Schlagwort: Kreistag

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. Mai 2011 (Auszug):

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung um Nennung der Kosten für die anstehende Sondersitzung des Kreistags (Mitarbeiterstunden für Vorbereitung und Umsetzung, Kilometergeld, Verdienstausfall für selbstständige Kreistagsmitglieder, Porto etc.). Dies teilte Vorsitzender Peter Kiehlmann mit. Die Sitzung sei von CDU, Grünen, FDP und VWG für nur einen Tagesordnungspunkt einberufen worden. Martin Kuster (VWG) antwortete gestern sofort mit der Erinnerung, dass er dem Landrat eine Verschiebung seiner Umorganisation vorgeschlagen hatte. Doch habe Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller (SPD) das nicht gewollt, sei somit der für Kosten Verantwortliche. (…)

Die NRZ Niederrhein berichtet am 30. April 2011 (Auszug):

Der Machtkampf zwischen dem Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller, und der Mehrheit des Kreistages geht weiter. Jetzt hat Müller am Donnerstag, 19. Mai, 16 Uhr, den Kreistag zu einer Sondersitzung einberufen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und VWG hatten das gefordert.

Hintergrund: Der Landrat hatte Beschlüsse des Kreistages aus den Sitzungen vom 7. April 2011 und 29. März 2001 beanstandet. Damit wollte eine Mehrheit im Kreistag die Ausschreibung einer frei werdenden Dezernentenstelle erzwingen. Müller dagegen plant, die Verwaltungsspitze nur umzustrukturieren und einen neuen Vorstandsbereich zu schaffen. Nach der Gemeindeordnung muss der Kreistag nun die Beanstandung durch den Landrat beraten. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. April 2011:

Landrat Dr. Ansgar Müller lädt für Donnerstag, 19. Mai, 16 Uhr, zur Sondersitzung des Kreistages ein. Wie die Verwaltung gestern mitteilte, folge der damit auch dem ausdrücklichen Terminwunsch der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und VWG, obwohl er an diesem Tag selber verhindert sein werde. Die Sitzung wird daher von einem seiner Stellvertreter geleitet. Die vier Fraktionen hatten die unverzügliche Einberufung des Kreistages beantragt. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um Kompetenzen Müllers beim Umbau der Verwaltungsspitze (RP berichtetet). Beschlüsse dazu hatte der Landrat erwartungsgemäß beanstandet. Konsequenz ist, dass der Kreistag Müllers Begründungen beraten muss. Denn schon zum 1. Juni sollen die Personalentscheidungen wirksam werden.

Die NRZ Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Es wurde kein Kompromiss gefunden. (…) Die Fronten bei der Frage, ob der Landrat die Verwaltungsspitze nach seinem Gusto umbauen kann oder nicht, hat den Kreistag in zwei Lager geteilt. Hier die SPD, die mit wenig überzeugenden Argumenten versuchte, die Position des Verwaltungschefs zu verteidigen. Dort die übrigen Fraktionen, die einen CDU-Antrag gemeinsam durchgesetzt haben.

Nun ist die Bezirksregierung am Zuge. Sie wird nun prüfen, ob der Landrat das Recht hat, eine solche Umstrukturierung einfach zu verfügen. Hierbei haben auch die Genossen – von den 25 Fraktionsmitglieder nahmen 24 an der Sitzung teil – zugestimmt. Der Landrat hat sich enthalten. Zudem wurde beschlossen, dieses Mal in geheimer Abstimmung, dass die Bezirksregierung auch überprüft, ob sein Vorgehen ein disziplinarrechtliches Nachspiel für den Landrat haben könnte. 44 der 66 Kreistagsmitglieder votierten dafür, 22 stimmten mit Nein. Zudem gab es eine Mehrheit für die Ausschreibung der Stelle von Dezernent Hans-Joachim Berg, der zum 1. Juni ausscheidet. Und der Kreistag weist die Bestellung von Michael Maas als Vorstandsmitglied zurück. Im Stellenplan wird für einen fünften Vorstandsbereich keine Stelle ausgewiesen.  (…)

„Sie wollen die juristische Auseinandersetzung, sie werden sie kriegen“, gab Kuster die Marschrichtung vor. Denn nach der Prüfung durch die Bezirksregierung kann noch Klage eingereicht werden.