Kreisleitstelle – Seite 3

>> Leitstelle: VWG weisen Grünen Mitschuld zu <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. November 2013:

Auf Kritik der Grünen am Vorgehen der Kreisverwaltung in Sachen Planung der neuen Kreisleitstelle in Wesel (RP berichtete) reagierte gestern umgehend Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Der Versuch, „sämtliche Schuld an der Never-Ending-Story Kreisleitstelle von sich zu weisen“, sei zwar nachvollziehbar, aber leicht zu durchschauen. Nicht, so Kuster weiter, dass die Kritik an sich unberechtigt wäre. Doch hätten die Grünen bislang mit den beiden großen Fraktionen sämtliche Verwaltungsvorlagen bereitwillig abgenickt. Kritisch hinterfragt und abgelehnt worden seien sie lediglich von FDP und VWG.
Abgelehnt hätten die Grünen dagegen den Antrag der VWG, Standorte auch in anderen Kommunen zu prüfen. Laut Kuster böte sich beispielsweise eine Erweiterung der in Voerde an der B 8 geplanten Feuerwache an. Die Stadt habe Kooperationsbereitschaft signalisiert. VWG-Mann Martin Kuster hofft nun auf eine bremsende Initiative und fürchtet, dass sonst bei der Kreisleitstelle die Kosten so explodieren wie „für den überflüssigen Neubau des Berufskolleg-Kolosses alias Campus“.

>> Kreisleitstelle wird teurer. VWG übt Kritik <<

Die NRZ Wesel berichtet am 5. Oktober 2013 (Auszüge):

Der Neubau der Kreisleitstelle in Wesel wird wohl teurer als geplant. (…) Nun würden die anderen Parteien hoffentlich den Vorschlag seiner VWGKreistagsfraktion, die Kreisleitstelle mit der neuen Voerder Feuerwache zu koppeln, als beste Lösung erkennen, meint Martin Kuster. Nach dem Zickzackkurs in der Sache solle entweder „der Kreistag verschaukelt“ werden, oder dem Landrat sei „nach seiner zweifelhaften Verwaltungsreform die Kontrolle über sein Haus entglitten“.

>> Planungsdesaster Kreisleitstelle: VWG fordert Kehrtwende <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Oktober 2013:

Für Martin Kuster von der VWG-Kreistagsfraktion ist das Thema Kreisleitstelle eine „Never-Ending-Story“. Wie berichtet, hatte die Kreisverwaltung den Standort eines Neubaus öffentlich am Kreisgesundheitsamt in Wesel vorgestellt, dann aber im Fachausschuss in dieser Woche befunden, dass er zu sehr auf Kante genäht ist. Nun wird das Projekt an andere Stelle versetzt – u. a. mit der Begründung, dass neue Leitlinien für die Digitalisierung der Einsatzverbindungen gelten.

Kuster, bekannt als Gegner eines Weseler Standorts, sieht sich bestätigt. „Zuerst stellte der Landrat den Einzug der Kreisleitstelle in den von Rheinhochwasser gefährdeten Keller des Kreishauses als angeblich kostenmäßig und organisatorisch günstigste Lösung dar. Eine große Kreistagsmehrheit folgte dem Verwaltungsvorschlag, die VWG-Kreistagsfraktion war strikt dagegen – und sollte recht behalten“, erinnerte er gestern. Plötzlich sei herausgekommen, dass die Kellerlösung sich als erheblich teurer erweisen würde als zuvor berechnet. Zweiter Vorschlag des Landrats war ein kompletter Neubau. Auch hierfür gab es eine breite Kreistagsmehrheit – gegen die VWG. Sie warb stattdessen vergeblich für eine Integration der neuen Kreisleitstelle in die geplante, verkehrsgünstig gelegene neue Feuerwache in Voerde an der B8, die aufgrund von Synergieeffekten Kosten sparen würde.

Kuster: „Und nun plötzlich reicht der geplante Umfang des Neubaus in Wesel und damit der vorgesehene Standort nicht aus, was wieder einen drastischen Kostenanstieg bedeuten wird. Dieser peinliche Zickzackkurs lässt nur zwei Denkvarianten zu: Entweder soll der Kreistag verschaukelt werden. Oder dem Landrat ist nach seiner zweifelhaften Verwaltungsreform die Kontrolle über sein Haus entglitten.“ Es sei an der Zeit, dass die Politik den VWG-Vorschlag neu prüft.

Die vollständige Presseerklärung der VWG finden Sie auf lokalkompass.de: Hier klicken!

Mangelhafter Hochwasserschutz am Niederrhein!

„Dies hätte genauso gut uns Rheinanlieger treffen können“, so Dieter Bitters, VWG-Vorsitzender, zur aktuellen dramatischen Situation in weiten Teilen Ost- und Südeuropas. „Wenn Verantwortliche im Kreis Wesel wie jüngst der Stellvertretende Kreisbrandmeister Rudolph behaupten, eine solche Überschwemmungskatastrophe sei bei uns „extrem unwahrscheinlich“, dann sagen sie mangels besseren Wissens die Unwahrheit“, kritisiert H.-Peter Feldmann, Fraktionsmitglied der VWG und Vorsitzender der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein. Immer noch seien weite Teile des Rheinverlaufs unterhalb von Bonn völlig ungenügend geschützt. Die Umsetzung der EU-Richtlinien liegen in weiter Ferne.

„Als unterstes Glied in der Kette wird dann besonders der vom Bergbau untergrabene Niederrhein betroffen sein“, so Feldmann. VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster weist darauf hin, dass schon im Oktober 2011 die VWG im Kreistag eine Resolution an die damalige Landesregierung beantragt hatte, geeignete Konzepte zur nachhaltigen Vorsorge und Verhinderung von Hochwasserschäden für den Kreis Wesel gemäß HWRM-RL1 und WHG2 zu entwickeln und umzusetzen. „Der Antrag wurde von allen anderen Kreistagsfraktionen und vom Landrat abgelehnt. Vor dem Hintergrund der sogenannten Jahrhundertfluten, die Deutschland innerhalb weniger Jahre erleben musste, ist dies absolut unverständlich“, so Kuster. „Immer noch scheinen Politiker der etablierten Parteien lieber hunderte Millionen in den Wiederaufbau zerstörter Kommunen als in präventive Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Überschwemmungskatastrophen investieren zu wollen.“

Um die Bundesregierung endlich wachzurütteln, hat die VWG eine Petition der Hochwasserschutzinitiative aktiv mit unterstützt, endlich den Hochwasserschutz voranzutreiben. „Die geplanten Kürzungen der Landesregierung in diesem Bereich sind angesichts aktueller Bilder aus weiten Teilen Deutschlands grotesk“, so Feldmann. Kuster ergänzt: „Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich, wie Recht die VWG gehabt hat, dass die Einrichtung der Kreisleitstelle im hochwassergefährdeten Keller des Kreishauses absoluter Wahnsinn gewesen wäre!“

>>… es bleiben Probleme <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 16. März 2013 (Auszüge):

Wesel baut seine Rolle als Kreisstadt weiter aus. Der Kreistag beschloss den Bau der neuen Kreisleitstelle an der Jülicher Straße gegenüber dem Kreishaus mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Auch der Doppelhaushalt wurde verabschiedet. (…)

Gleichwohl sahen die Politiker, dass die Situation der Kommunen sich nicht grundlegend verbessert habe. (…)

Die FDP sprach von Verschwendung und mangelndem Sparwillen und lehnte den Doppelhaushalt wie angekündigt ab. Die VWG enthielt sich angesichts „vieler Unwägbarkeiten“. (…)