Schlagwort: Kreisstiftung

NRZ Wesel berichtet am 26. Juni 2006:

Nachdem die Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) unter der Leitung von Michael Düchting nach gut einem Jahr des Bemühens damit gescheitert ist, die Kreisstiftung durch Aquise von privaten Zustiftungen in Höhe von einer halben Million Euro von der Bezirksregierung genehmigt zu bekommen, fordert Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag, jetzt Diskussion statt Vorwürfe. „Statt Schuldvorwürfe, wie sie die CDU-Kreistagsfraktion gegenüber dem Landrat erhebt, sind nun Ehrgeiz und Kreativität gefragt, um die Stiftung doch noch zu einem Erfolg zu führen.“ Düchting habe von mehr Zustiftungen unter besseren Rahmenbedingungen gesprochen. Wie seien solche umsetzbar? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestünden und sei nicht auch ein geringeres Startkapital denkbar? Zum Glück sei sich der Kreistag – Ausnahme CDU – einig darüber, dass die Kreisstiftung auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung gehöre.

Presseerklärung zur CDU-Kritik an Landrat in Sachen Kreisstiftung:

Nicht alle Kreistagsbeschlüsse, die bislang nicht umgesetzt wurden, sind mit einer verschleppten Ausführung der Beschlüsse durch den Landrat zu begründen. Liegt die CDU-Kreistagsfraktion mit diesem Vorwurf bei dem beschlossenen, jedoch seitens der Verwaltung kaum umgesetzten Verkauf der RWE-Aktien richtig, beschuldigt sie in Sachen Kreisstiftung nach Überzeugung der Vereinigten Wählergemeinschaften den Landrat zu Unrecht. Erstens war es nicht der Landrat, sondern die Bezirksregierung, die eine Kreisstiftung nach eigenen Aussagen aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten nur dann genehmigen kann, wenn private Stifter mindestens 50 Prozent des gesamten Stiftungsvermögens einbringen. Zweitens ist die Aufgabe, private Stifter zu gewinnen, ausdrücklich der Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) und nicht dem Landrat übertragen worden. Sie ist bei ihrem seit rund einem Jahr währenden Bemühen, private Zustiftungen in Höhe von einer halben Million Euro zu werben, gescheitert.

Herr Düchting sprach im entsprechenden Fachausschuss dagegen von konkreten Zusagen in Höhe von lediglich 20.000 Euro sowie weiteren 200.000 bis 250.000 Euro Zustiftungen, die „unter anderen Rahmenbedingungen möglich gewesen wären“, auf die sich die CDU-Fraktion offensichtlich auch in der Kreistagssitzung bezogen hat. Statt Schuldvorwürfe sind nun Ehrgeiz und Kreativität gefragt: Wie sind die von Düchting vage angesprochenen Rahmenbedingungen umsetzbar, um weitere nennenswerte Zustiftungen zu gewinnen? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Genehmigung für die Stiftungsgründung auch ohne private Zustiftungen durchzusetzen? Ist die Stiftungsgründung nicht auch schon bei einem Startkapital von „nur“ einer halben Million Euro (250.000 Euro Kreisvermögen plus 250.000 Euro private Stiftungen) sinnvoll? Weitere Zustiftungen könnten schließlich auch noch nach der Gründung erfolgen. Um diese Fragen auszudiskutieren, ist es sinnvoll, die Kreisstiftung nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung zu setzen. Darum freuen wir uns, dass eine fraktionsübergreifende Mehrheit des Kreistages – wenn leider auch gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – unserem entsprechenden Antrag gefolgt ist.

