Schlagwort: Jugendpolitik

Rheinische Post Wesel berichtet am 23.09.2006:

Auch nach der denkwürdigen Wahl von Ralf Berensmeier zum Kreisdirektor (RP berichtete) blieb es kurios im Kreistag. Im Laufe der Sitzung gab es alle denkbaren Abstimmungskonstellationen zu sehen. Auch eine mit besonderem Seltenheitswert: Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) stimmte mit CDU, FDP und VWG gegen SPD und Grüne für die lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge um sechs Prozent. Demnach kommt eine Kombination der Vorschläge von CDU und VWG zum Tragen, die Elten bis zum Jahreseinkommen von 13000 Euro beitragsfrei stellt. Es folgen fünf Stufen von 27,50 bis 161 Euro sowie 44 bis 250 Euro bei ganztägiger Betreuung. 72 bis 332 Euro sind künftig in den Kreisjugendamtsgemeinden für Kinder unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen zu zahlen. Hintergrund sind Mindereinnahmen wegen Kürzungen des Landes.

Persönliche Erklärung von Martin Kuster
in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung

Ich bin entsetzt über die Verfahrensweise hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 4 (Satzung des Kreises Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder). Ich betone ausdrücklich, dass ich ein solches Verfahren bislang weder bei Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, dem ich schon längere Zeit angehöre, noch in denen der anderen Fachausschüsse des Kreises erlebt habe. Zum Hintergrund:

– für die verspätet bei den Ausschussmitgliedern eingegangene Verwaltungsvorlage gab es eine Vorbereitungs- und Beratungszeit von lediglich fünf vollen Tagen

– für den Antrag der Grünen, der ebenfalls diesen TOP betraf, gab es sogar lediglich eine Beratungszeit von einem vollen Tag und lag vielen Ausschussmitgliedern sogar erst als Tischvorlage vor – im Laufe der Beratung zum TOP 4 ergaben sich viele neue offene Fragen, die zum großen Teil durchaus hätten bis zur kommenden, in vier Wochen stattfindenden Kreistagssitzung geklärt und interfraktionell beraten werden können

Das Resultat, dass sich von diesem Hintergrund her ergeben hat, ist ein dringender, objektiv gegebener weiterer Beratungsbedarf, den darum zwei politische Gruppen sowie weitere Beisitzer anmeldeten. Sie baten ausdrücklich und mehrfach aufgrund der mangelhaften und zu kurzfristig eingereichten Informationen darum, von einer Beschlussempfehlung für den Kreistag abzusehen, um die Möglichkeit weiterer Beratungen zu schaffen.

Auch die SPD, der Sie, Herr Vorsitzender, angehören, hat in Ausschüssen immer wieder einen Beratungsbedarf mitgetragen oder selbst angemeldet – ja sogar manchmal ohne eine ersichtliche objektive Grundlage. In diesem Fall jedoch wurde ein angemeldeter, objektiv gegebener dringender Beratungsbedarf aus offensichtlich politisch-taktischen Gründen durch das vom Vorsitzenden eingeleitete Beschlussverfahren missachtet. Darum stelle ich mit aller Ausdrücklichkeit die notwendige Neutralität des Ausschussvorsitzenden in seiner Amtsfunktion als Vorsitzender ausdrücklich in Frage.

Das Resultat dieser Verfahrensweise: Der Ausschuss hat nun mit knapper Mehrheit eine Beschlussempfehlung für den Kreistag abgegeben, die – gelinde gesagt – auf äußerst brüchigem Fundament steht.

Resolution der VWG gegen die geplanten NRW-Kürzungen im Jugendbereich wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet:

Der Kerninhalt der Resolution, gegen die lediglich die FDP stimmte:

(…) Die von der Landesregierung geplante über zwanzigprozentige Kürzung bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, dessen Gesamtsumme von 96 Millionen Euro (0,2 Prozent des Landeshaushaltes) erst im Oktober 2004 vom Landtag durch das von allen Parteien befürwortete Kinder- und Jugendfördergesetz zugesichert wurde, lehnt der Kreistag (…) entschieden ab. (…)

Der Resolutionstext befindet sich in voller Länge in der Rubrik „Anträge“!

