Schlagwort: Kreis Wesel

Antrag auf eine Resolution zur Option

Im Namen der VWG Kreistagsfraktion bittet Martin Kuster die Verwaltung, eine Resolution an den Bundesrat, der im Juli über das neue Gesetz zur Thematik „Option“ entscheiden wird, zu formulieren und dem Kreistag in ihrer kommenden Sitzung zur Abstimmung zu stellen. Die Resolution soll Bedingungen zur Sprache bringen, die notwendig sind, um dem Kreis Wesel die Optimierung zu ermöglichen. Zudem soll erst in der übernächsten Kreistagssitzung entschieden werden, ob der Kreis Wesel die Optimierung beantragen wird oder nicht.

Begründung:

Sowohl der Kreistag als auch die Verwaltungsspitze mit Landrat und Kreisdirektor haben in den letzten Jahren keine Zweifel aufkommen lassen, aufgrund der vielfältigen Vorteile die Optionskommune der ARGE vorzuziehen.

Sehr unerwartet wurde die Politik kürzlich von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass sie aufgrund offensichtlich neuer Hürden, die im gesetzesentwurf enthalten sind, die Optionskommune unter diesen Bedingungen für zu riskant und zu teuer hält.

Darum ist es sinnvoll, den Willen des Kreises Wesel gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck zu bringen, eine Änderung des Gesetzesentwurfes in der Art vom Bund zu fordern, dass eine Optimierung tatsächlich eine realistische und finanzierbare Alternative sein kann.

>> Moers an der Leine des Regionalverbandes <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 14.06.2010:

Niederrhein. Wer bisher geglaubt hat, ein Stadtrat könne frei darüber entscheiden, große neue Wohngebiete oder Gewerbeflächen auszuweisen, wird enttäuscht sein. Seit dem 21. Oktober 2009 ist für die Stadtplanung in Moers nicht mehr die Bezirksregierung zuständig, sondern der Regionalverband Ruhr. Im Parlament des rvr sitzen die Vertreter der beteiligten Kommunen. Was auf den ersten Blick mehr Demokratie und weniger Bürokratie verspricht, kann sich gerade für Moers bitter rechen: Denn die „richtigen“ Ruhrgebietsstädte haben dort die Mehrheit. Im Pott ist man nicht daran interessiert, etwa die weitere Bevölkerungsteile über den Rhein an den grünen Niederrhein zu verlieren.

VWG kontern CDU-Kritik

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2009:

Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) wies Einschätzungen der CDU, die Kooperation SPD/Grüne/VWG habe keine Zukunft, zurück. Da sei wohl „der Wunsch Vater des Gedankens“, sagte der VWG-Sprecher. Er verwies darauf, dass die CDU selbst vor fünf Jahren mit den Grünen eine Kooperation gebildet habe – einer Fraktion, an der sie lange Jahre kein gutes Haar gelassen habe. „Jede Wahl schafft die Möglichkeit oder Notwendigkeit neuer politischer Zusammenarbeit“, sagte Kuster. Überdies lade das Kooperation-Trio alle anderen Fraktionen zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung für den Kreis Wesel ein. Sie sei nicht auf Unterstützung durch die Linken ausgelegt. Denn dem hätten die VWG „niemals zugestimmt“. Den Koalitionsstreit auf Bundesebene bezeichnete Kuster gestern übrigens als „Realsatire“.

>> VWG wollen Schmieröl sein <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26.09.2009:

Hatten die Grünen gerade betont, in den laufenden Verhandlungen um Mehrheitsabsprachen im neuen Kreistag das Scharnier sein zu wollen, nehmen die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) für sich nun die Funktion des Schmieröls in Anspruch. Sprecher Martin Kuster freut sich, dass er bei den Grünen „auf offene Ohren gestoßen“ ist. Mit der Konstellation gebe es „eine freie Auswahl der passenden Tür“. Für die Kleinen sei mit CDU oder SPD eine Mehrheit möglich, „ohne auf Stimmen einer neoliberalen, auf sozialen Kahlschlag und Privatisierungswahn ausgerichteten Fraktion einerseits oder einer linkspopulistischen Fraktion andererseits angewiesen zu sein“. VWG-Bedingungen für eine Kooperation sind die Einführung einer kostenlosen Familienkarte und die Einbindung per stimmberechtigter Vertretung in allen Fachausschüssen.

>> VWG tritt erstmals in allen Wahlkreis an <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Juli 2009 (Auszug):

Stabile Mehrheiten werdeen im nächsten Kreistag kaum entstehen. Die Linkspartei kommt, die VWG tritt erstmals in allen Wahlkreisen und strebt fünf Prozent mit einem Plus drauf an. Auch die Grünen sehen sich im Aufwind. 15 Prozent oder zehn Sitze seien bei der Kommunalwahl am 30. August drin, so gestern die Kreistagsmitglieder Christel Winterberg (Schermbeck) und Hubert Kück (Wesel). Derzeit haben die Grünen sieben Kreistagsabgeordnete. Künftig wollen sie als erstarkte dritte Kraft immer dann mitspielen, wenn bei wechselnden Mehrheiten Entscheidungen anstehen.