Auszug aus einem NRZ-Bericht vom 2.12.2005:

(…) Die Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ soll nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen mit gut einer Million Euro bestückt werden, weil das Land die Ansicht vertritt, dass dieselbe Menge an privaten Mitteln aufgebracht werden muss. Schmitz, der sowohl Gespräche mit dem Landesfinanz- als auch mit dem Landesinnenminister geführt hat, ist zu diesem Schluss gekommen. 500 000 Euro von privater Seite hält er aber für realistisch. Die restlichen 615 000 Euro, die ursprünglich vorgesehen waren, könnten für den Etat genutzt werden. (…)

Auszug aus einem Bericht der Rheinischen Post vom 2.12.2005:

(…) Bewegung mit klareren Wirkungen ist in die lange geplante Gründung der Stiftung Standortsicherung geraten. Denn die Bezirksregierung setzt zur Genehmigung private Zustiftungen in gleicher Höhe voraus. 1,115 Millionen hat der Kreis aus RWE-Dividenden schon im Etat stehen. Gleich eine gute Million privates Geld dazubekommen zu können, hält Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) für unrealistisch. Mit einer halben, so meint er, ginge es. Deshalb schlug Schmitz gestern vor, das Volumen des Kreisanteils auf 500000 Euro zu reduzieren. Die so frei werdenden 615000 Euro sollen noch in diesem Jahr kostensenkend im Gesamtetat verwendet werden. Kämmerer Helmut Schult sagte zu, für die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Entsprechendes vorzubereiten. Denkbar ist, dass einige RWE-Aktien weniger verkauft werden. Der Kreis hält 3,7 Millionen Stück, wollte nach jüngster Berechnung 200000 für den Etat-Ausgleich verscherbeln.

Rheinische Post Wesel berichtet am 24.11.2005:

Kreis-CDU hält an Stiftungsidee fest

Ginge es nach Martin Kuster, so würde an die Stiftung Standort- und Zukunftssicherung im Kreis Wesel kein Gedanke mehr verschwendet. Für paradox hält es der Vertreter der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden diese zu gründen, wenn gleichzeitig mit dem Verkauf solcher Papiere der Kreisetat ausgeglichen werden muss. Im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel stieß Kuster damit gestern besonders bei der CDU auf Granit.

Einerseits ist die Gründung noch nicht spruchreif. Andererseits berichtete Michael Düchting von der Entwicklungs-Agentur Wirtschaft (EAW), dass er zwar nur eine Zusage, aber grundsätzlich viel Positives hörte, als er sich in der Privatwirtschaft nach Beteiligungen erkundigte. Josef Devers (CDU), Hellmut Fischer (SPD), Michael Kaiser (FDP) und Axel Paulik (Grüne) konnten dem Beerdigungsantrag nichts abgewinnen; Kuster zog ihn zurück. Allerdings soll in einem halben Jahr neu berichtet werden, denn auch Fischer vermisste „Konkretes“ von der EAW.

Kämmerer Helmut Schult berichtete für den Hafen Emmelsum, dass der Gleisanschluss auf der Ostseite fertig sei und jetzt nur noch ein Kran fehle. Der würde rund drei Millionen Euro kosten, was ein Logistiker und der Kreis allein nicht schaffen könnten. Deshalb sei ein informeller Antrag gestellt und in der kommenden Woche ein Termin mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion vereinbart. Schult sprach von „vorweihnachtlicher Stimmung“, sprach von 20 bis 30 neuen Stellen.

NRZ Wesel berichtet am 19.11.2005:

Stiftung hat keine Chance

Weil die Mittel fehlen, beantragt die VWG, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Keine Chance für die Einrichtung einer Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ sieht Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Deshalb sollte das Projekt nicht mehr weiter verfolgt werden. Mit dem VWG-Antrag wird sich der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am Mittwoch, 23. November, beschäftigen.

Das von der CDU und FDP angestoßene Projekt sollte durch den Verkauf von RWE-Aktien gestartet werden. Nun veräußert der Kreis bis zu 20000 RWE-Aktien. Das Geld speist aber nicht das Stiftungsvermögen, sondern schließt eine Lücke im Haushalt. Die geplante Stiftung verfolge zweifelsohne ein ehrenwertes Ziel, so Kuster. Mittlerweile habe sich aber herausgestellt, dass es nahezu unmöglich sei, die Stiftung zu realisieren. Private Zustiftungen in der für die Gründung notwendigen Größenordnung werden sich in absehbarer Zeit nicht finden lassen. Und die derzeitige Haushaltslage lasse die Umsetzung nicht zu. „Es wäre paradox, mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden eine Stiftung zu gründen, gleichzeitig aber Aktien zu verkaufen, um das diesjährige Haushaltsloch zu schließen“, so Kuster.