>> Dieter Bitters vertritt USD im Kreistag <<

Die BBV berichtet am 12. November 2009:

Dingden. „Die USD ist im Kreis angekommen“, sagt Fraktionssprecher Helmut Wisniewski.  Kollege Dieter Bitters ist zum sachkundigen Bürger der VWG im Ausschuss für Bau und Abfallwirtschaft des Kreises Wesel ernannt worden. Die erste Sitzung ist am 17 November und beschäftigt sich unter anderem mit den Abfallpreisen.

Antrag auf Senkung der Geschäftsführungsmittel

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses von SPD/Grüne/VWG:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.10.2009 zu setzen: Die Mittel für die Geschäftsführung der Fraktionen werden ab dem 1.1.2010 um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt. Der Haushaltsansatz für 2010 ist entsprechend anzupassen.

Begründung:

Durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die fiskalischen Rahmendaten auch für den Kreis Wesel deutlich verschlechtert. Mit diesem Kreistagsbeschluss sollten die Fraktionen deutlich machen, dass sie bereit sind, durch Einsparungen bei den Geschäftsführungsmitteln ihren Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Krise zu leisten. Zudem würde damit der Empfehlung des GPA entsprochen, die Höhe der Fraktionszuwendungen zu überdenken.

>> Kreis-CDU (…) setzt auf Partnerschaften <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Juni 2009 (Ausschnitte):

Dr. Hans-Georg Schmitz schaut der letzten Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl mit gemischten Gefühlen entgegen. Zum einen zog der CDU-Fraktionsvorsitzende gestern die Erfolgsbilanz, viel durchgesetzt zu haben. Zum anderen ist er „nicht froh“ über die letzten Jahre mit Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) als Verwaltungschef. Wie viel darf ein Kreistag? Wo hören die Rechte des Landrats auf? Diese Fragen sorgten für aufsehenerregende Machtproben. Grüne, FDP und meist auch die VWG schufen gegen die SPD und Müller Mehrheiten mit der CDU. (…)

Beim Blick nach vorn klammert Schmitz Müller ebenso aus wie die SPD-Fraktion, die sich im nächsten Kreistag „wohl erst noch finden“ müsse. Fortsetzen oder wieder herstellen ließe sich „gemeinsame Politik“ mit Grünen, FDP und VWG (…)

>> NRW: Freie Wähler greifen an <<

Rheinische Post berichtet am 27.05.2008 (Auszüge):

(…)

Die Unabhängigen Wählergemeinschaften haben bei der Kommunalwahl 2004 in vielen Städten und Gemeinden in NRW zum Teil beachtliche Ergebnisse erzielt. Da sie über kein einheitliches Programm und keine gemeinsame Satzung verfügen, wurde ihnen bislang der Einzug in die Regionalräte und in die Landschaftsverbandsversammlungen verwehrt. „Dort wird jedoch über wichtige kommunalpolitische Felder wie Pflege und Straßenbau beraten“, sagt Harald Heck, der Vorsitzende des Landesverbands der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW. Über eine entsprechende Klage der Wählergemeinschaften wird das Bundesverwaltungsgericht aber wohl erst nach der nächsten Kommunalwahl entscheiden. Deshalb gehen die unabhängigen Wählergruppen jetzt in die Offensive. „Eckpunkte einer Rheinischen Erklärung“ lautet der Titel des Programmentwurfs, der unserer Zeitung vorliegt.

In NRW gibt es mehr als 300 Wählergemeinschaften. Sie verfolgen die unterschiedlichsten Interessen, oft agieren sie als „Ein-Programmpunkt-Parteien“, die zum Beispiel gegen den Bau von Großprojekten oder die Verschuldung der Kommunen antreten. Die Erklärung ist ein Minimalkonsens. Als Programmziele werden der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln, der Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Förderung der Jugend und die Umweltpolitik genannt. „Wir erleben einen Wandel des Parteiensystems“, ist sich Henseler sicher, der einst Sozialdemokrat und Schuldezernent in Köln war. „Die Bürger wünschen sich nicht Filz und Ideologie, sondern sachorientierte Politik in den Kommunalparlamenten.“

(…)

Den ganzen Artikel finden Sie unter folgendem Link:

RP-online: NRW: Freie Wähler greifen an

VWG sind umgezogen

Pressemitteilung vom 05.07.2007:

Nicht nur in ihrem politischen Engagement sind die Vereinigten Wählergemeinschaften immer in Bewegung, sondern auch im buchstäblichen Sinn. Denn zum zweiten Mal innerhalb dieser Legislaturperiode ziehen die VWG im Kreishaus mit ihrem Geschäftszimmer um. Damit sind sie einer erneuten Bitte der Kreisverwaltung nachgekommen. Änderungen in der Verwaltungsorganisation machen nämlich eine neue Aufteilung der Raumnutzung erforderlich. Solchen notwendigen Verwaltungsmodernisierungen wollten sich die VWG nicht entgegen stellen und zeigen sich entsprechend beweglich. Das neue Geschäftszimmer der VWG ist ebenfalls für Bürgerinnen und Bürger gut zu erreichen, weil es sich auch nach dem Umzug in der Nähe des Haupteingangs befindet. Wir sind nun im Raum 009 im Erdgeschoss und telefonisch unter 0281 / 207-2009 zu erreichen. Sprechstunden finden nach terminlicher Vereinbarung statt. Die e-mail-Adresse der VWG bleibt: vwg@kreis-wesel.de.