Presseerklärung zu den NRW-Kindergarten-Kürzungen:

Mit Verwunderung nehmen wir als Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel zur Kenntnis, dass die etablierten Parteien der Stadt Wesel, allen voran die CDU-Fraktion, es offensichtlich finanziell für möglich halten, für eine verfehlte schwarz-gelbe Landespolitik im vollen Umfang aufzukommen. Wie jedoch ihrer Meinung nach die Stadt Wesel, die einer Haushaltssperre unterliegt und somit keine weiteren freiwilligen Leistungen übernehmen darf, die von der Landesregierung verhängte Streichung des Defizitausgleichs für Betriebskosten der Kindergärten in Höhe von 82.000 Euro ausgleichen soll, bleibt scheinbar ihr Geheimnis.

In Übereinstimmung mit den Wählergemeinschaften FBI Xanten und USD Hamminkeln halten wir es für nicht realisierbar, dass der Kreis Wesel für die kreiseigenen Kommunen ohne eigenem Jugendamt die gesamte Kürzung der Landesregierung im Kindergartenbereich schultern kann, um die Elternbeiträge stabil zu halten. Dies hätte für diese Kommunen unweigerlich eine steigende Jugendamtsumlage zur Folge, die die betroffenen, ohnehin vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen nicht mehr aufbringen können. Keine Alternative ist es, in den anderen wichtigen Bereichen der Jugendhilfe zu kürzen.

Wenn die Kommunen im Bereich der Tagesbetreuung der Kinder für die Landesregierung in die Bresche springen würden, wäre dies auch ein falsches Signal in Richtung der schwarz-gelben Koalition: Sie würde ihre kinder- und familienfeindliche Politik fortsetzen in der Überzeugung, dass die Kommunen diese auch weiterhin kompensieren werden und darum die Bürger in NRW zumindest kurzfristig die verfehlte Familienpolitik des Landes nicht zu spüren bekommen.

Die CDU-Fraktionen in den Kommunen sollten, anstatt die Fehler der Landespolitik durch kaum realisierbare Anträge auf Übernahme des gekürzten Defizitausgleiches kaschieren zu wollen, lieber erheblich größeren innerparteilichen Druck auf die Landes-CDU ausüben, damit diese die unverantwortlichen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich wieder zurücknimmt.

Andernfalls weisen wir als VWG die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel ausdrücklich darauf hin, dass die Schuldfrage hinsichtlich voraussichtlich steigender Kindergartengebühren eindeutig ist: Einzig und allein die Landesregierung von NRW hat sie zu verantworten!

NRZ berichtet am 23. August 2006:

KREISPOLITIK. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ging es in Sachen Kindertageseinrichtungen um ein Signal.

KREIS WESEL. Es ging um ein Signal. Wer hat in Sachen Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen den Schwarzen Peter? Die „CDU-Landesregierung“, sagte die SPD in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel. Denn die, so Ralf Eloo, kürze die Mittel, und der Kreis solle sich dafür „die Prügel abholen“. Ähnlich sehen das die Grünen. Nun sollen die Beiträge nicht, wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, erhöht, sondern zunächst einmal beibehalten werden, beschloss der Ausschuss mit Mehrheit. Zu früh freuen sollte sich darüber aber keiner. CDU und VWG unterlagen zwar mit ihrem Votum für eine Vertagung bis zur Sitzung des Kreistages am 21. September. Aber dort herrschen andere Mehrheiten, und dann könnte die Sache noch einmal kippen.

Eigentlich sei der Vorschlag der Verwaltung, eine Anhebung um sechs Prozent vorzunehmen, schlüssig, sagte Eloo. Aber die SPD wolle zeigen, dass sie die Kürzungen nicht hinnehme. Auch Martin Kuster (VWG) nannte die Reduzierung durch das Land „völlig daneben“. Aber der Kreis sei nicht in der Lage, das aufzufangen. „Wir müssen die Kürzungen irgendwie weitergeben – wie auch immer.“

Beate van Laak (Grüne) erkannte ein Dilemma. Letztlich dürften die Familien aber nicht noch mehr belastet werden. Sie schlug vor, im neuen Jahr eine „sozial ausgewogene“ Elternbeitragssatzung zu beschließen. Eine Finanzierung der entstehenden Lücke könne aus Einsparungen durch Schließungen von Kindergarten-Gruppen erreicht werden. Diese Ersparnisse würden benötigt, um steigende Kosten an anderer Stelle im Kinder- und Jugendbereich aufzufangen, hielt die Verwaltung dagegen.

Die CDU, die um Aufschub gebeten hatte, hat sich inhaltlich noch nicht festgelegt. Bleibt es bei dem gestrigen Beschluss, könnten die Beiträge zwar später (frühestens im Dezember) noch verändert werden. Aber bis dahin zumindest fielen die vom Kreis kalkulierten erhöhten Einnahmen aus.