Schlagwort: Kreistag

Rainer Mull neuer Vorsitzender

Die FDP-VWG-Fraktion im Kreis Wesel hat am 08.06.2017 zur „Halbzeit“ turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die Fraktion wählte zum neuen Vorsitzenden das Kreistagsmitglied Rainer Mull (FDP). Zum Stellvertreter wurde Martin Kuster (VWG) wiedergewählt.

Rainer Mull dankt den bisherigen Vorsitzenden Heiner Dams für sein bürgerlich-freiheitliches Politikverständnis, welche die erfolgreichen Jahre seines Vorsitzes kennzeichnete.

Diese Erfolgsgeschichte gilt es nun mit dem Generationswechsel fortzuentwickeln. Dies zeigt sich insbesondere in der gemeinsame Fraktion von FDP und VWG. Diese Fraktionsgemeinschaft hat sich sehr bewährt und wird auch vom gesamten neuen Fraktionsvorstand weiterhin als Grundlage des Erfolgs verstanden und gelebt. Eine weitere besondere Stellung hat auch das Erfolgsmodell der Kooperation mit der CDU und den Grünen im Kreis Wesel. Der neue Fraktionsvorstand wird sich auch weiterhin intensiv in die Kooperation einbringen.

Heiner Dams bleibt der Fraktion erhalten und bringt seine langjährige Erfahrung zur Unterstützung des neuen Fraktionsvorstandes in die anstehenden Aufgaben mit ein.

„Ich freue mich auf die Herausforderung und die gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der FDP-VWG-Fraktion“, so Rainer Mull.

Die Rheinische Post Kreis Wesel veröffentlichte die Pressemitteilung am 13. Juni 2017:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/fdp-vwg-fraktion-waehlt-rainer-mull-zum-vorsitzenden-aid-1.6879295

Kuster kontert Linke-Kritik

Die NRZ Wesel berichtet am 9. Oktober 2014 (Auszüge):

(…) Martin Kuster (VWG) (…) kontert die Kritik der Partei Die Linke. Deren Fraktionsvorsitzender Sascha Wagner hatte das Abstimmungsverhalten der beiden Genannten während der jüngsten Kreistagssitzung als Indiz dafür angeführt, dass sie keine Koalition im inhaltlichen Sinne darstellten. „Bei allen Beschlüssen haben wir einstimmig abgestimmt.
Nur beim Thema TTip habe ich mich enthalten“, so Kuster, während Dams eine Resolution dazu abgelehnt hatte. Nachdem Wagner sich „irgendwelche Unwahrheiten zurecht gezaubert“ habe, erwarte er von ihm eine öffentliche Richtigstellung, sagt Kuster.
Im Übrigen könne es bei den geforderten Gewissensentscheidungen durchaus auch mal eine Abweichung innerhalb einer Fraktion geben. Die Linke sehe das offenbar anders. Bei ihr herrsche „als Nachfolgepartei der SED wohl noch kommunistisches Denken“.

VWG kritisieren Grüne und bieten Kooperation an

Die NRZ Wesel berichtet am 30. August 2014 über eine Presseerklärung der VWG-Vorsitzenden Waltraud Dzur:

Zwar stimmen die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) den Grünen in Sachen Kreisleitstelle zu und sprechen von einem „peinlichen Planungsversagen“ von Landrat und Verwaltung. Aber die Grünen hätten in der Sache doch, im Gegensatz zu VWG und FDP, „brav und naiv zusammen mit den beiden großen Parteien sämtliche, mittlerweile kaum noch überschaubaren Planungsänderungen abgenickt“, so VWG-Vorsitzende Waltraud Dzur. Dennoch bietet sie eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen und „gemeinsame ergebnisoffene und konstruktive Gespräche“ an, um „tragfähige Auswege aus der Misere“ zu suchen.

VWG arbeiten an ihrem Profil

Die Reinische Post Kreis Wesel berichtet am 21.08.2014 (Auszug):

Im Kreistag hat Solist Kuster mit den zwei FDP-Vertretern bekanntlich eine gemeinsame Fraktion gebildet. Die wiederum hat Zusammenarbeit mit CDU und Grünen verabredet, was dem Konstrukt eine komfortable Mehrheit gibt. Kuster sieht sich als Vermittler zwischen den Akteuren und will mit dem VWG-Vorstand eigene Ideen entwickeln, die der Wählergemeinschaft Profil geben. Sein Traum wäre es, wenn die Familienkarte um die Funktionen einer Bildungskarte erweitert werden würde. Mit der FDP, ebenfalls bis zuletzt Gegner eines Berufskolleg-Campus in Moers, werden das Vorhaben nun konstruktiv kritisch begleitet. Man werde auf Baumanagement achten, aber auch Sorge tragen, dass pädagogische Qualität nicht aus Kostengründen leidet. Hochwasserschutz, Inklusion/Integration, Infrastruktur und die Häfen sind weiter Themen für die VWG. Zudem wolle man an Lösungen arbeiten, um Wartezeiten auf Arzttermine deutlich zu verkürzen.

Kuster kündigte übrigens an, dass er noch vor dem Ende der Wahlperiode, nach vier bis fünf statt nach sechs Jahren, sein Kreistagsmandat an einen Nachrücker abgeben werde: „Das hat nichts mit dem Wahlergebnis zu tun. Ich werde mit Herzblut jetzt weitermachen, aber nach 15 Jahren ist es dann auch Zeit für neue Köpfe mit neuen Ideen.“

CDU, Grüne und FDP/VWG schmieden ein Bündnis

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. Juli 2014 (Auszüge):

(…) Die [Verhandlungen] haben zu einem im Grunde wenig überraschenden Ergebnis geführt, wie sich aus einer Einladung zu einer gemeinsamen Pressekonferenz für heute schließen lässt. Besagtes Schreiben ist von den Fraktionsspitzen Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) unterzeichnet worden. Hinweise auf den Inhalt gibt es nicht. Dennoch sind die Signale eindeutig, denn rechnerisch ergibt sich eine klare Mehrheit für das Fraktionstrio beziehungsweise Parteienquartett, haben sich doch bekanntlich FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften verbunden, um Fraktionsstatus zu erlangen. (…)

Der Abstand der heute erstmals öffentlich auftretenden Kooperation zu anderen Kräften im Kreistag wäre also komfortabel. (…) Der Kreistag ist zwar das letztlich entscheidende Gremium, doch auch in allen anderen Runden ist eine stabile Mehrheit von Belang.
So kann die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG auch im Kreisausschuss und in den Fachausschüssen ihre Kraft entfalten. Vorfelddiskussionen über Vorschläge aus der SPD oder der Verwaltung dürften ohne Frank Berger, Hubert Kück und Heinz Dams nicht zu führen sein. (…)