Schlagwort: Kreistag

Die NRZ Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszüge):

Mit einer Klage will der Kreistag Landrat Dr. Ansgar Müller aufhalten. Da der Verwaltungschef zu keinem Kompromiss bei der Umgestaltung der Verwaltungssptize bereit ist (…), müsse man nun die Justiz bemühen, begründeten gestern während der Sondersitzung des Kreistages die Befürworter der Klage. (…)

Laut Martin Kuster habe es noch kein anderer Landrat geschafft, einen Kreistags so zu brüskieren. Für ihn ist es unverständlich, dass sich der Landrat trotz dieser breiten Opposition nicht rühere. (…)

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszüge):

Kreis Wesel Ob Landrat Dr. Ansgar Müller einen erholsamen Urlaub verlebt, darf stark bezweifelt werden. Er wird über seinen persönlichen Referenten Daniel Kunstleben und andere Quellen auf dem Laufenden gehalten über das, was derzeit passiert. Und das ist beispiellos: Der Kreistag droht wegen Müllers einsamer Personalentscheidungen mit einer Klage. Außerdem kommen Dinge ans Licht, die eine Verstrickung in die SPD-Affäre um Spenden des Rechtsanwalts Lothar Vauth nahe legen. Dessen Krefelder Kanzlei hat nach bisheriger Erkenntnis mindestens in zwei Fällen Aufträge erhalten. Zum einen, wie berichtet, im dienstrechtlichen Verfahren (…) . Zum anderen für eine aktienrechtliche Bewertung beim Niag-Deal. Dies legte die Verwaltung gestern im Kreistag dar. (…)

Zuvor hatte der Kreistag bemerkenswert einmütig die nächste Karte im Poker gegen Müller wegen seiner Personalpläne gespielt. Bekanntlich will Müller zum 1. Juni seine Umorganisation durchsetzen. (…) Ohne Gegenstimme (in Teilbeschlüssen gabs Enthaltungen) bestätigte der Kreistag seine Haltung. Nun muss die Bezirksregierung entscheiden.

Bis der Streit geklärt ist, soll Müller per Verwaltungsgericht an der Umsetzung gehindert werden (siehe Info). Auch eine mögliche Klage wurde gestern schon beschlossen. (…) Martin Kuster sieht die Politik durch das von seiner VWG in Auftrag gegeben Gutachten (RP berichtete) gestärkt. Wirbel um die SPD-Frage nach Kosten für die Sondersitzung legte sich schnell, denn Fraktionschef Peter Kiehlmann zog den Antrag zurück.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Mai 2011 (Auszug):

Mit dem Rechtsgutachten, das die VWG zu den einsamen Personalentscheidungen des Landrats eingeholt haben (RP berichtete exklusiv), geht die politische Mehrheit morgen um 16 Uhr gestärt in die Sondersitzung des Kreistags. Im Machtkampf um die Umorganisation des Verwaltungsvorstandes, die Dr. Ansgar Müller ohne die Beteiligung der Politik durchziehen will, sind die nächsten Schritte vorgezeichnet. Da Müller die Beschlüsse des Kreistags beanstandet hat, werden sie diesem nun erneut vorlegen. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) ließ unlägst keine Zweifel aufkommen, dass die Beschlüsse erneut vom Kreistag gefasst werden. Nicht anders sind die Signale der Grünen, der FDP und dder VWG zu deuten.

Einsame Personalentscheidungen

Das heißt, dass sich dann die Bezirgsregierung mit dem Fall auseinandersetzen muss, die sich bereits als Aufsichtsbehörde zu Müllers Vorgehen äußern soll. Vor Gericht ginge es, wenn deren Sprüche dann beklagt werden (…..)

Hintergrund des Streits zwischen Landrat und Politik sind bekanntlich die Alleingänge Müllers bei der Gestaltung seines unmittelbaren Umfelds. Der Kreistag kritisiert die Ernennung von Martin Wegner zum Co-Dezernenten sowie die Berufung von Michael Maas in den Vorstand (….)

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 14. Mai 2011 (Auszüge):

Im Machtkampf zwischen Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller und der politischen Mehrheit im Kreistag wird zum x-ten Mal ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) haben die einsamen Personalentscheidungen des Landrats juristisch prüfen lassen. Müller hatte ohne Beteiligung der Politik den Verwaltungsvorstand umgebaut. VWG-Sprecher Martin Kuster war gestern „sehr angetan“ von dem, was die Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner auf 20 Seiten zu Papier gebracht. Dies tat sie mit Vorsicht, weil in der Sache Neuland betreten wird, doch für Kuster eindeutig: Es gibt gute Erfolgsaussichten, einen Rechtsstreit gegen Jurist Müller zu gewinnen.

Kuster sprach gestern von der „letzten Chance“ für den Landrat, doch noch zur Besinnung zu kommen und einzulenken. „Uns war wichtig, eben kein Gefälligkeitsgutachten zu bekommen. Deshalb haben wir uns bewusst an eine renommierte Kanzlei gewandt“, sagte Kuster im RP-Gespräch. Der Kanzlei hatten sich die VWG seinerzeit schon im Streit um den Kämmerer-Posten bedient, was Müller zu einem Kompromiss bewegte. Darauf hofft Kuster erneut. Dennoch seien die VWG bereit, auch wenn es Steuergeld kostet, den Rechtsweg zu gehen, „weil es um demokratische Grundrechte des Kreistags geht“. Das Gutachten reiße „ein empfindliches Loch in die Fraktionskasse“. Mit einem vierstelligen Betrag sei zu rechnen. Die Weitergabe der Expertise knüpft er an Bedingungen: finanzielle Beteiligung und Kopierverbot. Dies gelte für die Fraktionen und auch für den Landrat. Die CDU hatte schon im Vorfeld signalisiert, sich zu beteiligen. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde bekommt das Papier mit der Aufforderung, Müller die Umorganisation in der Form zu untersagen.  >> Gutachten: Müller unter Druck << weiterlesen