, und damit eine Lücke im Kreishaus reißt? Dass der Landrat nicht abgeneigt war, glauben wir gern. Der König im Kreishaus wollte seine Personalhoheit durchsetzen. (…)

Der Giesen-Nachfolger wird öffentlich per Ausschreibung gesucht. Dennoch gibt es eine politische Trennungslinie. Die kleinen Fraktionen Grüne, FDP und VWG hätten Giesen lieber behalten bzw. die Niag-Stelle ausgeschrieben. SPD und CDU sind auf anderer Linie. (…)