VWG-Kritik an CDU Wesel

Die Rheinische Post berichtet am 20.06.2006:

Was das Land bei den Kindergärten einsparen will, kann von den Kommunen nicht aufgefangen werden, sagt Martin Kuster. Der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag kritisiert insbesondere die Haltung der Weseler CDU, die „für eine fehlerhafte Landespolitik“ aufkommen wolle. Das sei das falsche Signal. Eher solle innerparteilich Druck auf die Landes-CDU ausgeübt werden. Mit den Wählergemeinschaften FBI Xanten und USD Hamminkeln, so Kuster weiter, halten es die VWG auch nicht für realisierbar, dass der Kreis Wesel die gesamten Kürzungen für jene Kommunen ausgleichen kann, die keine eigenes Jugendamt haben und bekanntlich vom Kreisjugendamt betreut werden. Kuster: „Dies hätte für diese Kommunen eine steigende Jugendamtsumlage zur Folge.“

Das Berufskolleg Dinslaken bekommt ein Forum…

Die NRZ Wesel berichtet am 1. April 2006:

Mit Mehrheit wurde beschlossen, den Bau des Forums im Zuge der Erweiterung des Kollegs umzusetzen. Die Errichtung war zunächst aus Kostengründen aus der Maßnahme herausgenommen worden. Da sie aus pädagogischer Sicht aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Errichtung sinnvoll sei, schwenkten CDU und SPD um. Für Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften ist diese Investition „bildungsfeindlich“. Dadurch nehme man den Kommunen rund  600 000 Euro weg. Geld, das die Städte und Gemeinden als Träger der Schulen gut gebrauchen könnten. Das Kolleg könne auch ohne Forum auskommen.

Heinz Dams (FDP) kritisiert die hohen Baukosten für das Forum. Günstiger wäre es, das Berufskolleg würde bei Veranstaltungen mit der benachbarten Realschule oder mit der Stadthalle Dinslaken zusammenarbeiten. Während bei der Abstimmung die beiden VWG-Mitglieder gegen die Investition stimmte, enthielt sich die FDP-Fraktion. (…)

Bau eines Forums am Berufskolleg Dinslaken

Auszug aus der Niederschrift zur Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am 07. März 2006 zum Tagesordnungspunkt
„Bau eines Forums am Berufskolleg Dinslaken“:

>>Beratendes Mitglied Kuster (VWG) sagt, dass er Unverständnis dafür habe, dass erst jetzt Einsparpotentiale überprüft werden sollen, obwohl er bereits die Forderung von einem Jahr aufgestellt habe. Von den von der Verwaltung ins Feld geführten zukünftigen Betriebskosten haber er bisher in keiner Vorlage einen Verweis auf deren Höhe erhalten. Wenn jetzt noch neben den Investitionen zuästzliche Betriebskosten zu den Gesamtkosten kämen, würde dies bedeuten, dass die kreisangehörigen Kommunen in Zukunft noch stärker finanziell belastet würden. Er habe weiterhin kein Verständnis dafür, vor dem Hintergrund der schulbaulichen Probleme in vielen kreisangehörigen Kommunen, dass am Bau des Forums festgehalten würde.<<

Runder Tisch Familie und Jugend eingerichtet

Pressemitteilung Kreis Wesel vom 30.09.2005:

Der Kreistag hat folgende ständige Mitglieder für den Runden Tisch Familie und Jugend benannt: Ursula Borgmann (CDU), Michael Nabbefeld (CDU), Ulrich Weber (SPD), Ralph Eloo (SPD), Beate van Laak (Grüne), Alexandra Gorres (FDP) und Martin Kuster (VWG).
Außerdem sind ständige Mitglieder: je ein Vertreter der Caritasverbände, des Diakonischen Werkes, der AWO, des DRK’s, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der KAB/Kolpingwerk Kreis Wesel.

Der Runde Tisch wird sich u.a. mit den Themen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stärkung der Erziehungskompetenz, Förderung eines familienfreundlichen Klimas im Kreis Wesel und Verbesserung der Zusammenarbeit von verschiedenen Partnern (Kommunen, Unternehmen, Vereine).

Die Zusammensetzung dieses lokalen Bündnisses für Familien soll themenspezifisch erfolgen, da bei einer gleichzeitigen Bearbeitung aller Themen durch die Größe des Runden Tisches die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Anhaltspunkt für die Aufgaben waren die Daten aus dem Familienatlas 2005, der die Familienfreundlichkeit aller Kreise und kreisfreien Städte aufzeigt. Dabei wurden die Themenbereiche Demografie, Betreuungsinfrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, Familie und Beruf sowie Sicherheit und Wohlstand bewertet. Der Kreis Wesel lag bundesweit im Mittelfeld. Die Probleme in den Kategorien Betreuungsinfrastruktur und Familie und Beruf verhinderten eine höhere Einstufung. Allerdings lagen der Studie keine aktuellen Zahlen zugrunde, sondern Zahlen aus dem Jahr 2002, d.h. die vielen seitdem entstandenen Plätze in den offenen Ganztagsschulen wurden nicht berücksichtigt.

Um keine unnötigen Kosten zu verursachen, hat der Kreis genauere Daten soweit möglich selbst erhoben. Danach bietet sich als erstes Schwerpunktthema des Runden Tisches das familienfreundliche Engagement von Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf kinder- und familienfreundliche Arbeitszeiten an.

Die Ergebnisse des Runden Tisches werden im Kreisausschuss beraten, die Federführung und Leitung des Runden Tisches übernimmt Kreisdirektor Wolfgang Rabe.

Runder Tisch Familie und Jugend

NRZ Wesel berichtet am 24.09.2005 über politische Familientisch-Debatte:

(…) Im März hat der Kreistag beschlossen, einen Runden Tisch „Familie und Jugend“ einzurichten. Als lokales Bündnis soll sich dieses Einrichtung verstehen und mit den im Prognos-Familienatlas aufgegriffenen Problemen befassen. Im Kreisausschuss fiel nun die Entscheidung, dass zunächst mit einer Kerntruppe aus Kreistagsmitgliedern gestartet wird. Die werde sich bei bestimmten Themen den Sachverstand von Experten heranholen.

Kontrovers wurde ein Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) diskutiert. Über die Besetzung sollte noch einmal im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Denn dort stehen regelmäßig Sachverhalte auf der Tagesordnung, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern betreffen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Acht Ausschussmitglieder stimmten dafür, die gleiche Anzahl votierte dagegen. Die FDP enthielt sich, damit war der Antrag abgelehnt. Die Mehrheit verständigte sich darauf, dass die Fraktionen im Kreistag ihre Mitglieder benennen. CDU und SPD können zwei bestimmen, die übrigen Fraktionen sowie die VWG jeweils ein Mitglied.